Berlin Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag mit CDU und CSU kann nun mehr als fünf Monaten nach der Bundestagswahl eine Regierung gebildet werden. Allerdings wird dies immer noch gut zehn Tage dauern. Es folgt ein Überblick über die nächsten Schritte hin zur Regierungsbildung und die ersten Vorhaben der neuen Regierung.
Am Montag wollen die Gremien von CDU und CSU beraten, wie es weitergehen soll. Dabei dürfte die CSU in München ihre Ministerriege für die große Koalition vorstellen. Außerdem fehlt noch die Bekanntgabe, auf welche Beauftragten und Staatssekretäre sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD vergangenen Donnerstag geeinigt haben. Bei der CDU geht es nach den Personalentscheidungen zu den Ministern eher darum, welche Projekte aus dem Koalitionsvertrag nun vorrangig umgesetzt werden sollen.
Die SPD will sich nach Angaben ihres kommissarischen Vorsitzenden Olaf Scholz die kommende Woche Zeit nehmen, um ihre Personalien für eine Regierung zu klären. Feststeht, dass die Hälfte der SPD–Posten wie bei der CDU an Frauen gehen soll. Offiziell bekanntgegeben werden die Namen spätestens am 12. März. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird dann am 14. März im Bundestag die vierte Regierung von Kanzlerin Angela Merkel vereidigt.
Danach soll es nach Angaben aus Koalitionskreisen dann sehr schnell mit dem Regieren losgehen. Denn die europäischen und internationalen Partner warten seit Wochen auf eine klare Positionierung der Bundesregierung. Diese wiedererlangte volle Handlungsfähigkeit Deutschlands könnte schon sehr schnell entscheidend werden – etwa angesichts des Wahlergebnisses in Italien, aber auch wegen des sich anbahnenden Handelskriegs der EU mit den USA.
Merkel hatte sich als geschäftsführende Kanzlerin in den vergangenen Monaten spürbar bei Auslandskontakten zurückgehalten. So hatte sie etwa seit September 2017 bis vergangenen Freitag nicht mehr mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Nun dürfte in den kommenden Monaten eine Reihe von Antrittsbesuchen der wiedergewählten Kanzlerin bei den wichtigsten Partner anstehen. Ähnliches ist bei den Minister zu erwarten.
Besondere Bedeutung dürfte dabei dem EU-Gipfel am 22. und 23. März zukommen. Denn bisher haben Merkel und Interims-Finanzminister Peter Altmaier bei anstehenden EU-Reformen stets auf die Bremse getreten. Ende März wird aber erstmals ernsthaft über Reformen der Euro-Zone gesprochen, zumal sowohl Merkel als auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wegen der Europawahl 2019 von einem engen Zeitfenster bis Ende des Jahres gesprochen hatten.
„Frankreich und Deutschland werden in den kommenden Wochen gemeinsam an neuen Initiativen arbeiten, um das europäische Projekt voranzubringen“, kündigte Macron nach Telefonaten mit Merkel und Scholz am Sonntag an. Zudem steht auch eine Grundsatzentscheidung für den weiteren Umgang der EU mit dem scheidenden Partner Großbritannien an.
Innenpolitisch haben sich die Neu-Koalitionäre zugesagt, sehr schnell mit der Umsetzung zentraler Punkte des Koalitionsvertrages wie etwa der Erhöhung des Kindergeldes zu beginnen, auch um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Dies wird mit Blick auf die AfD, die im Bundestag nun stärkste Oppositionspartei ist, als besonders wichtig angesehen.
