Spielräume im Haushalt Steuersenkungen sind möglich, wenn ...

Finanzminister Schäuble kündigt Steuersenkungen für 2017 an - allerdings nur im minimalen Bereich. Der Spielraum für Entlastungen wäre deutlich größer. Am Ende kommt es vor allem auf die Grünen an.

Bis zu 15 Milliarden Euro weniger Belastungen für die Bürger plant Finanzminister Wolfgang Schäuble in der neuen Legislaturperiode. Quelle: dpa

Es läuft. Bis 2020 soll das Steueraufkommen um 135 Milliarden Euro steigen. Eine Zunahme um 20 Prozent gegenüber 2015, prognostizierten die Fachleute im Mai. Aber es läuft noch viel besser. Allein im ersten Halbjahr 2016 stiegen die Steuereinnahmen doppelt so stark wie erhofft. In dieser Zeit häufte der Staat Überschüsse in Höhe von 18,5 Milliarden Euro an, trotz der Flüchtlingskosten. Selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der bisher hauptsächlich als knurriger Kassenwart amtiert, kann nicht mehr umhin, über Steuerentlastungen nachzudenken.

Doch wie viel weniger viel wollen die Regierenden ihren Bürgern abnehmen? Grundfreibetrag, Kindergeld, Kinderfreibetrag sowie der Steuertarif sollen im Zuge des Existenzminimumberichts angepasst und Auswirkungen der sogenannten kalten Progression korrigiert werden, sagte Schäuble am Dienstag in Berlin zum Auftakt der Haushaltsberatungen des Bundestages. Angesichts der geringen Preissteigerung sei aber nur mit „begrenzten Auswirkungen“ zu rechnen. Zu den in Aussicht gestellten Steuer-Anpassungen ist die schwarz-rote Koalition allerdings größtenteils verpflichtet.

Die größten Steueroasen der Welt
Bei der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Networks steht die Schweiz an erster Stelle der Steueroasen – trotz aller Abkommen zum Informationsaustausch. Grund für die Top-Platzierung ist für die NGO die nach wie vor hohe Geheimhaltung von Finanzdaten in der Alpenrepublik. Quelle: dpa
Hongkong steht wegen seiner Verschwiegenheit bei der NGO Tax Justice Networks auf Rang zwei der Schattenfinanzplätze. Auch hier spielt der britische Einfluss noch eine große Rolle, da HK über mehr als ein Jahrhundert eine Kronkolonie war, bevor es in den 90er Jahren wieder an China fiel, aber weiter getrennt verwaltet wird. Quelle: AP
Luxemburg hat sich seinen Wohlstand – das Pro-Kopf-Einkommen liegt doppelt so hoch wie in Deutschland – durch eine äußerst wohlwollende Besteuerung erarbeitet, bei dem die Finanzverwaltung in geheimen Vereinbarungen („tax rulings“) gern auch mal nur ein Prozent Steuern verlangt. Quelle: dpa
Der US-Bundesstaat Delaware profiliert sich durch extrem niedrige Unternehmenssteuern. Hunderttausende Firmen sind dort registriert, auch namhafte deutsche. Nicht nur das Steuerklima ist dort günstig; Firmen lassen sich binnen eines Tages gründen. Quelle: dpa
Karibikeilande wie die Cayman Inseln, die Britischen Jungferninseln und die Bermudas zählen zu den echten Paradiesen mit viel Sonne, Strand und keinen Steuern für Unternehmen, Werktätige und Privatiers. Quelle: dpa
Irland ist für Unternehmen ein interessantes Land. Allerdings ist der Klassiker, das Double Irish mit Dutch Sandwich, nicht mehr im Angebot. Statt dessen gibt es nun eine „Knowledge Box“, mit deren Hilfe Unternehmen nur 6,25 Prozent Steuern zahlen müssen. Quelle: dpa
Deutschland gilt ebenfalls für manche als Steueroase, vor allem für reiche Unternehmer, die vererben wollen. Dank großzügiger Verschonungsregeln können selbst Milliardäre steuerfrei übertragen, wenn sich das Vermögen in Unternehmen befindet. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb eine Reform angemahnt. Quelle: dpa
Die Spielerstadt Reno im US-Bundesstaat Nevada ist für das Magazin Bloomberg Businessweek „the world’s favorite new tax haven“. Dort helfen bekannte Banken Amerikanern, im Ausland  gebunkerte Vermögen steuerfrei zurück zu holen. Quelle: dpa
Guernsey, eine Kanalinsel im Kronbesitz von Königin Elisabeth II, hat über viele Jahre eine beachtliche Anziehungskraft entwickelt dank fehlender Mehrwert-, Kapitalertrag- und Erbschaftsteuer. Mild sind die Tarife für Unternehmen.   Quelle: dpa
Panama rangiert beim Schattenfinanzplatzindex auf Platz 13. In jüngster Zeit hat das mittelamerikanische Land indes seine Bereitschaft erklärt, für mehr Transparenz zu sorgen. Quelle: dpa

Wie zuvor Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bezifferte auch Schäuble den Spielraum für mögliche Steuersenkungen für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 auf jährlich 15 Milliarden Euro. Damit könnten und sollten vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, bekräftigte Schäuble. Einen entsprechenden Vorstoß hatte er bereits im Frühjahr gemacht.

Die laufende Haushaltswoche dürfte nicht nur zum Schaulauf der Finanzpolitiker werden. Einerseits wecken die Überschüsse ungeahnte Möglichkeiten – beim Geldausgeben, beim Steuersenken, für den Schuldenabbau. Andererseits stehen mit Blick auf die Bundestagswahl in zwölf Monaten die Steuerpläne der einzelnen Parteien zur Diskussion, gewissermaßen als Puzzleteile für das große politische Spiel: Wer will mit wem zu welchen Bedingungen Deutschland regieren?

Das besondere Augenmerk richtet sich diesmal auf die Grünen. Verharrt die Partei im rot-rot-grünen Block, oder ist Schwarz-Grün denkbar, nachdem diese Allianz 2013 noch scheiterte? Zumindest denken einige Grüne inzwischen laut über eine Alternative nach, ohne gleich Ausschlag zu bekommen. „Ob Schwarz-Grün zu einer realistischen Option wird, entscheidet am Ende der Wähler“, sagt Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Über die öffentlichen Überschüsse sagt Janecek: „Ich würde jeweils ein Drittel verwenden, um die Schulden zurückzufahren, Familien gezielt zu entlasten und in die Infrastruktur wie zum Beispiel in die Sanierung von Schulen zu investieren.“ Das klingt fast wie Wolfgang Schäuble.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%