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Regierungserklärung Bundeskanzlerin Merkel räumt Fehler bei Corona-Bekämpfung ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages eine Regierungserklärung zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde zur Bewältigung der Coronapandemie. Quelle: dpa

In ihrer Regierungserklärung nach den jüngsten Corona-Beschlüssen gibt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel selbstkritisch. Aber nur beim Blick in die Vergangenheit. Die wichtigsten Beschlüsse und Reaktionen im Überblick.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Fehler bei der Bekämpfung der Coronapandemie eingeräumt und zugleich die am Vortag beschlossene Lockdown-Verlängerung verteidigt. Die erste Welle im vergangenen Frühjahr habe Deutschland weit weniger hart getroffen als viele andere Staaten, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag im Bundestag. „Dann waren wir nicht vorsichtig genug und nicht schnell genug.“ Man habe auf die Anzeichen der zweiten Welle und die Warnungen verschiedener Wissenschaftler „nicht früh und nicht konsequent genug das öffentliche Leben wieder heruntergefahren“. Die weitgehende Verlängerung der einschneidenden Maßnahmen gegen die Pandemie nannte Merkel in ihrer Regierungserklärung „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“.

Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Vortag auf neue Corona-Beschlüsse geeinigt: Besser frisiert, doch weiterhin auf Distanz – so wird die deutsche Bevölkerung die erste März-Woche erleben. Denn abgesehen von der vorgezogenen Öffnung der Friseursalons bleibt der Lockdown bestehen. Die aktuell geltenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie werden grundsätzlich bis zum 7. März verlängert.

Sollte die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen bis dahin stabil unter 35 gesunken sein, sollen die Beschränkungen danach schrittweise gelockert werden.

Bund und Länder verwiesen in ihrem Beschluss auf die sich besonders schnell ausbreitenden Virusmutationen. Diese erforderten erhebliche zusätzliche Anstrengungen, um die Infektionszahlen wieder zu senken. „Daher müssen die Kontaktbeschränkungen in den nächsten Wochen grundsätzlich beibehalten werden.“

Das steht konkret in den Beschlüssen:

Kontakte: Privat sollen sich die Menschen in Deutschland weiterhin nur mit jeweils einer weiteren Person außerhalb des eigenen Haushalts auf einmal treffen. Der Kreis dieser Menschen sollte möglichst klein gehalten werden. Bürgerinnen und Bürger sind dringend gebeten, „alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und insbesondere Zusammenkünfte in Innenräumen zu vermeiden“.

Masken: Das Tragen von OP-Masken oder Masken mit FFP2- oder einem vergleichbaren Standard in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln bleibt Pflicht.

Reisen: Nicht notwendige private Reisen und Besuche sollen unterlassen werden.

Homeoffice: Arbeitgeber müssen Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben, sofern ihre Tätigkeiten das zulassen. Details regelt eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums. Bund und Länder fordern Arbeitgeber auf, diese konsequent anzuwenden. Wo sich doch mehrere Menschen bei der Arbeit gemeinsam in einem Raum aufhalten, sollen besser schützende Masken getragen werden.

Kitas und Schulen: Die Öffnung von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche soll Priorität haben. „Dieser Bereich soll daher als erster schrittweise wieder geöffnet werden“, mit Vorsichtsmaßnahmen wie Lüften, Schnelltests und wo möglich hochwertigen Masken. Über Öffnungen entscheiden aber die Länder. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern sollen prüfen, ob Kita-Betreuer und Grundschullehrerinnen beim Impfen eine höhere Priorität erhalten.

Friseure: Friseure dürfen ab dem 1. März wieder öffnen. Sie müssen die Kundenzahl vor Ort mit Terminen steuern, außerdem müssen OP-Masken oder solche mit FFP2-Standard oder ähnlich getragen werden.

Öffnungen für Gastro, Handel, Kultur: Erst wenn eine „stabile“ Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen erreicht ist, sollen weitere Öffnungen durch die Länder folgen. Dann sollen der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder aufmachen können. Für Lockerungen in Kultur, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe wollen Bund und Länder eine „sichere und gerechte Öffnungsstrategie“ weiterentwickeln. In Ländern und Landkreisen, wo es binnen sieben Tagen weiterhin mindestens 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gibt, sollen gegebenenfalls weiter härtere Auflagen gelten.

Impfungen: Geplant ist weiterhin, dass alle Bürgerinnen und Bürger bis zum Ende des Sommers ein „Impfangebot“ bekommen. Das bedeutet nach früheren Ausführungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass jeder, der möchte, mindestens eine erste Impfung gegen Covid-19 erhalten haben soll.



Gibt es bereits Öffnungspläne in einzelnen Bundesländern?
Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen haben bereits Stufenpläne ausgearbeitet, die mögliche Öffnungskonzepte beinhalten. Vor allem die binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sind für sie entscheidend, also die 7-Tages-Inzidenz. Der Plan von Schleswig-Holstein umfasst beispielsweise vier Stufen. Ein höherer Inzidenzwert ist gleichbedeutend mit einer höheren Stufe und stärkeren Einschränkungen. Als Beispiel: Liegt die Inzidenz sieben Tage lang unter 100 (Stufe 3), ist ein eingeschränkter Regelbetrieb an Kitas und Wechselunterricht für die Schulklassen 1 bis 6 vorgesehen. Auch Friseure dürften wieder öffnen. Weitergehende Öffnungen sieht der Plan für Inzidenzen konstant unter 50 vor – unter anderem für Schulen, Gaststätten, den Einzelhandel und Fitnessstudios (Stufe 2). Ab einem stabilen Wert unter 35 (Stufe 1) sollen dann auch Theater oder Kinos für alle sowie Bars und Kneipen aufmachen.

Das Bundesland Sachsen schaffte sogar einen Tag vor dem Treffen bereits Fakten: Das Kabinett in Dresden beschloss die teilweise Schulöffnung bereits ab Montag. Grundschulen und Kitas sollen dann mit einem eingeschränkten Betrieb wieder öffnen, kündigte die Landesregierung an.

Was wird aus der Wirtschaft?

Ein zu frühes Ende des Corona-Lockdowns würde der deutschen Wirtschaft nach Einschätzung von Ifo-Präsident Clemens Fuest eher schaden als nutzen. „Das Problem wird nicht gelöst, wenn wir trotz hoher Infektionslage öffnen“, sagte Fuest am Mittwoch in München bei einer Online-Pressekonferenz.

Der Ökonom verwies auf Studien, nach denen gut achtzig Prozent der wirtschaftlichen Einbußen durch das Virus selbst verursacht würden, und nur zwanzig Prozent durch Beschränkungen des Wirtschaftslebens. „Wenn wir diese 20 Prozent jetzt heben würden und dafür hinnehmen, dass die Infektionen massiv zunehmen, dann haben wir hinterher großen Schaden“, sagte Fuest. „Man muss davon ausgehen, dass es wirtschaftlich schädlich ist, wenn man sich eine dritte Welle einfängt, da hilft die Öffnung nichts.“

Fuest und sechs weitere renommierte Ökonomen der European Economic Advisory Group (EEAG) empfehlen der EU, bei den Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft nicht die Subventionskontrolle zu vernachlässigen. „Wir sehen einfach die Gefahr, dass es eine Art Subventionsrennen gibt, wenn wir uns zum Beispiel die Luftfahrtgesellschaften ansehen.“ Diese würden häufig als nationale Champions betrachtet. „Wenn es richtig ist, dass im Luftfahrtsektor Überkapazitäten bestehen, dann ist es ein Problem, wenn jedes Land für sich gesehen die eigene Fluglinie subventioniert.“

Wie gehen die Branchen mit den Beschlüssen um?
Die Wirtschaft reagiert überwiegend enttäuscht auf den verlängerten Lockdown. Mehrere Verbände kritisierten am Donnerstag, die Bundesregierung sorge nicht für die nötige Planbarkeit, wann und wie zwangsweise geschlossene Betriebe wieder hochgefahren werden könnten. Ökonomen brachten zusätzliche Hilfen für die Wirtschaft ins Spiel.

„Leider haben sich Bund und Länder nicht auf einen detaillierten Stufenplan zu Öffnungen einigen können, sich aber immerhin auf einen ersten konkreten Schwellenwert für ein schrittweises Hochfahren der Wirtschaft und für Öffnungen verständigt“, sagte Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer. Jetzt brauche es aber schnell eine weitere Konkretisierung. „Enttäuschend ist dennoch, dass die dazu eingerichtete Arbeitsgruppe bis zum Spitzentreffen noch nicht zu einer detaillierteren Festlegung von Kennziffern und Kriterien als Voraussetzung von Lockerungen gelangt ist. Viele Betriebe wollen und müssen endlich wieder loslegen, und sie müssen wissen, wann und wie das wieder möglich sein wird.“

„Fassungslos“ zeigte sich die Lobbyistin Andrea Belegante vom Bundesverband der Systemgastronomie. „Die Politik lässt die Branche im Stich. Es gibt wieder keine Perspektive, wieder keine konkreten Schritte hin zu einer Öffnungsstrategie, wieder nur ein perspektivloses Vertrösten auf Anfang März.“ Ähnlich äußerte sich Anton Börner, der Präsident des Großhandelsverbandes BGA: „Für einen erfolgreichen Neustart brauchen wir im Großhandel einen verlässlichen Vorlauf, um unsere Partner aus Gastronomie und Hotellerie, aber auch Großküchen und Kantinen rechtzeitig und umfänglich ausrüsten und beliefern zu können“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Öffnungspläne von Bund und Ländern seien dabei zu vage.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, forderte zusätzliche Stützungsmaßnahmen des Staates. „Die Bundesregierung wird in den kommenden Monaten ein weiteres Wirtschaftsprogramm auflegen müssen“, sagte er im ZDF. Das Geld, das der Staat jetzt ausgebe, sei gut investiert. Für Selbstständige und Minijobber seien die aktuellen Programme nicht ausreichend. „Es fallen noch zu viele hinten runter.“

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Wie ist die Infektionslage in Deutschland aktuell?

Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 10.237 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 666 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie aus Zahlen des RKI vom Donnerstag hervorgeht.

Der Höchststand von 1244 neuen gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert gemeldet worden – darin waren jedoch 3500 Nachmeldungen enthalten.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Donnerstagmorgen bundesweit bei 64,2. Vor vier Wochen, am 13. Januar, hatte die Inzidenz noch bei 155 gelegen. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden. Die meisten Bundesländer verzeichnen laut RKI weiterhin sinkende Sieben-Tages-Inzidenzen.

Hintergründe zum Thema:

- Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spricht sich für eine Verlängerung des Lockdowns aus. Ein gemeinsames Konzept müsse her, kein Wettbewerb.

- Ökonom Friedrich Schneider sagt in der Coronakrise werden Milliarden in Deutschland durch Schwarzarbeit erwirtschaftet – und er findet das in Krisenzeiten gar nicht so schlimm.

- Manche Ökonomen spekulieren nach Corona auf eine Renaissance der Goldenen Zwanzigerjahre. Diese Erfahrungen der 1920er zeigen, was die Wirtschaft nach Corona erwartet.

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