Düsseldorf SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles könnte schon am heutigen Dienstag den SPD-Vorsitz von Martin Schulz übernehmen. Zumindest kommissarisch, bis sie die Mitglieder auf einem Parteitag wählen. Der gescheitere Vorsitzende Schulz hatte Nahles als seine Nachfolgerin ins Spiel gebracht, weil er Außenminister werden wollte und dafür den Parteivorsitz abgeben wollte. Doch schließlich beugte er sich dem parteiinternen Druck und verzichtete auch auf das Amt des Außenministers. Nach chaotischen Monaten steht Nahles nun vor großen Aufgaben. Das sind ihre Herausforderungen.
Überhaupt ins Amt kommen
Die erste Hürde wartet auf Nahles bereits heute. Denn ob die Fraktionsvorsitzende heute wirklich vom Parteivorstand zur kommissarischen SPD-Chefin gewählt wird, gilt gar nicht mehr als so sicher. Mit der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange bringt sich bereits eine mögliche Gegenkandidatin für das Amt der SPD-Bundesvorsitzenden ins Spiel. „Ich werbe für eine Basiskandidatur und möchte den Mitgliedern wieder eine Stimme geben und sie an diesem Entscheidungsprozess ernsthaft beteiligen“, begründete die 41-Jährige ihren Schritt in einem Schreiben an den Bundesvorstand, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Sie wolle den Mitgliedern wieder das Gefühl geben, „dass sie es sind, die die Stimmung und die Richtung der Partei bestimmen“, schrieb Lange, die seit 2003 SPD-Mitglied und seit dem 15. Januar 2017 Oberbürgermeisterin in Flensburg ist.
Zudem gibt es jetzt auch rechtliche Bedenken gegen eine kommissarische Übernahme des SPD-Vorsitzes durch Nahles. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in der SPD zeigte sich irritiert. Es wundere ihn, dass Nahles „sofort, wenn auch nur kommissarisch, den Parteivorsitz übernehmen will“, sagte Harald Baumann-Hasske der „Welt“. „Dafür gibt es satzungsmäßig keine Grundlage, dies ist in unseren Statuten nicht vorgesehen.“ So mehren sich die Stimmen, dass zunächst einer von Schulz' Stellvertretern übernehmen soll.
Das Außenministeramt besetzen
Am vergangenen Freitagnachmittag lag endgültig ein Scherbenhaufen in der Parteizentrale: SPD-Chef Schulz verkündete nach Druck aus den eigenen Reihen den Verzicht auf das Amt des Außenministers, das er erst wenige Tage zuvor für sich reklamiert hatte. Auch Fraktionschefin Nahles dürfte vom Stimmungsumschwung des SPD-Chefs überrascht worden sein. Noch am Mittwochabend, nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen, bezeichnete sie Schulz' Wunsch, als Außenminister die Europa-Politik Deutschlands zu prägen, als seine „Herzensangelegenheit“.
Nach der Einigung mit der Union über den Koalitionsvertrag dürfen die Genossen zwar das Ministerium besetzen – haben aber vorerst aber keinen Kandidaten mehr. Genau diesen Kandidaten muss Nahles nun den SPD-Mitgliedern zügig präsentieren.
Eigentlich will die Partei die Ministerposten erst nach der Zustimmung der Basis zur GroKo am 4. März bekanntgeben. Dennoch dürfte ein neuer geeigneter Kandidat, der auf breite Zustimmung stößt, das Votum positiv beeinflussen. Nach den Querelen wagt sich aber kein SPD-Mitglied aus der Deckung und beansprucht den Posten für sich.
Dem alten Amtsinhaber Sigmar Gabriel den Posten wiederzugeben, scheint undenkbar. Die Zahl seiner Unterstützer ist nach der Kritik an Schulz erheblich gesunken. Gabriel hatte Schulz Wortbruch vorgeworfen, nachdem feststand, dass er der neuen Regierung vermutlich nicht mehr angehören werde. Ex-Oppositionsführer Thomas Oppermann fasste die Meinung von Gabriels Kritikern so zusammen: „Ämter werden nur auf Zeit vergeben. Damit muss er sich abfinden, und ich glaube, das schafft er auch.“
Die GroKo durchboxen
Nur kurz nachdem das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 über die Bildschirme flackerte, legten sich Schulz und die Parteiführungsriege fest: Auf keinen Fall eine Neuauflage der Großen Koalition sollte es geben. Knapp fünf Monate später sieht die Welt anders aus. Am vergangenen Mittwoch schloss die SPD die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ab und will jetzt doch mitregieren. Für viele SPD-Mitglieder ist das eine Wendung der Parteispitze um 180 Grad und ein Verlust der Glaubwürdigkeit.
Nahles muss den Genossen also die GroKo schmackhaft machen und auf die Zustimmung am 4. März hoffen. Es dürfte eng werden; beim letzten Parteitag am 21. Januar stimmten nur 56,4 Prozent für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union – trotz einer kämpferischen Rede von Nahles, die Schulz‘ Werben um die GroKo in den Schatten stellte.
Neumitglieder zu GroKo-Fans machen
Verglichen mit CDU und CSU wächst die Anzahl der Mitglieder bei der SPD wieder. Seit Jahresbeginn konnte die SPD sogar mehr als 24.000 Neumitglieder gewinnen und ist nun mehr als 460.000 Genossen wieder mitgliederstärkste Volkspartei in Deutschland. Allerdings dürften viele Neumitglieder dem Aufruf von Juso-Chef Kevin Kühnert gefolgt sein, in die Partei einzutreten, um gegen die GroKo zu stimmen. Es wird schwierig, diese Mitglieder für die Große Koalition zu begeistern.
SPD vor der Bedeutungslosigkeit retten
Nahles steht für Zweckoptimismus und starke Statements. Wenige Tage nach der Bundestagswahl im September 2017 war sie sich sicher, dass die SPD die Oppositionsrolle übernehmen werde – und ließ sich zur Ansage an die Union „Jetzt gibt’s auf die Fresse“ hinreißen. Nun hat sie das Ziel ausgegeben, bei der nächsten Bundestagswahl 2021 mit der SPD wieder stärkste Partei zu werden. „Wir können das“, zeigt sich Nahles überzeugt.
Aktuelle Umfragen sprechen hingegen eine andere Sprache. In einer Insa-Umfrage für die „Bild“-Zeitung fällt die SPD auf ein Rekordtief von 16,5 Prozent. Damit liegt sie nur noch 1,5 Punkte vor der AfD. Zwar verliert auch die Union an Zustimmung und kommt auf nur noch 29,5 Prozent. Doch der Vorsprung zu den Genossen bleibt erheblich.
Bereits nach dem knappen Ja der SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der Union im Januar verloren die Sozialdemokraten einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und N-tv zufolge in der Bevölkerung weiter an Zustimmung – und rutschten auf 17 Prozent. In Ostdeutschland liegt die SPD in vielen Regionen hinter der AfD, in Baden-Württemberg sogar nur bei 12 Prozent. In Bayern ist es nicht viel mehr. Wie Nahles den Trend umkehren will, ist fraglich.
Auch der geplante Wechsel im SPD-Parteivorsitz wird nach einer Umfrage skeptisch gesehen, wie Emnid für „Bild am Sonntag“ ermittelte: Nur 33 Prozent der Bürger glauben, dass die SPD unter Nahles wieder erfolgreicher wird. 52 Prozent gehen nicht davon aus.
Die alte Partei erneuern
Von 100 auf 0: Im März 2017 wurde Schulz mit einem Rekordergebnis von 100 Prozent zum Parteivorsitzenden gewählt. Für viele Genossen war der „Schulz-Zug“ Hoffnung auf eine bessere, erfolgreiche Zukunft. Knapp ein Jahr und ein niederschmetterndes Bundestagswahlergebnis später ist die Zukunft der Genossen nach Schulz‘ erzwungenem Rücktritt eher trist. Der Schulz-Zug ist aus dem Gleis gesprungen.
Und immer wenn die SPD schlecht da steht, wird nach einem neuen Grundsatzprogramm gerufen. Teile der Agenda 2010 und Gerhard Schröder sollen revidiert werden, die SPD soll sich für noch mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen. Statt einem Sammelsurium an Ideen muss Nahles nun eine Richtung für die Zukunft mitentwickeln – sogar nichts geringeres als einen Aufbruch. Dafür braucht sie auch neue junge Gesichter. Doch die fehlen bei der angedachten Besetzung der Ministerposten noch.
