Die FDP mischt sich in die Debatte der Bundesregierung zum Umgang mit der Gaspipeline Nord Stream 2 ein. „Nord Stream ist kein unpolitisches Projekt, das wäre naiv“, sagt FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr der WirtschaftsWoche. „Es ist aber gebaut, die Betreiber müssen sich an Recht und Gesetz halten, wenn sie die Pipeline betreiben wollen. Ob das der Fall ist, klärt die Bundesnetzagentur.“ Dürr weiter: „Antworten auf mögliche Aggressionen Russlands müssen im europäischen Verbund gegeben werden. Die EU muss hier mit einer Stimme, entschlossen und gemeinsam mit den USA sprechen.“
US-Außenminister Antony Blinken besucht heute Berlin und trifft dort Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), um über den Konflikt mit Russland zu beraten.
Am Dienstag drohte Scholz Russland mit „hohen Kosten“ für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine. Auf die Frage, ob dies dann auch Konsequenzen für die bereits fertig gestellte Pipeline hätte, sagte er, „dass alles zu diskutieren ist, wenn es zu einer militärischen Intervention gegen die Ukraine kommt“.
Kreml warnt vor Verzögerungen
Der Kreml hatte am Mittwoch vor weiteren Verzögerungen bei der Inbetriebnahme der Ostseepipeline gewarnt. „Die Tatsache, dass sie noch nicht in Betrieb genommen wurde, ist sowohl für die an diesem Projekt Beteiligten als auch für die Gasverbraucher in Europa schlecht“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau der Agentur Interfax zufolge.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt immer wieder gesagt, dass die Inbetriebnahme der Leitung zu einer Senkung der Großhandelspreise führen könne. Die Gasleitung von Russland nach Deutschland sei ein rein wirtschaftliches Projekt, sagte Peskow.
(mit dpa)
Mehr zum Thema: Russland hat die Gasversorgung nach Europa gedrosselt – und nimmt damit auch Einfluss auf den Export von amerikanischem Flüssiggas. Bislang ging das meiste davon nach Asien. Transponder- und Satellitendaten zeigen nun, wie sich die Routen der Transportfrachter verschieben.
