Sondierungen : Wagenknecht verlangt von Thüringer CDU Distanzierung von Merz

Wagenknecht fordert für weitere Verhandlungen von der Thüringer CDU, dass diese sich von ihrem Parteichef distanziert. Die BSW-Chefin bezieht sich auf Merz’ Äußerungen zum Ukraine-Krieg.

Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht macht es zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Thüringen, dass sich die dortige Landes-CDU von Parteichef Friedrich Merz distanziert. „Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert hat, können wir mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt“, sagte Wagenknecht dem „Spiegel“ laut Vorabbericht vom Sonntagabend.

Das BSW habe immer deutlich gemacht, dass es in der Präambel die Forderung nach diplomatischen Bemühungen anstelle endloser Waffenlieferungen im Ukrainekrieg verankern wolle. Auch eine Absage an die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland müsse in das Papier. Das seien Positionen, die im Osten von der großen Mehrheit der Menschen unterstützt würden.

In Thüringen laufen derzeit ebenso wie in Sachsen Gespräche zwischen CDU, SPD und BSW über die Frage, ob man eine Landesregierung bilden kann. Aus Kreisen der SPD und der CDU hieß es vergangene Woche, die Gespräche verliefen eigentlich vielversprechend, weil man sich vor allem auf Themen konzentriert habe, die die Landespolitik betreffen.

Wagenknecht wird als Risiko für eine Regierungsbildung angesehen, weil vor allem sie darauf pocht, dass es Festlegungen gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen sowie die Ukraine-Militärhilfe gibt. Die CDU- und SPD-Spitzen im Bund geben ihren Landesverbänden zwar freie Hand bei der Regierungsbildung. Sie haben aber betont, dass der Westkurs Deutschlands, die Nato-Mitgliedschaft und die Ukrainehilfe nicht in den Bundesländern entschieden und infrage gestellt werden könnten.