Sicherheitspolitik: Bundespräsident Steinmeier fordert nach Biden-Wahl mehr Geld für Verteidigungsetat

Steinmeier will, dass Deutschland nach den US-Wahlen mehr in die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik investiert. Er setzt auf eine stärkere Nato.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dürfte bei seiner Forderung auf Widerstand aus seiner eigenen Partei stoßen.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat verstärkte Investitionen Deutschlands auch im Sicherheitsbereich gefordert, um die EU zu stärken und das Bündnis mit den USA erneuern zu können.

Die Bundeswehr sei nötig, „weil unser Werben für eine Logik der Zusammenarbeit in der Welt und für eine starke, gerechte internationale Ordnung nicht aus einer Position der Schwäche gelingt“, sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin laut Redemanuskript auf einem Gelöbnis für junge Soldaten zum 65. Gründungstag der Bundeswehr. „Das wird uns mehr kosten, aber es sollte uns mehr wert sein als nur Geld. Gerade in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.“

Mit dem Wahlsieg von Joe Biden in den USA gebe es die „berechtigte Hoffnung“, das transatlantische Bündnis erneuern zu können. Aber Europa werde für die USA auch unter einem US-Präsidenten Biden nicht mehr so zentral sein wie früher.

Sicherheitspolitisch müsse sich Deutschland deshalb sowohl in der EU als auch beim Aufbau eines europäischen Pfeilers in der Nato engagieren. „Wir Deutsche müssen verstehen, dass ein starkes Europa unsere Investition in dieses transatlantische Verhältnis ist.“ Deshalb müsse man mehr in Europa investieren.

Zugleich lehnte Steinmeier es ab, dass man sich sicherheitspolitisch nur auf die EU verlassen sollte. Diese könne nicht die Sicherheit aller Mitglieder garantieren. „Auf die EU allein zu setzen hieße Europa in die Spaltung zu treiben“, warnte er. Der Bundespräsident betonte zudem, dass die Soldaten einen Anspruch darauf hätten, „mit der bestmöglichen Ausrüstung ausgestattet zu werden, die ihnen dieser Staat zur Verfügung stellen kann“.