Scholz-Besuch in Saudi-Arabien und Katar: „Wenn Deutschland mehr Pragmatismus beweist, stehen die Chancen gut, dass Katar Flüssiggas liefert“
WirtschaftsWoche: Herr Ansari, vier Jahre nach dem Mord an dem saudi-arabischen Regimekritiker und Journalisten Jamal Kashoggi reist Bundeskanzler Scholz am Samstag nach Saudi-Arabien. Gilt in Zeiten der Energiekrise umso mehr: Erst der Markt, dann die Moral?
Dawud Ansari: Ja, so sieht es zumindest aus. Die Bundesregierung rückt die Golfregion politisch wie ökonomisch deutlich mehr ins Zentrum ihres Handelns. Angesichts der Menschenrechtsverletzungen und dem Jemen-Krieg ist das ein moralisch heikles Unterfangen, aber eben ein Unterfangen, das weiteren Deals mit Russland vorgezogen wird.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schüttelte Kronprinz Mohammed bin Salman bereits im Dezember die Hand, im März folgte Boris Johnson, damals noch britischer Premierminister. Im Juli reiste US-Präsident Joe Biden an. Kommt Scholz quasi schon zu spät, um noch gute Geschäfte zu machen?
Nein, Scholz kommt nicht zu spät. Vielmehr dürfte die Bundesregierung ganz aktiv auf den Besuch Bidens gewartet haben, der in der Öffentlichkeit als eine Art internationale Zäsur in den Beziehungen mit Saudi-Arabien wahrgenommen wurde.
Biden hatte noch im Präsidentschaftswahlkampf versichert, den Kronprinzen und Saudi-Arabien als Ausgestoßene behandeln zu wollen – nun muss er Realpolitik machen?
Tatsächlich war Riad isoliert. Nun werden die einst guten Beziehungen aber wieder aufgewärmt. Primär aus energiepolitischen Gesichtspunkten, aber auch langfristig mit Blick auf den Systemwettbewerb mit China. Es geht dem Westen um Friend-Shoring, also darum, den Handel mit vertrauenswürdigen Ländern auszubauen, um die Risiken für Lieferketten zu verringern.
Dawud Ansari ist Experte für Geopolitik.
Foto: PrivatBisher haben die Reisen in die Golfstaaten allerdings wenig gebracht: Der Katar-Deal von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist geplatzt, auch Riad hat trotz Bidens Besuch nicht die Ölfördermengen erhöht. Wird Scholz mehr Erfolg haben?
Saudi-Arabien tritt mit einem ganz neuen Selbstbewusstsein auf. Die vergangenen Jahre fühlte sich Riad ignoriert, jetzt sieht das Regime nicht ein, Ländern wie den USA im Zweifel Gefallen tun zu müssen. Saudi-Arabien will seine regionale und globale Machtstellung verteidigen und ausbauen; dafür ist der Ölmarkt das beste Vehikel – und es wird entsprechend eigennützig eingesetzt. Außerdem braucht der Kronprinz die Mehreinnahmen dringend, beispielsweise für seine Prestigeprojekte wie die Wüstenstadt Neom. Oder, um mit neuen Jobs gegen die hohe Arbeitslosigkeit anzukämpfen.
Was bedeutet das für den Scholz-Besuch, bei dem einerseits Menschenrechtsfragen angesprochen, aber andererseits Milliardendeals eingefädelt werden sollen?
Ich glaube nicht, dass das Thema Menschenrechte eine große Rolle bei dem Besuch einnehmen dürfte. Denn das Regime lehnt Kritik von Außen vehement ab. Vielmehr dürfte es Druck von saudischer Seite auf Deutschland geben im Hinblick auf das Thema Waffenexporte.
Das heißt: Ein Ende des Waffenembargos gegen neue Energiepartnerschaften?
Insbesondere seit Russlands Krieg in der Ukraine weiß Saudi-Arabien, dass es sich seine Abnehmer aussuchen kann. Deshalb liegt es nahe, dass Riads Bedingung für weitere Handelsbeziehungen ist, dass Deutschland das Embargo für Waffenexporte aufhebt, zumindest aber deutlich lockert.
Großkonzerne wie Siemens und ThyssenKrupp machen in Saudi-Arabien bereits Geschäfte. Welche Chancen hat aber der Mittelstand – gerade auch vor dem Hintergrund, dass Riad strenge Auflagen vorgibt was die Anzahl der saudischen Mitarbeiter und den regionalen Standort angeht?
Es gehört zur saudischen Business-Kultur, dass namhafte Unternehmen und Zulieferer aus Europa präferiert werden. Selbst wenn kleine und mittelständische Unternehmen in der Lage sind, die strengen Auflagen zu erfüllen, werden sie nur geringe Chancen als Zulieferer haben, wobei es sicher Ausnahmen gibt für Weltmarktführer mit Stärken in sehr nischigen Bereichen.
Scholz reist nicht nur nach Saudi-Arabien, sondern auch nach Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Stehen die Chancen auf schnelle Geschäfte dort besser?
Katar und die Emirate sind vor allem interessiert an langfristigen Abkommen mit Deutschland, allerdings gilt auch hier: Für Deutschland wird nicht der rote Teppich ausgerollt, denn auch in diesen beiden Ländern stehen die Abnehmer etwa für Flüssiggas Schlange. Vielmehr muss Deutschland eher Katar zeigen, was es bieten kann, um als Abnehmer attraktiv zu sein.
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Welchen strategischen Wert haben gute Beziehungen zu diesen Staaten für Deutschland eigentlich übers Gasgeschäft hinaus?
Die drei Länder nehmen nicht nur in der Golfregion eine zentrale Rolle ein. Durch die starken außenpolitischen Verflochtenheiten in Krisenregionen wie Iran, Libyen, teils auch nach Syrien, gibt es ein großes Interesse an zunehmender Stabilität. Deutschland hat sich bisher deutlich weniger als andere westliche Staaten strategisch in der Golfregion engagiert – das kann ein Nachteil sein mit Blick auf die nun gewünschten Geschäfte. Es kann aber auch eine Chance sein, weil Deutschland damit relativ unvorbelastet an einer Stabilisierung der Region mitwirken kann. Im besten Fall gelingt beides: Die wirtschaftlichen und die politischen Beziehungen zu stärken.
Saudi-Arabien und die Emirate haben Katar vier Jahre lang boykottiert, sie haben dem Land vorgeworfen, terroristische Gruppen in der Region zu unterstützen. Die diplomatischen Beziehungen wurden ausgesetzt, die Grenzen geschlossen, erst im Januar 2021 wurde die Blockade beendet. Wie wahrscheinlich ist es, dass der Konflikt wieder aufflammt?
Es ist zumindest zeitnah ausgeschlossen, dass der Konflikt wieder aufflammt. Katar hat außenpolitisch große Zugeständnisse an die Emirate und Saudi-Arabien gemacht, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Muslimbruderschaft, wo es einzelne namhafte Personen verhaftet hat. Aber genauso, wie der Ausbruch der ersten Katar-Krise 2017 überraschend war, ist ein erneuter Konflikt nicht völlig ausgeschlossen, denn die autokratischen Regierungen in Saudi-Arabien und den Emiraten sind nicht berechenbar. Dass dann bestehende Verträge gebrochen werden, ist für sie im Zweifel zweitrangig.
Und wie erstrangig ist Deutschland jenseits der Gasgeschäfte als Partner für die Golfstaaten?
Deutschland ist für die Golfstaaten in dreierlei Hinsicht wichtig. Erstens ist der Markt in Zentral- und Westeuropa immer noch attraktiv, sei es für Immobilien- oder für andere Direktinvestitionen. Durch die Energiekrise erzielen die Staaten enorme Gewinne, das Kapital soll investiert werden, gerade in Zeiten des schwachen Euros ist die EU deshalb Ziel Nummer eins. Wir werden in den nächsten Monaten vermehrt Investitionen aus der Golfregion in Deutschland sehen.
Und der zweite und dritte Grund?
Zweitens haben die Golfstaaten ein starkes Interesse an einer Technologiepartnerschaft. Deutsche Technologien haben in der Region noch immer einen hervorragenden Ruf. Entsprechend groß ist das Interesse, Konzerne wie Siemens und Thyssenkrupp in Projekte zu involvieren. Und drittens kommt ein Softpower-Interesse hinzu, das in den Staaten aktuell schwächer geworden, aber nicht ganz verschwunden ist.
Welchen Preis zahlt aber Deutschland für diese Vertiefung der Beziehungen?
Wie groß der Konflikt angesichts der Menschenrechtsfragen ist, hat Habeck ja bereits bei seinem Katar-Besuch selbst thematisiert. Langfristig werden natürlich auch neue Abhängigkeiten mit autokratischen Staaten aufgebaut. Aber die Region ist nicht nur als Energielieferant relevant, sondern auch geopolitisch, gerade auch als Intermediär zu den asiatischen Ländern. Deshalb kommt Deutschland an einer Vertiefung zu den Golfstaaten nicht vorbei, wenn es selbst Einfluss in der Region haben will.
A propos Habeck: Kann sich der Wirtschaftsminister noch Hoffnung machen, dass ein LNG-Deal am Ende doch noch klappt?
Ja, aber der Schlüssel dafür liegt in deutscher Hand. Im Gegensatz zu Saudi-Arabien und dem Thema der Waffenexporten ist bei Katar nicht davon auszugehen, dass das Land Zugeständnisse in diesem Sinne einfordert, sondern gefordert wird eine Perspektive auf langfristige und rentable Wirtschaftsbeziehungen.
Und diese Perspektive wurden vom Wirtschaftsministerium bisher nicht signalisiert?
Das Wirtschaftsministerium war am Anfang sehr strikt unterwegs und hat auf seine Regulatorien gepocht. Beim Wasserstoff sollte zum Beispiel nur solcher importiert werden, der aus erneuerbaren Energien hergestellt wurde, etwas anderes sollte Herrn Habeck nicht ins Haus kommen. Inzwischen ist das Ministerium flexibler geworden, nun ist man bereit, auch blauen Wasserstoff zu importieren, finanziert werden aber weiterhin nur Projekte mit grünem Wasserstoff.
Und, reicht Katar das?
Ich glaube, dass man noch nicht verstanden hat, wie ernst die Lage ist. Denn um den Deal zu machen, müssen neben der Langzeitperspektive auch ausreichende Projektvolumina versprochen werden. Kurzfristig hat Katar in der Tat nur wenig an flexibler Flüssiggaskapazität, da der meiste Output bereits in Langzeitverträgen vergeben ist. Das Land hat allerdings bereits angekündigt, seine Exportkapazitäten über die kommenden Jahre zu erweitern.
Das Wirtschaftsministerium geht es jetzt aber in erster Linie darum, kurzfristig die Speicher zu füllen.
Aus Sicht des Ministeriums völlig verständlich, dass die Energiepolitik jetzt ad hoc für die nächsten drei Jahre gestaltet werden soll. Aber Katar fragt sich natürlich, warum es kurzfristig Kapazitäten für Deutschland blockieren soll, wenn gleichzeitig Länder wie Südkorea und China anstehen und zusichern, Verträge mit großen Volumina für die nächste Dekade abzuschließen.
Katar will für Habeck also mehr als ein Lückenfüller sein?
In den Golfstaaten gibt es extremes Unverständnis für das Vorgehen in Deutschland. Hier wird erstmal über ein Abkommen gesprochen, dann wollen auf deutscher Seite alle nochmal nachdenken, dann trifft man sich wieder. Die ostasiatischen Staaten sind dagegen extrem fix, alle zwei bis drei Monate gibt es große Abkommen mit japanischen und südkoreanischen Unternehmen, die massive Mengen Flüssiggas aus Katar geliefert bekommen. Dagegen kommt Deutschland mit seiner bisherigen Strategie nicht an.
Dann stehen die Chancen also schlecht?
Nein, wenn Deutschland mehr Pragmatismus und sein Interesse an einer längerfristigen Zusammenarbeit auch über Energiethemen hinaus beweist, dann stehen die Chancen durchaus gut, dass Katar Flüssiggas und eines Tages auch Wasserstoff liefert.
Am 20. November beginnt die umstrittene Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Wird das Land auch geopolitisch davon profitieren können?
Das halte ich für fraglich, denn die Weltmeisterschaft nach Katar zu holen, hatte vor allem innenpolitische Gründe. Fußball, der in der Region schon fast sakralen Charakter hat, ist im Politikverständnis der Golfstaaten Staatssache. Das trifft auch auf andere Formen von Entertainment zu. Die Austragung der Weltmeisterschaft in Katar hilft also vor allem der katarischen Regierung, Legitimität und Wohlwollen bei der Bevölkerung aufzubauen.
Aber?
Das mag Katar durchaus auch helfen, Soft-Power in der Region aufzubauen. Aber auf globaler Ebene führt die Weltmeisterschaft eher dazu, dass das Menschenrechtsthema ins Rampenlicht gezogen wird und Katar unbequeme Fragen gestellt werden. Auf der anderen Seite muss das Land einen Spagat zwischen seinen eigenen Werten und dem Willen internationaler Fußballfans machen, zum Beispiel beim Alkohol – das gefällt auch nicht allen.
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