Panama Papers Wolfgang Schäuble inszeniert sich als Kämpfer gegen Betrug

Scham über deutsche Betrüger? Ach was. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nutzt die Affäre um die Panama Papers lieber für eine neue Kampagne. So sieht sein dritter Streich gegen Fiskaltrickser aus.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: dpa

Seit den ersten Enthüllungen der Panama Papers vor einer Woche schieben die Beamten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Überstunden. Die Vorgabe ihres Chefs ist unmissverständlich. „Wir wollen die Panama-Papiere nutzen, um den Druck zu verstärken“, sagt Schäuble. Den Druck auf Steuersünder, und zwar weltweit. Für die nächsten Tage, wenn sich Finanzminister aus aller Welt bei der Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in Washington treffen, kündigte Schäuble an, „noch mehr Steuerinitiative zu ergreifen“.

Schäubles 10-Punkte-Plan

Zehn Punkte haben seine Mitarbeiter inzwischen zusammengekratzt, manches neu und anderes schon in der Pipeline. Die Staatengemeinschaft soll sich nach Schäubles Willen vor allem verpflichten, bei allen Unternehmen die wirtschaftlich Berechtigten zu ermitteln, also auch die Hintermänner von Briefkastenfirmen. Es geht um nichts Geringeres als eine globale Transparenzoffensive.

Der bekennende Bayern-Fan Schäuble plant damit, was die Münchner Kicker diese Saison noch hinbekommen müssen, das Triple: Vor vier Jahren hatte Schäuble zusammen mit seinem britischen Amtskollegen George Osborne im mexikanischen Badeort Los Cabos den Anstoß für die „Beps“-Initiative gegen Steuervermeidung und Gewinnverlagerung gestartet. Angestoßen durch den Weltsteuerkongress in Berlin vor anderthalb Jahren, haben sich inzwischen rund 80 Staaten dazu verpflichtet, Daten über Kapitalerträge auszutauschen. Eine globale Transparenzoffensive wäre Schäubles dritter Streich gegen Steuersünder.

So sieht Schäubles 10-Punkte-Plan gegen Steueroasen aus

Zur geplante Initiative zählen Transparenzregister in aller Welt, die miteinander vernetzt werden sollen. Diese sollen zwar nicht öffentlich sein, wie von der Opposition gefordert, aber doch Ermittlungsbehörden und Fachjournalisten zugänglich sein. Auch will Schäuble Panama nutzen, um alle Länder zum automatischen Informationsaustausch über steuerrelevante Kapitalertragsdaten zu verpflichten. Eine Neudefinition der Verjährungsfristen, die erst mit Bekanntwerden der Vergehen beginnen sollen, ist ebenso im Zehn-Punkte-Plan enthalten wie schärfere Sanktionen gegen die Steuergestalter, insbesondere Banken und andere Dienstleister.

Wie passt das zusammen? Journalisten enthüllen, dass deutsche Banken munter mitmachten beim Steuerbetrug in aller Welt, allein rund 1000 deutsche Briefkastenfirmen finden sich in den Panama Papers, organisiert von so gut wie jedem führenden heimischen Geldinstitut – und der deutsche Finanzminister inszeniert sich als weltweiter Vorkämpfer gegen den Steuerbetrug? Sehr gut passt das, heißt es aus dem Schäuble-Lager. Seine Mitarbeiter fühlen sich von den Enthüllungen bestärkt in ihrer Einschätzung, dass eine neue Ära der Steuermoral anbricht, in der Öffentlichkeit und bei der Justiz.

Das müssen Sie zu den Panama Leaks wissen

Unmittelbar nach den ersten Veröffentlichungen hat die Finanzaufsicht BaFin schon deutschen Banken Fragen zu ihren Offshore-Geschäften gestellt, NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans kündigte ebenso Ermittlungen an wie die Münchner Staatsanwaltschaft.

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