SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat seine Kabinettskollegen Peter Altmaier (CDU, Wirtschaft) und Andreas Scheuer (CSU, Verkehr) scharf attackiert. „Der Wirtschaftsminister hat den Ausbau der Stromnetze und die Förderung erneuerbarer Energien schlicht verschlafen, der Verkehrsminister hat die Ladeinfrastruktur stiefmütterlich behandelt. Es geht nicht richtig voran beim Breitband und Mobilfunk. Es reicht eben nicht, eine Töpfchen-Politik zu betreiben und mit finanzieller Förderung zu winken“, sagte Scholz der „Rheinischen Post“. Es brauche ein Konzept und man müsse sich kümmern. „Die Union hat keinen Plan“, so Scholz.
Scholz kündigte außerdem an, die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten und bis 2030 die Stabilitätskriterien des EU-Stabilitätspakts wieder erfüllen zu wollen. „Wenn wir es klug anstellen, werden wir zum Ende des Jahrzehnts wieder alle Stabilitätskriterien erfüllen. Wir werden aus den Schulden herauswachsen genau wie nach der Finanzkrise“, sagte der Finanzminister.
„Die nächsten Jahre werden eine Herausforderung. Die Gesetze der Mathematik lassen sich schlecht aushebeln“, sagte Scholz mit Blick auf sich abzeichnende große Haushaltslöcher in den kommenden Jahren. „Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig ein verlässlicher und solide finanzierter Sozialstaat ist. Zugleich müssen wir das hohe Niveau an Investitionen halten im Haushalt, um unser Land fit zu machen für die Zukunft“, erklärte der SPD-Kanzlerkandidat.
Die Schuldenbremse zu ändern, wie es etwa die Grünen vorhaben, lehnte Scholz ab. „Das Grundgesetz gilt. Es wäre nicht klug, die Finanzplanung allein auf der Möglichkeit einer Verfassungsänderung aufzubauen, für die es Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat bräuchte“, sagte der Minister.
Zur Finanzierung des Haushalts müssten Vermögende und Spitzenverdiener künftig einen höheren Beitrag leisten. „Es ist jetzt nicht die Zeit, in der Spitzenverdiener, Millionäre und Milliardäre, mit Steuersenkungen rechnen sollten“, sagte Scholz. „Wir wollen kleinere, mittlere und normale Einkommen entlasten. Im Gegenzug wollen wir diejenigen etwas stärker beteiligen, die sehr, sehr viel Geld verdienen“, betonte der Kanzlerkandidat.
„Insgesamt 450 Milliarden Euro an Krediten hat der Bund für die Krisen-Bewältigung aufgenommen. Viel Geld, aber es ist gut investiert. Mehrere Hunderttausend Unternehmen konnten wir retten, mehr als drei Millionen Arbeitsplätze sichern“, sagte Scholz. „Und wir sind sorgsam mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgegangen. Nach dieser Krise werden wir weniger Schulden in Bezug auf unsere Wirtschaftskraft haben als alle anderen G7-Staaten vor dieser Krise hatten.“
Diskussion um Höhe des CO2-Preises
Vor der geplanten Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes durch das Bundeskabinett hat sich Scholz skeptisch hinsichtlich einer schnellen Erhöhung des CO2-Preises gezeigt. „Grüne und Union sehen ihn (den CO2-Preis) offenbar als Allheilmittel und glauben, je höher er ist, desto besser fürs Klima. Sie vergessen dabei, dass man genauer hinsehen muss. Viele können eben nicht einfach auf umweltfreundlichere Wege ausweichen“, erklärte Scholz. „Wenn der CO2-Preis weiter steigt, wird beispielsweise das Heizen teurer. Was sollen die Mieterinnen und Mieter machen? Umziehen? Weniger heizen und frieren? Das ist im wahrsten Sinne: soziale Kälte“, so der Vizekanzler.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt machte sich dagegen explizit für die Erhöhung stark. „Eine Anhebung des CO2-Preises von derzeit 25 auf 45 Euro bereits im kommenden Jahr, um schneller den Umstieg von fossilen Energieträgern auf sauberen Strom zu fördern und um die anspruchsvollen Klimaschutzziele zu erreichen, halte ich für notwendig“, sagte er „Welt“.
Seit Jahresbeginn gilt im Verkehr sowie bei Gebäuden ein CO2-Preis in Höhe von 25 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlenstoffdioxid. Er verteuert fossile Energieträger und soll einen Anreiz dafür schaffen, auf klimafreundlichere Alternativen umzusteigen. Bis 2025 soll er schrittweise auf 55 Euro pro Tonne steigen. Nach geltendem Recht können Vermieter die Zusatzkosten, die durch den neuen CO2-Preis auf Öl und Gas entstehen, in voller Höhe auf Mieter abwälzen.
