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Tauchsieder
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki Quelle: dpa

Bravo, Wolfgang Kubicki!

Der FDP-Parteivize stemmt sich im Bundestag gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Sein Einspruch ist wichtig. Die Debatte braucht Zeit. Zu schwer wiegen die Einwände. Und Omikron ändert ohnehin alles. Eine Kolumne.

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Würde man Deutschland auf die Couch legen – der behandelnde Psychologe müsste verzweifeln. Ein Rätsel, diese Kollektivseele im 22. Monat der Coronapandemie. Was für ein merkwürdiger Kreuzbefund aus Panik und Müdigkeit, Gereiztheit und Gleichgültigkeit, angstvoller Sorge und Indifferenzbereitschaft. Wo stehen wir Deutschen am Ende des zweiten Coronaherbstes? Wo wollen wir hin? Welche Bilanz ziehen wir mit Blick auf das nächste Jahr? Was haben wir gelernt?

Auf all diese Fragen ist keine klare, mehrheitliche, selbstverständigende Antwort mehr möglich. Einigen können wir uns maximal noch auf folgende Sätze: Wir wollen nicht mehr. Wir können nicht mehr. Wann hört es endlich auf? Vielleicht wäre in einer solchen Situation schon viel gewonnen, wenn wir uns eingestehen würden, dass wir entkräftet sind. Dass unsere Nerven blank liegen. Dass die vergangenen Wochen uns den Rest gegeben haben.

Die vergangenen Wochen. Wir haben den peinlich stolzgeplusterten Pfauentanz der FDP-geführten Bundesregierung um das paragrafische Ende der „epidemischen Notlage“ ertragen müssen, fassungslos und kopfschüttelnd angesichts der offenbaren Evidenz einer epidemischen Notlage. 

Wir haben mal wieder, mit einer Mischung aus Hilflosigkeit, Wut und Resignation, das endlose Entschärfen, Verschärfen, Nachschärfen (und Entschärfen) des Infektionsschutzgesetzes seitens der Politik (und der Gerichte) erduldet.

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    Wir haben uns von der vierten Welle der Pandemie, politisch unbehelligt von routiniert tatlosen Nicht-mehr-Regierenden und entschieden sorglosen Noch-nicht-Regierenden, schulterzuckend fürs „Boostern“ aktivieren lassen – und lassen diese vierte Welle zugleich mit einer Mischung aus Schwermut und Kaltschnäuzigkeit über uns hinweg schwappen: Anders ist nicht zu erklären, dass wir die hohen Inzidenzzahlen und 500 Coronatoten täglich, die Warnungen der Virologen und Ärztinnen, die Schmerzen der Krebs- und Hüftpatienten, die auf ihre Operationen warten, die Ängste der Vorerkrankten und Vulnerablen und die Berichte der entnervten Pfleger inzwischen so locker wegstecken wie die marginalen Nebenwirkungen der dritten Impfung.

    Auch auf die Verbreitung der Virusvariante Omikron reagieren wir widersprüchlich, teils hypersensitiv, teils abgestumpft: Es wird schlimm! Aber es wird schon werden!

    Und natürlich diskutieren wir auch das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht zur Unzeit, überdies auf denkbar deutschskurrile Art: Ausgerechnet in einer dramatischen Lage der Offenheit und Getriebenheit, in der es auf „Common Sense“ und pragmatisches Denken, auf situative Klugheit und praktische Lösungen ankommt, leisten wir uns eine Debatte, in der wir Maximalemotionen mit höchsten Moralansprüchen vermischen, das gesundheitspolitisch Opportune und Hypothetische mit (oft schein-)philosophischer Grundsätzlichkeit aufladen.

    Dabei bringen beide Seiten, die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht und ihre Gegner, als gäbe es kein Dazwischen, mit Entschiedenheit und Simplifizierungswillen unendlich ausdeutungsreiche Begriffe wie „Freiheit“ und „Solidarität“ wie Wortwaffen gegeneinander in Stellung, bis zuletzt im Raum der Öffentlichkeit kein Unterschied mehr zu markieren wäre zwischen diskursivem Pathos und pathologischem Diskurs: Wir bauen mit Argumenten keine Brücken mehr. Sondern heben mit Schlag-Worten Schützengräben aus.

    Also rein in die „fünfte Welle“ – Hauptsache meinungsfest? Diese fünfte Welle „wird kommen“, sagt der Chef des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler – und zwar ziemlich schnell. Omikron stellt „alles in den Schatten, was wir bisher … gesehen haben“, warnt Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Denn „da kommt keine Welle, sondern eine Wand“, bekräftigt Deutschlands inoffizieller Chef-Virologe Christian Drosten.

    Es wird, vermutlich schon im Januar, zu „massiven krankheitsbedingten Arbeitsausfällen“ kommen, so Drosten mit Verweis auf jüngste Entwicklungen in Großbritannien, zu temporären Personalengpässen in Krankenhäusern, bei der Polizei, den Feuerwehren. Und natürlich zu vielen weiteren Krankenhausaufenthalten. Denn „Omikron“ ist möglicherweise etwas harmloser als „Delta“, aber ganz gewiss deutlich ansteckender: In Welle fünf scheint die hohe Zahl der gleichzeitig Infizierten das zentrale Problem (nicht nur für unser Gesundheitssystem) zu sein.

    Es wäre daher schön, wenn wir uns vorläufig etwas weniger prinzipiell mit der Impfpflicht beschäftigen, statt dessen vor allem die akute Notlage adressieren würden: Wie können wir die Verbreitung von Omikron verzögern, die Impfkampagne boostern, die drei Millionen Ungeimpften der Altersklasse Ü60 erreichen?



    Darum geht es jetzt, nicht um weitere ausrufezeichenstarke Bekräftigungen des Mehrheitswillens aus verfassungstheoretischer, philosophischer und demokratietheoretischer Sicht – mit dem erkennbaren Ziel, „die Freiheit“ nurmehr als Merkmal und Ausdruck eines höheren Vernunftgebrauchs gelten zu lassen, sie mit ein bisschen Kant und ausreichend Hegel adelnd zu schrumpfen zum Synonym für Selbstbindung, Solidarität und staatsbürgerliche Verantwortung.

    Jedenfalls spricht augenblicklich nichts für die (Diskussion einer) allgemeine(n) Impfpflicht. Die bereits beschlossene, einrichtungsbezogene Impfpflicht tritt erst am 15. März 2022 in Kraft. Bis dahin wird Omikron ziemlich sicher durch Deutschland gerollt sein. Nicht ausgeschlossen, dass die Pandemie bis dahin halbwegs endemisch geworden ist, dass die meisten Deutschen gerade wegen der Wucht der „Omikron-Wand“ entweder geimpft, erkrankt oder gestorben sein werden, wir endlich anfangen können, „mit dem Virus zu leben“. 

    Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki kann ein übler Populist sein, gewiss, hat sich seinen schlimmen Ruf als politisches Irrlicht vom Dienst hart erarbeitet. Aber mit seinem Antragsentwurf gegen eine allgemeine Impfpflicht, den etwa auch die ehemalige FDP-Generalin Linda Teuteberg unterstützt, macht sich Kubicki um dieses Land verdient. Er zwingt uns zum Innehalten, stoppt eine emotional aufgepeitschte Welle der ziemlich einhelligen Meinung, die vor einem Jahr noch einhellig in die andere Richtung wogte und stellt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme – bevor das Bundesverfassungsgericht sie aufwerfen wird.

    In Ruhe zu bedenken gibt es viel: medizinisch, verfassungsrechtlich, politikpraktisch und demokratietheoretisch: Eine allgemeine Impfpflicht, womöglich auch für Kinder und Jugendliche – obwohl das Gesundheitssystem ausreichend geschützt wäre, wenn sich bloß drei Millionen Menschen über 60 noch impfen ließen? Wie wäre es, wenn überhaupt, mit einer Impfpflicht nur für Menschen ab 50, die besonders gefährdet sind?

    Wie stellt man sich im Falle einer Impfpflicht ihre Durchsetzung vor? Welche anderen, freiheitsschonenden Möglichkeiten gibt es, die Folgen der Viruserkrankung zu minimieren? Mit welcher Schutzpflicht des Staates ließe sich eine Impfpflicht begründen und mit welcher nicht: mit der Schutzpflicht vor Selbstgefährdung, vor Fremdgefährdung, gegenüber dem Gesundheitssystem? 

    Kann der Gesetzgeber von Bürgern eines demokratisch verfassten Staatswesens überhaupt eine Solidaritätspflicht einfordern? Und: Ist es ratsam, die Demokratie je nach Bedarf und Anliegen als Mechanismus zur Durchsetzung des Mehrheitswillens zu verstehen – bei nächster Gelegenheit aber wieder vor allem als Schutzpatronin der Rechte von Minderheiten?

    Wenn sich jetzt bereits die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm, Professorin für Volkswirtschaftslehre, aufgefordert fühlt, „den Referenzpunkt für rechtskonformes Verhalten zeitnah zu verschieben“, ist tatsächlich der Zeitpunkt gekommen, einem wie Kubicki als Einspruchsdenker dankbar zu sein.



    Nicht weil er sich schützend vor narzisstische Snowflakes und gesundheitsapostolisch Hypersensible werfen würde, die als Wohlstandsverwöhnte ihren esoterisch-körperkultigen Befindlichkeitsrummel pflegen statt sich zum Wohle aller endlich impfen zu lassen und dankbar dafür zu sein, in diesen Breiten zu leben.

    Sondern weil sich Demokratien immer dann als Demokratien zu bewähren haben, wenn interessierte Gruppen meinen, ausgerechnet hier und heute sei die richtige Zeit, um Referenzpunkte „für rechtskonformes Verhalten“ zu verschieben.

    Mehr zum Thema: Corona in Belgien: Deutschlands westlichen Nachbarn starren nicht auf Kennwerte. Dank gut organisierter Kampagnen ist die Impfquote hoch. Trotz der unterschiedlichen Gefälle innerhalb des Landes, hat die Impf-Aufklärung geholfen.

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