Mehr Kurzarbeitergeld in der Coronakrise. Diese immer lauter kolportierte Forderung der Gewerkschaften ist nicht nur an das Ohr des Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil gedrungen. Zum Wochenende hat sich der SPD-Politiker diese nun zu Eigen gemacht. In verschiedenen Interviews mit Zeitungen und Fernsehsendern hat Heil sich für eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes in der Coronakrise ausgesprochen. „Nicht nur für Geringverdiener, auch für Facharbeiter bedeutet Kurzarbeit einen erheblichen Einbruch. Miete und Rechnungen müssen ja weiterbezahlt werden. Deswegen suchen wir in der Regierung und mit den Sozialpartnern intensiv nach einer Lösung“, sagte der Minister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Am Montagmorgen bekräftigte Heil erneut: Er wolle das Kurzarbeitergeld von 60 Prozent auf 80 Prozent aufstocken.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) etwa hatte gefordert, die staatlichen Zuschüsse von 60 auf 80 Prozent der Nettoeinbußen (67 auf 87 Prozent bei Arbeitnehmern mit Kindern) für die Monate Mai, Juni und Juli aufzustocken. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi forderte eine höhere Leistung. Insbesondere in Branchen wie der Gastronomie und in Friseursalons, wo Beschäftigte zum Teil auch von den Trinkgeldern lebten, sei die Not zum Greifen, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der „Augsburger Allgemeinen“: „Hier besteht die Gefahr, dass Menschen millionenfach in das Hartz-IV-System reinrutschen.“ Werneke verwies auf die Beitrags-Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit: „Diese rund 26 Milliarden Euro wurden von den Beitragszahlern finanziert. Das ist kein Steuer- oder Gottesgeschenk.“
Nach den Gewerkschaftern wurden auch unter Politikern unterschiedlicher Parteien nach und nach die Forderungen nach einer Erhöhung lauter. Bundesfinanzminister Olaf Scholz meinte am Freitag, es gebe viele Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber die Ausgleichszahlung von 60 oder 67 Prozent des Lohnausfalls durch die Bundesagentur für Arbeit nicht aufstockten. „Es muss da auch noch mal im Gesamtzusammenhang zwischen Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, aber auch staatlichem Handeln etwas geschehen“, sagte Scholz. „Die Diskussion ist jetzt zurecht da. Ich hoffe, dass sie zu einer guten gemeinsamen Lösung führt.“
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte, sie sei „für heute zufrieden mit der Auskunft, dass man auf der Bundesebene mit den Sozialpartnern darum ringt, was kann eine Lösung sein, um dann auch zu einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldes zu kommen“. Sie wünsche sich sehr, dass es zu einer Aufstockung komme. Nach Wunsch der Grünen sollte das Kurzarbeitergeld sogar auf bis zu 90 Prozent des Nettoausfalls bei kleineren Einkommen angehoben werden. Selbst aus Unionskreisen kam bereits Fürsprache: Auch die CDU-Arbeitnehmerorganisation CDA betonte die Notwendigkeit einer Aufstockung des Kurzarbeitergeldes. Ein sozialer Absturz von Arbeitsnehmern und dadurch eine wirtschaftliche Abwärtsspirale müsse verhindert werden, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem „Handelsblatt“. Er sei für eine auf sechs Monate befristete Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 80 Prozent des Nettoeinkommens. „Zusätzlich sollte ein Mindestkurzarbeitergeld in Höhe von 1200 Euro eingeführt werden, um Geringverdiener gezielt zu unterstützen.“
Nun stieg am Wochenende also auch Heil in das Forderungs-Reigen ein und brachte damit besonders viel Schwung in die Debatte. Nach seiner Äußerung zogen über das Wochenende weitere Politiker und Verbandsvertreter mit eigenen Kommentaren nach. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig schlug sich auf die Seite ihres Parteikollegen: „Ich appelliere an alle Beteiligten, sich jetzt schnell auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes zu verständigen. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland warten dringend darauf“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Kanzleramtschef Helge Braun erklärte, er halte weitere Hilfen für die Wirtschaft für möglich. Er könne nicht ausschließen, dass die Bundesregierung mit weiteren Hilfsmaßnahmen nachsteuern müsse, sagte Braun der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“. Der haushaltspolitische Unionsfraktionssprecher Eckhardt Rehberg nannte eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes von 60 auf 80 Prozent hingegen „kritisch“. „Wer soll das bezahlen?“, fragte der CDU-Politiker in der „Passauer Neuen Presse“. Auch Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) lehnte im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ eine generelle Erhöhung des Kurzarbeitergeldes in der Corona-Pandemie ab. Der monatliche Verdienstausfall für Arbeitnehmer sei sehr unterschiedlich. Deswegen müssten differenziertere Möglichkeiten in Betracht gezogen werden, um konkret und ausschließlich besonders belasteten Arbeitnehmern wirksam helfen zu können.
Achim Wambach, Präsident des Forschungsinstitutes ZEW, äußerte sich ähnlich und warnte vor falschen Anreizen: „Die Bundesregierung muss aufpassen, wenn sie einerseits Maßnahmen zum Wiederhochfahren der Wirtschaft plant, es aber andererseits für Unternehmen attraktiver macht, Mitarbeiter in die Kurzarbeit zu schicken“, sagte er der der Zeitung. „Der Adressat der Aufstockung des Kurzarbeitergeldes und der Zeitraum der Aufstockung sollten deshalb gut überlegt sein.“
In der neuen Woche rechnen Beobachter nun damit, dass sich das Bundeskabinett mit dem Thema intensiver beschäftigen wird und vielleicht schon in der kommenden Woche entsprechende Maßnahmen vereinbaren und auf den Weg bringen könnte. Dass eine Erhöhung tatsächlich kommt, ist allerdings aufgrund der zurückhaltenden, teils negativen Stimmen vor allem in der Union noch lange nicht sicher. Arbeitsminister Heil zeigte sich aber durchaus optimistisch mit Blick auf den Widerstand der Union gegen seine Pläne: „Wir reden auch schon seit einigen Tagen miteinander“, ließ er am Montagmorgen wissen.
Käme eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, könnten vorrausichtlich Millionen Arbeitnehmer deutschlandweit davon profitieren. Die Bundesagentur für Arbeit und die Bundesregierung gehen davon aus, dass der Rekordwert von 1,5 Millionen Kurzarbeitern vom Frühjahr 2009 zu Zeiten der globalen Finanzkrise bei weitem übertroffen wird. 725.000 Betriebe haben bei den Arbeitsagenturen bislang Kurzarbeit für ihre Mitarbeiter angezeigt.
Mit Material von dpa und Reuters
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