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Tauchsieder

Koalition der Kümmerer

Ironie der Geschichte: Ausgerechnet Jamaika arbeitet an der Vollendung von „Vater Staat“ zum volksfürsorglichen Großprojekt. Die nächsten vier Jahre stehen im Zeichen des Designs vom „guten Leben“.

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Jamaika-Koalition: Beginn der Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grüne in Berlin. Quelle: REUTERS

Die Erosion des Rechtsstaates war bekanntlich das, was der philosophierende Republikaner Immanuel Kant am meisten fürchtete. Ohne allgemein verbindliche Regeln können Individuen sich in liberalen Gesellschaften nicht sicher fühlen und sich daher auch nicht „frei“ entfalten, so Kant: Gerechtigkeit herrscht, wenn der Staat mit seinen Institutionen dafür sorgt, dass jeder Mensch seinen Grundanspruch auf ein selbstverantwortetes Leben unter dem Schutz verbindlicher Gesetze durchsetzen kann. Oder mit Kant selbst gesprochen: Das Recht ist der „Inbegriff der Bedingungen, unter denen die Willkür des einen mit der Willkür des anderen nach einem allgemeinen Gesetze der Freiheit zusammen vereinigt werden kann".

Nun ist es im Zuge des expandierenden Wohlstandswachstums seit Ende des Zweiten Weltkriegs modisch geworden, das republikanische Ideal von Kant (Rechtsgleichheit ist basale Gerechtigkeit und damit elementare Voraussetzung für ein gelingendes Miteinander) umfangreich zu ergänzen. Der Staat baute Sozialsysteme auf, schuf Anspruchsmentalitäten und riesige, sich selbst nährende Umverteilungsmaschinen. Und die Gesellschaften des Westens verlegten sich darauf, gemeinsame Vorstellungen von einem „guten Leben“ zu entwickeln. Doch der Liberalismus des Westens produzierte keinen sozialen Kitt, wie gewünscht, sondern er prämierte bloß schwache Formen der Toleranz: Er hielt seine Bürger zur - nötigenfalls stillschweigenden - Duldung des „Anything goes“ an, aber er trainierte nicht das Aushalten von Differenz, den teilnahmsvollen Umgang mit dem radikal Anderen, dem Fremden und Unzeitgemäßen. Weshalb der liberale Rechtsstaat, wie bekannt, seit einigen Jahren angefangen hat, seine eigene Grundlage aufzuzehren.

Was also wäre anno 2017 die Vorstellung von einem „guten Leben“, auf die sich alle Individuen unabhängig von ihren persönlichen Präferenzen einigen könnten?

 

An Antworten auf diese Frage mangelt es zum Auftakt der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen leider nicht. Im Gegenteil: Jede Partei weiß nur zu gut, was uns glücklich macht: weniger Flüchtlinge (CSU) und mehr Heimatgefühl (CDU), weniger Feinstaub (Grüne) und mehr Computer für Grundschüler (FDP) zum Beispiel. Schlimmer noch: Die Programme der Parteien quellen geradezu über vor Ideen für ein Land, in dem wir besser und lieber leben sollen als je. Die Förderung des ländlichen Raums (CSU) und bezahlbare Wohnungen in den Großstädten (CDU), Investitionen in die E-Mobilität (Grüne), und das vollständige Stopfen aller Mobilfunklöcher (FDP) – ausgerechnet ein pastellgrünbürgerliches Bündnis arbeitet an der Vollendung von „Vater Staat“ zum volksfürsorglichen Großprojekt. Die vier Jamaika-Parteien kleiden die „Anliegen der Bürger“ in das Narrativ der Sorge, übersetzen den „Wählerauftrag“ in einen positivistischen Metadiskurs, in dem von lauter  Riesenchancen und -herausforderungen die Rede ist - und gerieren sich im Übrigen als Super-Kümmer-Koalition, die uns mehr Bildung, Digitalisierung und Klimaneutralität schenken wird.

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