Es ist eine Krux: Als Ende Oktober die Corona-Zahlen in Deutschland quasi explodieren, sind sich Bund und Länder so einig wie lange nicht. Im Minutenrhythmus beschließen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten damals Kontaktbeschränkungen und den bundesweiten Teil-Lockdown im November samt Evaluation zur Halbzeit. Föderalismus in Bestform, wie alle Beteiligten später sagen. Nun, zwei Wochen später, das Gegenteil.
Gleich zu Beginn der Videoschalte am Montag dominieren nicht die weiterhin auf gefährlich hohem Niveau stagnierenden Infektionszahlen die Konferenz. Stattdessen verlieren sich Bund und Länder einmal mehr in formellen Streitigkeiten und sorgen nicht nur für eine genervte Kanzlerin. Als die Länder das vom Kanzleramt vorgelegte Beschlusspapier zu blockieren drohen, weil es viele Punkte enthält, die in der Vorbereitung nicht abgestimmt waren, dreht Merkel den Spieß um. Für die nächste Konferenz sollten nun die Länder ein Papier erarbeiten, welches dann der Bund im Anschluss kommentiere.
Was wie eine Lappalie klingt, hat durchaus einen ernsten Hintergrund. Von Merkel heißt es, sie sei zunehmend genervt vom Vorgehen einiger Länder gegen die Pandemie. Und mehr noch: Um die zweite Corona-Welle zu brechen, handelten die Länder weder entschlossen noch schnell genug. Schon vor dem Treffen heißt es auch, Merkel sei „kampfbereit“.
Merkels Kritik ist nicht neu und auch nicht unumstritten, manche nennen sie gar überhastet. Mitte Oktober machen an gleicher Stelle Zitate von ihr die Runde, die erahnen lassen, wie es in der Kanzlerin brodelt: „Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden“, sagt sie damals in der Verhandlungsrunde mit den Länderchefs. „Es reicht einfach nicht, was wir hier machen.“
Wer das berücksichtigt, kann verstehen, dass das Kanzleramt die zunächst nur zur Evaluation des November-Lockdowns geplante Sitzung am Montag auch für teils drastische neue Entscheidungen nutzen will. So fordert das besagte Kanzleramtspapier, das die Länderchefs erzürnt, etwa bundeseinheitliche Vorgaben zur Maskenpflicht für Schüler und Lehrer an Schulen, neue Regeln für Selbstisolation bei Husten und Schnupfen, klare Absagen an jegliche Arten von Feiern bis Weihnachten und deutlich strengere Kontaktbeschränkungen.
Als die Länderchefs nach ihrer Vorbesprechung mit den Plänen aus dem Kanzleramt fertig sind, ist das Papier nicht nur viel kürzer. Teils fehlen die Vorgaben komplett, werden wie etwa der Komplex Schulen vollends auf die nächste Krisenkonferenz in der kommenden Woche verschoben. Teils finden sie sich nur noch als weiche Appelle wieder, die schon seit Monaten vielerorts nicht ausreichend für einen erfolgreichen Infektionsschutz umgesetzt werden. Dass am Ende im finalen Beschluss dann doch wieder einige Punkte auftauchen, wie ein zumindest weicher Appell zur Selbstisolation bei Corona-Symptomen, ist Merkels Beharrlichkeit geschuldet und einer langen Debatte.
Schon am Wochenende in den vielen Abstimmungsrunden zeichnete sich ab, dass das Thema Schulen der Knackpunkt bei den Verhandlungen am Montag sein würde. Die auf hohem Niveau stagnierenden Zahlen von Neuinfektionen dürften Merkel und auch ihren Kanzleramtschef Helge Braun sehr beunruhigt haben – anders als wohl manche Länderchefs. In deren Reihen zählte wohl eher, dass zumindest das exponentielle Wachstum der Infektionszahlen vorerst gestoppt scheint.
Doch auf Bundesseite – und auch bei einigen Länderchefs – wird die Lage weiter als dramatisch eingeschätzt. „Ich schließe mich allen an heute, die gesagt haben, die Lage ist ernst“, wird Merkel von Sitzungsteilnehmern an diesem Montag zitiert. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärt zuvor in den CDU-Gremien laut Teilnehmern, es gebe nur eine „Seitwärtsbewegung“ bei den Zahlen, keinesfalls einen ausreichenden Rückgang.
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Tatsächlich ist das große Ziel, bei den Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen wieder in Richtung der Zahl von 50 zu kommen, in weiter Ferne. Doch Merkel - und etwa auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder - sind nicht gewillt, wie im Oktober noch einmal wertvolle Zeit im Kampf gegen die Pandemie verstreichen zu lassen. „Wenn man weiß, was kommt, ist es besser, schneller zu entscheiden“, sagt Söder in der Runde laut Teilnehmern. Einmal mehr positioniert der CSU-Chef sich bewusst an Merkels Seite.
Doch was bedeutet das Ganze nun für den Kampf gegen das Coronavirus? Fest steht, dass sich Bund und Länder in etwas mehr als einer Woche wieder gegenübersitzen werden. Und für den angepeilten 25. November hat Merkel nun klare Vorstellungen: Sollten die Zahlen dann immer noch nicht runter gehen, müsse es die Rechtsverordnungen geben, die die Länder jetzt noch mehrheitlich abgelehnt hätten.
Damit ist die Stoßrichtung klar: Bund und Länder brauchen für den Dezember und alles, was danach kommt, wieder eine gemeinsame Linie, die auch die Kraft hat, über Willensbekundungen und Appelle hinaus zu gehen. Ansonsten droht wie im Frühjahr und Sommer ein Flickenteppich von Regeln und Maßnahmen. Und zumindest hierin waren sich immer alle einig: Damit die Menschen den Vorgaben folgen, ist eine gemeinsame Philosophie und eine Stringenz unverzichtbar.
Söder fasst es so zusammen: „Natürlich gab es da heute auch unterschiedliche Akzente und Meinungen. Und das hätte man heute auch noch ein bisschen eleganter machen können im Vorfeld, auch die Länder untereinander, wenn ich das so sagen darf.“ Und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, verlangt: Bürgerinnen und Bürger, Institutionen, Kultur, Gastronomie - kurzum die Gesellschaft - bräuchten jetzt eine längere Perspektive als von Woche zu Woche.
Gut möglich, dass das Kanzleramt an diesem Montag mit dem Vorpreschen bei neuen Beschränkungen – wenn auch ungewollt – die Weichen für eine schnellere Einigung samt längerer Haltbarkeit in der kommenden Woche gestellt hat. Bis dahin werden nicht nur Bund und Länder täglich mit Sorge auf die täglichen Infektionszahlen schauen.
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