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Pro & Contra Schluss mit der Groko? Nein!

Deutschland ist eine Insel der Ruhe im Meer des Populismus und der ökonomischen Probleme. Quelle: dpa

Die Regierenden werkeln in Berlin vor sich hin, arbeiten den Koalitionsvertrag ab, verteilen hier und da ein paar Milliarden. Zum großen Schaden des Landes ist das nicht.

Es gibt Wochen, Monate, Jahre, in denen „die Geschichte“ selbst in Bewegung kommt – in der sie uns wie eine gestaltende Kraft erscheint, die uns diktiert, was zu tun ist. Gute Politiker ergreifen dann ihren „Rockzipfel“: Sie haben ein Gespür dafür, dass es an der Zeit ist, „jetzt oder nie“ zu handeln. So wie Helmut Kohl 1989/90, als die Mauer fiel.

2018 war so ein Jahr. Nur die guten Politiker fehlten. 2018 war nicht so groß wie 1989, klar. Aber man spürte, dass etwas zu Ende ging, dass etwas Neues auf der Lauer lag. Das Fenster der Gelegenheit stand weit offen. Und eine Jamaika-Koalition hätte bestens in die Zeit gepasst. Die Schwarzen sorgen (wieder) für Sicherheit und Ordnung, die Grünen retten das Klima, die Gelben weisen uns den Weg in die digitale Zukunft... Bekanntlich kam es anders.

Natürlich ist auch daran am Ende die SPD schuld. Sie hätte auf die dritte Ausgabe der großen Merkel-Koalition pfeifen können, ja: müssen. Aber ihr waren am Ende „stabile Verhältnisse“ lieber als parlamentarisch bewegte Zeiten mit einer Minderheitsregierung der Union. Vorbei. Chance vertan. Und so merkeln und werkeln die Regierenden in Berlin vor sich hin. Arbeiten den Koalitionsvertrag ab. Verteilen hier und da ein paar Milliarden.

Zum großen Schaden des Landes ist es nicht. Und wer ständig den Stillstand beklagt, von Veränderung und Erneuerung redet, der sollte wissen: Veränderung – wohin? Erneuerung – wozu? Auf diese Fragen haben Union und SPD, Liberale und Grüne, Linke und AfD, wenn überhaupt, noch immer entschieden unterschiedliche Antworten.

Wozu also Neuwahlen? Deutschland ist eine Insel der Ruhe im Meer des Populismus und der ökonomischen Probleme. Die Zeit drängt nicht (mehr). Es gibt keine gordischen Knoten, die man durchtrennen müsste. Der Alarmismus der „Wenn-wir-jetzt-nicht-endlich“-Politiker ist – alarmistisch. Die Parteien nutzen 2019 den Windschatten der großen Koalition zur Profilgewinnung, rüsten sich programmatisch für den Wettbewerb, markieren sich wieder als echte politische Alternativen. Das wär's. Das reichte. Fürs Erste jedenfalls.

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