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Verkehrswende Die Maut ist tot! Es lebe die Maut!

Die Pkw-Maut für Ausländer ist gescheitert. Eine gute Gelegenheit, über eine vernünftige Bepreisung des Verkehrs zu diskutieren. Quelle: dpa

Die Pkw-Maut für Ausländer ist gescheitert. Eine gute Gelegenheit, über eine vernünftige Bepreisung des Verkehrs zu diskutieren. Ein Überblick.

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Es gibt Menschen, die bei jeder sich anbietenden Gelegenheit betonen, sie hätten es ja immer schon gewusst. Die immer bereits klüger waren als alle anderen. Meist wirkt so etwas überheblich. Manchmal aber ist es absolut angebracht. Einen solch verdienten „told you so“-Moment konnte die Opposition im Bundestag in der vergangenen Woche genießen.

Als der Europäische Gerichtshof die Pkw-Maut für Ausländer stoppte und damit ein CSU-Herzensprojekt vorerst beerdigte, konnten sich vor allem die Verkehrspolitiker von FDP und Grünen dafür feiern: Wir haben es ja immer gesagt!

Einerseits geht es jetzt um Schuldzuweisungen. „Die Pkw-Maut erweist sich als Milliardengrab“, kritisiert Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn. Dafür trage Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die alleinige Verantwortung. Scheuer hatte bereits vor dem Urteil Verträge in Milliardenhöhe für die Umsetzung der Pkw-Maut mit den Unternehmen Eventim und Kapsch abgeschlossen. Jetzt drohen dem Bund Entschädigungszahlungen.

Kühn versucht schon länger herauszufinden, was die Verträge vorsehen, falls das Gericht zu dem Urteil käme, die Pkw-Maut verstoße gegen EU-Recht – wie jetzt eben tatsächlich geschehen. Auf einen entsprechenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat der Grünen-Politiker auch nach mehreren Monaten noch keine Antwort erhalten. Jetzt drängt er im Verkehrsausschuss des Bundestages auf Transparenz. Die Bundesregierung solle Verträge und Vereinbarungen zur Erhebung und Kontrolle der Maut unverzüglich sowie „vollständig und ungeschwärzt“ zugänglich machen, heißt es in einem entsprechenden Antrag, der der WirtschaftsWoche vorliegt.

Neben dem Ärger für Andreas Scheuer, sortiert das Maut-Aus andererseits so manche politische Frontlinie in der Klimapolitik neu. Denn während CDU-Vize Thomas Strobl forderte, es dürfe keine „Denkverbote“ für eine Pkw-Maut für alle Autofahrer geben, erklärte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer die Maut für tot.

Haben da zwei die Rollen getauscht? Eher nicht.

Die Union ist bemüht, nach dem Debakel klimapolitisch in die Offensive zu gehen. Und Strobl weist zurecht darauf hin, dass in einer Bepreisung des Autobahnverkehrs bislang nicht genutztes Potential für die Verkehrswende liegt. Verkehr ließe sich reduzieren, wenn Autofahrer künftig wirklich zahlen, was sie an volkswirtschaftlichen Kosten verursachen. Das sogenannte „road pricing“ kommt daher in der Theorie ziemlich klug daher: Wer mehr fährt, zahlt auch mehr. Eine Flatrate gibt es nicht. Und wer Stoßzeiten vermeidet, zahlt weniger. 

Dass es politisch wirklich so weit kommt, ist zurzeit eher unwahrscheinlich. Zwar fordert die EU-Kommission eine EU-weite Maut, will dafür das automatische Erfassungssystem für Lastwagen auf alle ausweiten und beim Preis auch die Abgasemissionen des Fahrzeugs berücksichtigen. Also: Wer elektrisch fährt, zahlt weniger. Doch letztlich müssten die Mitgliedstaaten das umsetzen, wogegen sich viele bislang sträuben.

Im Autoland Deutschland warnen die Grünen vor dem bürokratischen Aufwand, der hinter einem Maut-System steckt. „Für eine echte Verkehrswende gibt es bessere und einfacher umzusetzende Instrumente, als eine streckenbezogene Maut“, sagt Fraktionsvize Krischer. Wenn es nach ihm geht, bekommen nun all jene politischen Instrumente eine neue Chance, die im Frühjahr einer Kommission für mehr Klimaschutz im Verkehr zwar diskutiert wurden, aber bisher im Regierungslager wenig Fans hatten: die Abschaffung des Dieselprivilegs etwa.

Letztlich führt allerdings auch der Maut-Streit zurück zum Kern der Klimadebatte der vergangenen Woche. Schließlich muss insbesondere der Verkehr liefern, damit Deutschland seine Klimaziele noch einhalten kann. Die viel diskutierte CO2-Steuer, aber auch eine Ausweitung des Emissionsrechtehandel auf den Verkehrsbereich würden eine Pkw-Maut wohl endgültig begraben.

Wenn Autofahren dann allerdings erst einmal teurer wird, und Bahnfahren nicht attraktiver, dann ist dem Klima immer noch nicht geholfen. Und wenn der Missstand nicht behoben wird, den auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerade öffentlich kritisierte: Dass der Flug am Ende die günstigste Alternative ist.

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