SPD-Wahlprogramm: „Mehr Netto vom Brutto“ für viele Arbeitnehmer
SPD-Kanzlerkandidat Schulz will die deutschen Milliardenüberschüsse vorrangig investieren.
Foto: REUTERSDie SPD verspricht in ihrem Programm für die Bundestagswahl eine Steuerentlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. „Die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll mehr Netto vom Brutto haben. Das ist unser Ziel“, heißt es in einem Entwurf, der am Montag von der Parteispitze in Berlin beraten wurde. Das 67-seitige Papier lag der Deutschen Presse-Agentur, der „Passauer Neuen Presse“ und Spiegel Online vor.
Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“, er wolle die Milliarden-Haushaltsüberschüsse vorrangig investieren. Bleibe Geld übrig, solle dies den Bürgern steuerlich zugute kommen: „Wir werden sehr konkret entlasten.“ Konkrete Summen werden bislang weder von Schulz noch im Programmentwurf genannt. Die CDU will eine Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro durchsetzen, die FDP sogar 30 Milliarden Euro.
Beim Vererben riesiger Firmenvermögen will die SPD höhere Steuern ansetzen, die Weitergabe von Eigentum in der Familie soll wie gehabt durch großzügige Freibeträge ermöglicht werden.
Auch eine Entlastung von Familien ist vorgesehen. Die SPD will dafür das Ehegatten- durch ein neues Familiensplitting ersetzen, bei dem Kinder unabhängig vom Trauschein der Eltern besonders berücksichtigt werden sollen: „Partner in heute bestehenden Ehen sollen wählen können, ob sie das alte Splittingsystem behalten oder in den neuen Familientarif wechseln wollen.“
Am Dienstag präsentiert der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gemeinsam mit dem ifo-Institut Vorschläge für eine Steuerreform. Diese sollen in das Steuerkonzept der Bundespartei einfließen, das auf einem Parteitag Ende Juni in Dortmund beschlossen wird.