Im anhaltenden Streit zwischen Bundesregierung und Union um das Bürgergeld hat der Sozialverband VdK vor einer Verzögerung der Reform gewarnt.
Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag an diesem Mittwoch sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das Bürgergeld müsse zum geplanten Zeitpunkt kommen. Sie mahnte zudem: „Bei allem Zeitdruck müssen trotzdem Kompromisse gefunden werden, die für eine wirkliche Verbesserung für die Betroffenen sorgen und in der Praxis gut umsetzbar sind.”
Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) drang auf eine schnelle Einigung. Das Gezerre zwischen Ampelregierung und Union sei „unwürdig”. Es werde auf dem Rücken der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft ausgetragen: Kindern und Jugendlichen, sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende Andreas Keller der „Stuttgarter Zeitung” und den „Stuttgarter Nachrichten”.
Nach den Plänen der rot-grün-gelben Bundesregierung soll die Sozialreform zum Jahresbeginn greifen. Das Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ablösen. Die Reform sieht unter anderem höhere Regelsätze und eine eingehendere Betreuung von Arbeitslosen vor. Sie war im Bundesrat am Widerstand von Landesregierungen mit Führung oder Beteiligung der Union gescheitert. Aus Sicht von CDU und CSU wird Betroffenen ein zu großes Schonvermögen zugestanden. Zudem müssten sie zu wenige Sanktionen bei Pflichtverletzungen fürchten.
Rehlinger fordert Bewegung von Union
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte am Montag erklärt, Grundlage für eine Zustimmung der Union könnten nicht bloße Zusagen der Ampelkoalition sein, sondern nur ein fertig ausformulierter Gesetzentwurf. Beim sogenannten Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro habe die Union im Frühjahr mit politischen Zusagen der Ampel „nur schlechte Erfahrungen gemacht”, erläuterte der CDU-Chef. Es sei von diesen Zusagen keine einzige eingehalten worden.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) appellierte an die Union, sich kompromissbereit zu zeigen. „Es kann kluge Kompromisse geben, ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren. Dann werden sich CDU/CSU aber auch bewegen müssen”, sagte Rehlinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Union müsse sich entscheiden, ob sie die Partei dauerhaft über das Land stellen wolle. „Die CDU-Ministerpräsidenten tragen Verantwortung für Millionen Menschen und nicht nur für das CDU-Präsidium”, erklärte Rehlinger.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der „Stuttgarter Zeitung” und den „Stuttgarter Nachrichten”: „Mit gutem Willen lässt sich ein guter Kompromiss in Sachen Bürgergeld erzielen, für politische Scheindebatten ist das Thema ungeeignet.” Bei der Kritik der Opposition am Bürgergeld schwinge „teilweise eine erschreckende Ignoranz und soziale Kälte” mit, meinte er.
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