Die Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestagsgutachten gegen EU-Recht - trotz der Änderungen, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Brüssel vereinbart hat. Für sich genommen seien die Maut und die geplante Maut-Entlastung für inländische Autofahrer bei der Kfz-Steuer nicht diskriminierend, heißt es in der Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Grünen. Die gebotene Gesamtbetrachtung spreche aber dafür, dass die Kombination „eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ zu Lasten von Straßennutzern aus anderen Mitgliedstaaten bewirke.
Diese nach EU-Recht verbotene Diskriminierung lasse sich auch „nicht auf unionsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe stützen“, heißt es in der Analyse. Sie liegt der Deutschen Presse-Agentur sowie „BR Recherche“ und „Spiegel Online“ vor.
Dobrindt hat die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut zurückgewiesen. „Sie ist gerecht und europarechtskonform. Das hat auch die EU-Kommission bestätigt“, sagte der CSU-Politiker. „Die Maut kommt.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von „konstruierten Vorwürfen“ und einem „Auftrags-Gutachten“ der Grünen. „Bei so viel fachlicher Ignoranz muss man die Frage nach dem Sinn des Wissenschaftlichen Dienstes stellen“, sagte er der dpa. „Die EU-Kommission sieht die deutsche Maut klar als europarechtskonform.“
Österreich sieht sich durch das neue Gutachten in seiner Kritik an den deutschen Pkw-Mautplänen hingegen bestätigt. Diese seien eindeutig gegenüber Ausländern diskriminierend, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Freitag in Wien. Leichtfried verwies auf den Widerstand auch anderer deutscher Nachbarstaaten wie die Niederlande. "Dass am Ende nur Ausländer zahlen, geht gar nicht." Österreich erwägt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, wenn die Maut im Frühjahr die parlamentarischen Hürden nimmt.
Das Bundeskabinett hatte Ende Januar Änderungen an den seit 2015 geltenden Mautgesetzen auf den Weg gebracht. Sie setzen einen von Dobrindt und der EU-Kommission gefundenen Kompromiss um, mit dem Brüssel grünes Licht für die Maut geben will.
So sollen Inländer mit besonders abgasarmen Euro-6-Autos stärker per Kfz-Steuer-Senkung für ihre Mautzahlungen entlastet werden - um jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zu den bisherigen Plänen. Insgesamt soll kein Inländer zusätzlich belastet werden.
