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Staatswirtschaft Mit sichtbarer Hand

Foto: OBS/Deutsche Messe AG Hannover

In Berlin erleben Politiker gerade eine Renaissance, die die Wirtschaft steuern, fördern und, wenn nötig, auch blockieren wollen. Die Gefahren werden ausgeblendet.

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Für ihren Artikel „Mit sichtbarer Hand“ erhalten die Wirtschaftswoche-Autoren Sophie Crocoll, Malte Fischer, Angela Hennersdorf, Max Haerder und Martin Seiwert den „Ordnungspolitischen Preis“ des Wirtschaftsverbands „Die Familienunternehmer“. Die Jury aus Unternehmern sowie den Ökonomen Clemens Fuest (Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung) und Hennig Vöpel (Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsinstituts) lobte das Team der WirtschaftsWoche für seine anschauliche Recherchearbeit, die den „gefährlichen Richtungswechsel in der deutschen Wirtschaftspolitik hin zu mehr staatlicher Lenkung“ herausstelle. „An Beispielen wie der Investitionskontrolle, praxisfernen politischen E-Mobilitätsprogrammen und subventionsgetriebener Energiepolitik ohne CO2-Einsparungen zeigen die Autoren auf, wie wenig Zutrauen diese Regierung zur Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Unternehmen hat.“

Der mit 10.000 Euro dotierte „Ordnungspolitische Preis“ wird für eine Veröffentlichung verliehen, die eine politische Maßnahme oder Entwicklung der jüngeren Vergangenheit hinsichtlich ihrer ordnungspolitischen Auswirkungen beschreibt und analysiert – unabhängig davon, ob die Maßnahme positive oder negative ordnungspolitische Effekte ausgelöst hat. Das Stück „Mit sichtbarer Hand“ erschien am 10. August 2018 in der WirtschaftsWoche. Nachfolgend können Sie es nochmal lesen:

Als Peter Altmaier Kanzleramtschef war, bekam er regelmäßig Anrufe deutscher Konzernchefs. Nicht selten ging es dabei um höchst diskrete Pläne: Unternehmen sollten gekauft oder Teile abgestoßen, Kurswechsel vollzogen oder hergebrachte Strukturen über Bord geworfen werden. Altmaier stellte den Bossen am anderen Ende der Leitung dann üblicherweise nur zwei Fragen: Habt ihr euch das gut überlegt? Und: Was kostet das? Eine Bewertung, so erzählt es Altmaier gern und aus dem Brustton der Überzeugung, sei nicht Sache des Staates. Politik habe sich da rauszuhalten.

Eine hübsche Anekdote ist das, ganz ohne jeden Zweifel, aber wie es mit diesen schönen Geschichten in eigener Sache nun einmal so ist: Sie stimmen nur halb.

In Wirklichkeit hält es der CDU-Mann und heutige Wirtschaftsminister Altmaier durchaus mit seinem Vorvorgänger Sigmar Gabriel, bekanntlich Sozialdemokrat, der mit einer nachweisbaren Freude an Industriepolitik ausgestattet war. Ausgerechnet in einem Ministerium, das sich selbst gerne als letzte Bastion der Marktwirtschaft sieht, als Hort der Ordnungspolitik, tut Altmaier es ihm nun nach.

Wenn er also heute seine „Nationale Industriestrategie 2030“ in Berlin vorstellt, dann tut er das aus tiefer Überzeugung. „Die Karten werden neu gemischt“, sagt der Minister. „Deshalb ist es wichtig, dass die deutsche Volkswirtschaft stark bleibt, dass sie bei Innovationen vorne mit dabei ist.“ Altmaier, der sich sonst so gern als Testamentsverwalter Ludwig Erhards sieht, will nicht nur den guten Ordnungsrahmen setzen, die Marktkräfte entfesseln – nein: er will selbst kräftig mitmischen, nationale Konzern-Champions küren, subventionieren und regulieren. Die Gefahren blendet er aus.

Altmaier hat eindeutig Gefallen an den, wie er selbst sagt, „ein, zwei Prozent“ gefunden, bei denen Politik eben doch mitmachen sollte. Und weniger an den 98,99 Prozent, wo Politik die Wirtschaft laufen lässt. Er selbst redet leidenschaftlich von einer Art Airbus-Projekt für künstliche Intelligenz (KI) oder von der Notwendigkeit, hierzulande Batteriezellen für Elektroautos zu fertigen. Die Milliarden für den Strukturwandel nach dem Kohleausstieg sollen natürlich neues Wachstum und moderne Jobs bringen. Berlin will außerdem eine Agentur für Sprunginnovationen gründen, quasi als staatlicher Quell der Disruption. Und als wäre das nicht genug, hat die Bundesregierung jüngst sowohl den Einstieg chinesischer Investoren beim Stromnetzbetreiber 50Hertz mithilfe der staatlichen Förderbank KfW verhindert als auch die Übernahme des Mittelständlers Leifeld. Die dazugehörige Außenwirtschaftsverordnung hat Altmaier gerade erst weiter verschärft. Ein, zwei Prozent? Eher mehr.

Berlin erlebt eine Renaissance der Industriepolitik. Neben die unsichtbare Hand des Marktes tritt immer stärker die öffentliche, die steuert, lenkt und - wenn nötig - auch blockiert. Die Verlockung ist zu groß. Von lupenreinen Marktwirtschaftlern würde erwartet, Dopingproben zu nehmen und die Ringseile zu spannen. Dem Industriepolitiker ist das nie genug. Er steigt selbst in den Ring. Die Kraft, nichts zu tun und nur den Ordnungsrahmen zu setzen, bringen immer weniger Politiker auf. Die große Koalition jedenfalls nicht.

Es kursiert dazu ein Witz in der Hauptstadt: Steigt ein Industriepolitiker ins Taxi. „Wohin soll es gehen?“, fragt der Fahrer. Und der Politiker antwortet: „Egal wohin, ich werde überall gebraucht.“

Das ist leider in Wahrheit kein lustiger, sondern ein zweifelhafter, in jedem Fall ein problematischer Trend. Denn eigentlich ist es recht einfach: Die defensiv-robuste Industriepolitik wie im Falle der Abwehr chinesischer Investoren ist im Einzelfall richtig, weil dort keine Marktwirtschaft auf Shoppingtour geht. Sie muss aber begrenzt bleiben, um den offenen Standort Deutschland nicht zu gefährden. Richtig verstandene Industriepolitik sollte sich darüber hinaus ausschließlich um Grundlegendes kümmern - und sich gerade nicht anmaßen, mehr zu wissen als die Märkte.

„Wenn Deutschland als Innovationsstandort nachhaltig erfolgreich bleiben will, dann sollten wir weitgehend auf eine lenkende Industriepolitik verzichten, die vorgibt, zu wissen, welche Zukunftsmärkte, -technologien und Unternehmen strategisch bedeutsam sind“, warnt Christoph Schmidt, Chef der Wirtschaftsweisen und Präsident des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung. Der Staat solle stattdessen eine gute Infrastruktur bereit- und einen funktionierenden Wettbewerb sicherstellen. Ganz ähnlich argumentiert der Chefvolkswirt des Industrieverbandes BDI, Klaus Günter Deutsch: „Eine Industriepolitik, die diesen Namen verdient, würde sich in erster Linie um bessere Grundlagen für Wachstum und Beschäftigung kümmern, also in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren.“

Fairerweise sei gesagt: Die Ausgaben für Schulen, Universitäten, für Straßen, Schienen und Breitbandnetze steigen. Aber: Schwarz-Rot belässt es nicht dabei. „Größere Förderexzesse und eklatante staatliche Fehlsubventionierungen“, so BDI-Mann Deutsch, seien zwar durch EU-Recht „weitgehend ausgeschlossen“. Doch das hält die Bundesregierung nicht davon ab, im großen Stil mit Millionen und Milliarden echte oder vermeintliche Zukunftsfelder zu bewässern.

Dabei sollte sie aus der Vergangenheit gewarnt sein. 16. Mai 2011, Bundeskanzleramt in Berlin: Angela Merkel nimmt von Ex-SAP-Chef Henning Kagermann einen 116-seitigen Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) entgegen. Das Gremium mit einem Lenkungskreis aus 23 Top-Managern, Forschern, Politikern, Verbandsvertretern und an der Spitze Kagermann hatte sich ein Jahr zuvor auf Betreiben der Bundesregierung konstituiert, um dem Elektroauto in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen. Der Kanzlerin muss bange werden um die hiesige Autoindustrie, als sie den NPE-Bericht liest. „Ohne Anreizmaßnahmen“, so steht es darin, werde der Plan, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutsche Straßen zu bringen, „nicht gelingen“. Deutschlands Autoindustrie will Milliarden vom Staat, um beim globalen Rennen ums E-Auto mithalten zu können.

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