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Sachsen-Anhalt CDU in Eilsleben beendet Zusammenarbeit mit AfD-Mann

Nach ARD-Berichten hat die CDU in Sachsen-Anhalt mit der AfD in einer Gemeinde zusammenarbeitet. Die Reaktion der Christdemokraten erfolgt prompt.

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Das ARD-Magazin „Report Mainz“ hatte berichtet, dass im Gemeinderat von Eilsleben bei Magdeburg die örtliche CDU eine gemeinsame Fraktion mit einem Rechtsextremisten gebildet habe. Quelle: dpa

Als Reaktion auf einen Medienbericht beendet die CDU in Eilsleben in Sachsen-Anhalt die Zusammenarbeit mit einem von der AfD aufgestellten Gemeinderatsmitglied. „Zusammenschlüsse und Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten verbieten sich“, teilte der CDU-Regionalgeschäftsführer Michel Földi am Mittwoch mit. „Es gab und gibt keine Koalition im Gemeinderat Eilsleben mit der AfD.“ Dies gelte für den gesamten Landkreis Börde. Dort hieß es: „Der Kreisverband gibt keine weiteren Statements dazu ab.“ Der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt wollte sich am Mittwoch nicht zu dem Fall äußern.

Zuvor hatte das ARD-Magazin „Report Mainz“ berichtet, dass im Gemeinderat von Eilsleben bei Magdeburg die örtliche CDU eine gemeinsame Fraktion mit einem Rechtsextremisten gebildet habe. Dieser soll laut dem Bericht in der Vergangenheit an Neonazi-Aufmärschen teilgenommen haben.

Noch im August hatte der Landesverband ein Grundlagenpapier verabschiedet, in dem es heißt, „die CDU spricht sich eindeutig für eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD und der Partei Die Linke aus. Beide sind für uns weder Ansprechpartner noch Verbündeter“. Ob der Vorfall in Eilsleben dazu im Widerspruch steht, wurde nicht beantwortet.

Von der CDU-Bundesebene heißt es: Wenn Parteimitglieder oder Verbände dagegen verstoßen, „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der AfD einzugehen, sollten Maßnahmen nach Statut und Parteiengesetz durchgesetzt werden. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ zitiert jedoch den CDU-Chef des Kreisverbands Börde, Martin Stichnoth, mit den Worten: „Die Mitglieder der CDU-Fraktion in Eilsleben haben kein CDU-Parteibuch.“

Der örtliche CDU-Fraktionsvorsitzende wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Fall äußern. „Report Mainz“ zitiert den Politiker mit den Worten, man habe dem AfD-Kandidaten die Mitarbeit in Ausschüssen ermöglichen wollen. Zudem habe er gesagt: „Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir das beenden, sobald ein Pressezirkus entsteht.“ Der CDU-Mann habe angekündigt, die Fraktionsgemeinschaft mit der AfD aufzulösen, hieß es in dem Bericht weiter.

Der Bürgermeister der Gemeinde, Manfred Jordan (parteilos), sieht die zeitweise Zusammenarbeit derweil gelassen. „Hier auf dem Dorf geht es um Spielplätze und Straßen, nicht um politische Ideologie“, sagte er der dpa. Jordan hat nach eigenen Angaben keine augenscheinlich rechtsextremen Einstellungen wahrgenommen. „Weder an seinem Auto noch an seinem Aussehen konnte man Rückschlüsse auf seine Meinung ziehen“, sagte er. Diese hätten wahrscheinlich nur enge Freunde gekannt. Zur Zusammenarbeit im Gemeinderat sagte er zudem: „Man nimmt das so hin auf dem Dorf.“ Der konkrete Fall sei aber Sache der Fraktionen.

Die Linke in Sachsen-Anhalt sieht in dem Vorfall eine Führungsschwäche des CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht. Dieser hatte vor kurzem noch in einem Interview mit der „Magdeburger Volksstimme“ gesagt: „Wir grenzen uns weiter klar von der AfD ab.“ Der Linken-Landesvorsitzende Stefan Gebhardt betonte, „Stahlknecht hat seinen Laden nicht im Griff“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen in Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, forderte vom Koalitionspartner CDU die Einhaltung ihrer eigenen Regeln. „Die Partei muss sich in Sachsen-Anhalt und im Bund an ihrer eigenen Beschlusslage messen lassen“, schrieb er auf Twitter.

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