Es geht um Transparenz. Mal wieder. Mitten in der eigentlich sitzungsfreien Sommerpause trifft sich der Verkehrsausschuss des Bundestags zu einer Sondersitzung. Viele Abgeordneten unterbrechen dafür extra ihren Urlaub. Dass am selben Tag auch die neue Verteidigungsministerin vereidigt wird und daher nun sowieso für einen halben Tag reger parlamentarischer Betrieb herrscht – das konnten die Verkehrspolitiker nicht ahnen, als sie sich entschieden: Wir wollen den Scheuer-Showdown.
Der Verkehrsminister soll nochmal ganz ausführlich erklären, wie es zu dem Desaster mit der Pkw-Maut kam. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das Herzensprojekt der CSU wegen der Diskriminierung ausländischer Autofahrer im Juni gestoppt. Der zuständige Bundesminister Andreas Scheuer kündigte daraufhin die Verträge mit den Betreiberfirmen Kapsch und Eventim.
Seitdem läuft ein politisches Ping-Pong der Schuldzuweisungen und Transparenzinitiativen, das – wenn man ehrlich ist – von Regierung wie Opposition so souverän gespielt wird, als habe man bei Clausewitz nochmal die Details zu bestem Angriff und Verteidigung nachgeschlagen. Die Opposition sagt, Scheuer hätte das Urteil abwarten müssen. Scheuer sagt, es habe ein Votum des Bundestags gegeben – und weitere Verzögerungen hätten zu unnötigen Einnahmenausfällen geführt. Und so weiter.
Vor allem Grüne und FDP haben in den vergangenen Wochen den Druck auf den CSU-Minister stetig erhöht. Scheuer reagierte, kam zu einer ersten Befragung in den Ausschuss, versprach wiederholt „maximale Transparenz, und ließ die Verträge mit den Betreiberfirmen in die Geheimschutzstelle des Bundestags legen. Das war allerdings noch nicht die maximale Transparenz: Denn dort können sie die Abgeordneten zwar einsehen – dürfen aber nicht darüber reden.
Als der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn dann vergangene Woche auf Herausgabe der Verträge klagte, wurde wohl auch den Firmen selbst der öffentliche Druck zu groß. Kapsch und Eventim stimmten einer Veröffentlichung – mit einigen Einschränkungen – zu. Anfang der Woche stellten Scheuers Beamte die Dokumente schließlich auf der Website des Ministeriums online.
Volle Transparenz hergestellt, könnte man meinen, und sich fragen: Was soll also nun die erneute Befragung?
Vieles bleibt allerdings weiterhin ungeklärt. Über allem steht die Frage nach der Höhe der drohenden Entschädigungszahlungen. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic hält zusätzliche Kosten von 500 bis 600 Millionen Euro für möglich – auch, weil ein Schiedsverfahren mit den gekündigten Vertragspartnern droht, das wohl mindestens zwei bis drei Jahre dauern könnte. Scheuer wird gerade wegen dieses Schiedsverfahrens schon aus taktischen Gründen bei der Anhörung keine Summe nennen. Und er kann das sogar mit seiner Verantwortung für das Geld der Steuerzahler begründen.
Entscheidender für Scheuers politische Zukunft ist aber eine ganz andere Frage: Hat der Verkehrsminister bei der Umsetzung der Pkw-Maut gegen interne Empfehlungen seiner eigenen Beamten gehandelt? Um das beantworten zu können, fordert die Opposition zusätzlich zu den Verträgen und allen Expertengutachten auch die Herausgabe der internen Kommunikation des Verkehrsministeriums. Nur so ließe sich letztlich klären, ob Scheuer nur schlecht beraten war – oder die Expertise der Fachleute zugunsten schneller politischer Ergebnisse ignoriert hat.
Alexander Dobrindt, Scheuer-Vorgänger und Parteifreund, hat einst gewartet, als die EU-Kommission Bedenken an dem Maut-Projekt angemeldet hatte. Es hängt daher wohl vor allem daran, wie Scheuer es heute in dieser Frage mit der maximalen Transparenz hält, ob die Opposition es bei dieser Sommerpausen-Sondersitzung belässt und ob sich ab Herbst ein Untersuchungsausschuss mit der Maut befasst.
