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Umstrittene Mehrwertsteuersenkung Was man mit 25 Milliarden Euro sonst noch so tun könnte…

Die Absenkung der Mehrwertsteuer war der teuerste Einzelposten im schwarz-roten Konjunkturpaket. Quelle: dpa

Die Absenkung der Mehrwertsteuer war der teuerste Einzelposten im schwarz-roten Konjunkturpaket, doch die bisherige Wirkung ist bescheiden. Die große Koalition hätte das Geld besser anders ausgegeben – und zwar so.

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Gemessen an der Größe der Summe ist diese Bilanz dann doch äußerst mau. Laut einer Umfrage des Handelsverbands HDE wirkt sich die bis zu 25 Milliarden Euro schwere Mehrwertsteuersenkung bisher in ziemlich bescheidenem Ausmaß aus: Nur 13 Prozent der befragten Unternehmen abseits des Lebensmittelhandels sehen in der Steuersenkung eine wirksame Hilfe zur Belebung des Konsums.

Für den größten Einzelposten im Konjunkturpaket der Bundesregierung ist das einen Monat nach dem Start ein miserables Zeugnis. Vielleicht hätte die große Koalition ihr großes Geldausgeben also besser auf andere Ziele fokussiert?

25 Milliarden Euro regen jedenfalls die Kreativität an. Alternativen gäbe es genug, wenn man einmal die Möglichkeit außer Acht lässt, das Geld mit Blick auf die Neuverschuldung einfach gar nicht auszugeben. Mit diesem Vermögen könnte man beispielsweise…

  • …den Soli für alle locker ein ganzes Jahr lang abschaffen, dann wäre diese Debatte auch mal beendet.
  • …den Investitionsstau an deutschen Schulen, den die KfW auf 43 Milliarden Euro beziffert, immerhin halbieren.
  • …ganz locker jedem Grundschulkind in Deutschland Schwimmunterricht bezahlen (weniger Badetote), allen Eltern Babysitter finanzieren (weniger Stress), kostenlose Sportstunden im Freien für Senioren organisieren (gut fürs Gemüt und fürs Herz) und auch noch Programmierkurse für Kinder anbieten (damit Aya Jaff bald Gesellschaft bekommt…).
  • …bei grob geschätzten Kosten von 100.000 Euro je Kilometer sage und schreibe 200.000 Kilometer Radwege bauen – und dann wäre immer noch üppig Geld übrig für ein großes (Elektro-)Dienstrad-Förderprogramm.
  • …aus der bisherigen Exzellenzinitiative für Unis (über mehrere Jahre verteiltes Gesamtvolumen bisher rund 4,6 Milliarden Euro) ein echtes Harvard-Konkurrenz-Projekt machen.
  • …ohne Probleme alle weißen Flecken bei Funklöchern und Breitband-Internet schließen.
  • …den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mehr als verdoppeln, um Sonnenkraftwerke in Afrika zu bauen und Entwicklungsländern zu ausreichend grünen Strom zu verhelfen (der dann Wasserstoff für Europa produzieren könnte).
  • …den mehr als 80 Millionen Einwohnern Deutschlands Theater-, Konzert-, Kino- und Museumstickets für rund 300 Euro pro Kopf spendieren.

Alternativlos ist das Konjunkturpaket also auf keinen Fall.

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