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Schlusswort

Inszenierung um der Zerstörung willen

Die Gewalt bei G20 ist mit nichts zu rechtfertigen. Sie gehört geahndet. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Oder doch?

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Plünderer, Randalierer und Aktivisten des Schwarzen Blocks ziehen in Hamburg durch das Schanzenviertel. Quelle: dpa

Wer einmal live erleben wollte, wie sich Bürgerkrieg anfühlt, wurde am Wochenende in Hamburg gut bedient. Und darum ging es den menschlichen Steinschleudern und Brandbeschleunigern.

Kapitalismuskritik? Lächerlich. Da wird ein Apple-Store geplündert, und die Randalierer verticken die iPhones auf Ebay. Wie hieß es auf der linksradikalen Website Indymedia am 29. Juni 2016: „Wir träumen nicht, das Bestehende zu verändern, uns genügt, wenn wir es brennen sehen.“ Gewalt um der Zerstörung willen. Von politischen Konzepten hat sich dieser „Widerstand“ seit Langem verabschiedet. Es geht nicht um Weltverbesserung, sondern um Zerstörung und deren Inszenierung.

Und dabei haben die Randalierer mit manch einem G20-Gast etwas gemein. Die Show, die der türkische Präsident Erdoğan, der russische Präsident Putin und US-Präsident Trump in Hamburg abgezogen haben, spottet einem modernen politischen Selbstverständnis. Protzerei, Machtgehabe und unerträglicher Narzissmus prägten das Bild. Der türkische Präsident kassiert mal eben in einer letzten Pressekonferenz den hart errungenen Minimalkompromiss beim Klimaschutz, den er zuvor selbst unterzeichnet hat.

"Ich glaube, die Polizei war gestern überfordert"
Cord Wöhlke, Mitinhaber der völlig zerstörten Drogerie-Filiale Budnikowsky„Das ist auch eine Tragödie für Hamburg. (...) Ich glaube, die Polizei war gestern überfordert. Es war zum Heulen.“ Quelle: dpa
Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD„Jeder friedliche Protest gegen G20 ist willkommen. Aber: Das Recht, zu demonstrieren, ist kein Freibrief für hemmungslose Randale. Diese extremistischen Kriminellen gehören nicht auf die Straße, sondern vor Gericht. Wer Autos anzündet und Polizisten verletzt, hat keine Toleranz verdient.“ Quelle: REUTERS
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, SPD„Ich appelliere an die Gewalttäter, mit ihrem Tun aufzuhören und sich zurückzuziehen und die Gewalttaten nicht mehr zu verüben, sondern ein friedliches Miteinander in dieser Stadt weiterhin möglich zu machen. (...) Ich bin sehr besorgt über die Zerstörungen, die stattgefunden haben. Ich bin bedrückt über das, was viele zu ertragen haben, die die Gewalt unmittelbar erlebt haben, in dem zum Beispiel ihre Fahrzeuge oder ihr Eigentum zerstört worden ist oder sie eben gesehen haben, mit welcher Brutalität auch gegen Polizistinnen und Polizisten vorgegangen wird.“ Quelle: dpa
CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach„Verantwortlich sind jene, die viel zu oft verharmlosend „Aktivisten“ genannt werden und die unter dem Vorwand eines politischen Engagements ihrer kriminellen Energie freien Lauf lassen.“ Quelle: dpa
Anwohner Urcu (44) im Hamburger Schanzenviertel„Ich hab das Gefühl, man probt hier in Hamburg schon mal den Bürgerkrieg, und zwar von beiden Seiten aus. (...) Das ist keine Art: Diese zerschlagenen Fenster, brennende Autos, ist nicht der richtige Weg.“ Auf dem Bild zu sehen: Ein Mitglied einer Spezialkräfte-Einheit der Polizei in Hamburg Quelle: dpa
Hamburgs Grünen-Landeschefin Anna Gallina und der Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion, Anjes Tjarks„Die brennende Schanze markiert den traurigen Höhepunkt der Zerstörungswut krimineller Randalierer. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Autos anzuzünden, Scheiben einzuwerfen und den Budni zu plündern.“ Quelle: dpa
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn„Diese vermummten Linksfaschisten zerstören die Autos von Familien, Azubis, Bürgern, sie verletzen Menschen und skandieren Hass. Und zur Belohnung gibt es Applaus von den Linken und eine verständnisvolle Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen. Ätzend.“ Quelle: dpa

Wladimir Putin räumt nach einem Geheimtreffen mit Donald Trump locker die Vermutung ab, Russland habe die amerikanischen Wahlen zu manipulieren versucht, derweil zeitgleich in den USA neue Belege fürs Gegenteil auftauchen. Und Donald Trump? Der mäandert durch diesen Gipfel wie eine mit Helium gefüllte Persiflage von Ludwig XIV. Zu den Errungenschaften des Gipfels fällt diesem Mann im Nachgang nichts ein. Stattdessen twittert er ein schlecht zusammengehacktes Video mit Bildern, auf denen immer nur einer zu sehen ist: er selbst.

Das ist übelste Form der Symbolpolitik. Sie steht dafür, wie Politik sich wandelt in ihrem Selbstverständnis. Weg von Modernität, Offenheit und Marktorientierung, hin zu Nepotismus, politischem Durchgriff und Protektionismus. Inszenierung um der Zerstörung willen.

Auf der Strecke bleibt, was die Bundesregierung in langfristigem Bemühen als zivilgesellschaftlichen Begleitprozess der G20 organisiert hat. Europas Idee vom politischen und wirtschaftlichen Multilateralismus wird zum Sidekick für die große Show der neuen Nationalisten degradiert. Und dafür bietet die G20-Inszenierung leider auch noch die richtige Bühne. Damit muss nun Schluss sein. Wer als Staatschef, wie der chinesische Präsident, nicht ohne eine 1000-Mann-Delegation verhandeln kann, soll zu Hause bleiben.

Vielleicht muss sich die Politik an der Stelle mal die Wirtschaft zum Vorbild nehmen: Die großen Deals entstehen nie aus großer Inszenierung, sondern durch lange, dezente, bilaterale Verhandlungen auf höchster Ebene. G20 als Prozess hat Sinn. Die Bilder eines inhaltlich mageren Gipfels haben Hunderte Millionen gekostet. Sie zeigen die neue Normalität: Stein um Stein auf der Straße. Zahn um Zahn am Verhandlungstisch.

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