Streit um Flüchtlingsfinanzierung: SPD-Chef Gabriel nennt Schäuble "politischen Lautsprecher"
Gabriel am Dienstag gegenüber der WirtschaftsWoche: "Haushaltsüberschüsse sind gut, aber nicht auf Kosten der Zukunft."
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Schäuble hatte am Samstag über Gabriels Vorschlag gesagt, wenn man nur noch Flüchtlingen helfen dürfe, solange man anderen, die nicht in so bitterer Not seien, das gleiche oder mehr gebe, sei das „erbarmungswürdig“. Gabriel konterte am Dienstag gegenüber der WirtschaftsWoche: „Es geht nicht um neue Schulden und erst Recht nicht um Wahlgeschenke. Sondern es geht darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu sichern. Ich kann uns allen nur raten, die Realität in Deutschland nicht aus dem Auge zu verlieren. Und die ist zur Zeit deutlich komplizierter als das so mancher politische Lautsprecher zugeben möchte."
Gabriel weiter: „Immer mehr Menschen haben den Eindruck, dass sie mit ihren Sorgen kein Gehör mehr finden. Dem müssen wir entgegen treten und zeigen, dass das nicht so ist. Wir brauchen also ein soziales Investitionsprogramm für alle in Deutschland, um unser Land zusammen zu halten. Dafür hat die SPD sehr konkrete Vorschläge gemacht. Und ja: das kostet Geld. Aber wenn wir bei der Integration versagen, entstehen wieder Parallelgesellschaften. Die kommen uns am Ende viel teurer.“
Gabriel fügte hinzu: „Haushaltsüberschüsse sind gut, aber nicht auf Kosten der Zukunft. Es ist wie in Unternehmen: wer Erfolg haben will, muss investieren. Deshalb brauchen wir nach vielen Asylpaketen endlich auch ein Integrationspaket, damit die Flüchtlinge in unserem Land auch eine echte Perspektive bekommen. Sprache, Integrationskurse, Wohnen, Ausbildung und Arbeit. Wir haben aber auch Aufgaben, die nichts mit dem Flüchtlingsthema zu tun haben. Etwa bei der Aufstockung der Kleinstrenten. Da haben Menschen 40 Jahre gearbeitet und bekommen weniger Rente als jemand, der nie gearbeitet hat. Solche Aufgaben dürfen jetzt nicht vernachlässigt werden.“