Standort Deutschland: Unser Problem heißt nicht German Angst, sondern deutsche Ampel
Beim Blick auf Deutschland gibt es gerade zwei Lager. Nennen wir das erste der Einfachheit halber Kranke-Mann-Fraktion. Für diese Warner sind Meldungen wie die jüngste IWF-Prognose, nach der die Bundesrepublik schwächelt wie kein anderes Industrieland, die bitter-perfekte Vorlage: Seht her, knapp zwei Jahrzehnte nach der Agenda 2010 hat das Land seine Reformdividende endgültig verfrühstückt, argumentieren sie.
Braucht es denn noch mehr Belege? Die goldenen Zehnerjahre mit sinkender Arbeitslosigkeit, ausgeglichenen Haushalten und Exportrekorden hätten den Sinn für das wirtschaftspolitisch Notwendige vernebelt. Das Ergebnis: ein träger, selbstgefälliger Standort, der ein bisschen sehr rund um die Hüften geworden ist. Abstieg eines Superstars, jetzt aber wirklich.
Auf der Gegenseite trommeln die Optimisten für ihre Sicht der Dinge: die Jetzt-erst-recht-Partei. Ihre Erzählung geht so: Nach Corona sei Deutschland gleich von einem noch viel heftigeren Schock getroffen worden. Der Krieg entblößte die empfindlich offene Flanke des Wirtschaftsmodells: seine Abhängigkeit von russischem Gas. Diese Flanke binnen weniger Monate zu schließen und den Import des billigen Kreml-Rohstoffs auf Null zu fahren – das sei ja wohl eine Meisterleistung. Der Politik. Aber auch der Unternehmen. Dass wir gerade etwas durchhängen, rufen sie, ist doch nicht die Nachricht! Sondern dass wir nur so wenig schwächeln. Renaissance voraus.
Das Interessante an Robert Habeck ist, dass er sich keinem der beiden Lager so richtig zuordnen lässt. Der Wirtschaftsminister hat gerade erst wieder im Fernsehen eine Rede wider die German Angst gehalten. Er tourt als Bundesbeauftragter für bessere Laune durchs Land, überreicht dicke Förderschecks (jüngst an Thyssenkrupp), besucht Landwirte, die nicht nur Sonne ernten, sondern auch noch Kühe unter den Paneelen grasen lassen, begutachtet den Fortschritt bei Stromtrassen, schenkt Start-ups seine Aufmerksamkeit. Die Republik, die Habeck bereist, schüttelt und rüttelt und berappelt sich – einerseits.
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Andererseits warnt der grüne Vizekanzler gleichen Namens fast im Tagestakt vor gefährlich hohen Strompreisen, teutonischer Genehmigungs-Behäbigkeit oder dem beinharten globalen Subventionswettbewerb. Selbst dem eloquenten Habeck gehen bald die Box-Metaphern aus, mit denen er die Konkurrenz insbesondere aus den USA bebildert, die zurzeit einen Transformations-Wirkungstreffer nach dem anderen landet.
Das also ist das große Panorama, vor dem sich sein aktueller Vorstoß, die Strom- und Gaspreisbremsen über den Jahreswechsel hinaus bis ins Frühjahr 2024 zu verlängern, dann doch eher putzig ausnimmt. Weil eine große wirtschaftspolitische Grundsatzfrage – braucht es einen gedeckelten Industriestrompreis oder braucht es ihn nicht? – von der Ampel bisher nicht beantwortet wird, flüchtet sich der Wirtschaftsminister in seiner Not in – genau: eine Notlösung. Ein Provisorium aus verlängerten Preisbremsen ist aber mit ziemlicher Sicherheit nicht das, was dieses Land braucht.
Was dann? Nun, das wissen Habeck, aber auch Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner leider nicht zu beantworten. Beziehungsweise doch: Irgendwo zwischen Industriestrompreis und Industriepolitik, Investitionsprämien und Steuerreförmchen, zwischen Schuldenbremse und Subventionsorgien mäandert die deutsche Wirtschaftspolitik im dauernden Dazwischen. Von allem tut sie ein bisschen, aber nichts tut sie so richtig. German Angst ist also wirklich nicht unser größtes Problem. Sondern die deutsche Ampel.
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