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Vor EU-Gipfel SPD, Grüne und FDP kritisieren fehlende Regierungserklärung von Merkel

Im Vorfeld des EU-Gipfels hätten sich Politiker verschiedener Bundestagsfraktionen eine Regierungserklärung von Angela Merkel gewünscht. Der Bundeskanzlerin wurde fehlende Transparenz vorgeworfen.

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Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion vermisst eine Regierungserklärung im Vorfeld des EU-Gipfels. Quelle: dpa

Berlin SPD, Grüne und FDP kritisieren, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel keine Regierungserklärung abgeben wird. „Eine Regierungserklärung wäre der Bedeutung der Themen auf dem Europäische Rat angemessen gewesen”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, am Mittwoch zu Reuters. „Frau Merkel reist nun ohne klares Mandat nach Brüssel. Für die Zukunft werden wir auf die Berücksichtigung der Rolle des Bundestages in diesen Fragen bestehen”, sagte der SPD-Politiker.

Auch FDP und Grüne kritisierten die ausbleibende Debatte im Bundestag. „Es ist eine Missachtung des Parlaments, dass die Bundesregierung sich verweigert, ihre Positionen vor allen Abgeordneten im Rahmen einer Regierungserklärung transparent zur Diskussion zu stellen”, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. „Es ist bedauerlich, dass die Bundeskanzlerin auf eine Regierungserklärung verzichtet. Sie wäre gerade jetzt angebracht gewesen”, kritisierte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gegenüber Reuters. „Wenn in Brüssel wichtige Entscheidungen anstehen, muss die Kanzlerin darlegen, was die geschäftsführende Bundesregierung plant.”

Der Staatsminister im Kanzlerin, Helge Braun, hatte am Mittwoch den Hauptausschuss des Bundestages über den zweitägigen EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel unterrichtet. Themen sind dort unter anderem eine Debatte über die Migrationspolitik, Euro-Zonen-Reformen, die Verteidigungspolitik und eine Entscheidung über den Übergang in die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien.

„Eine Information nur des Hauptausschusses ist der Bedeutung der Themen nicht angemessen”, kritisierte Göring-Eckardt. Gerade angesichts der Reichweite der Agenda des Gipfels wäre eine öffentliche Debatte etwa über die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Weiterentwicklung der EU und der Euro-Zone angebracht. „Ich erinnere daran, dass die Bundesregierung nur geschäftsführend im Amt ist. Umso sorgfältiger sollte sie mit ihren Informationspflichten umgehen”, sagte die Grünen-Politikerin. Der Bundestag hat sich in den vergangenen Jahren vor allem im Zusammenhang mit den Euro-Rettungspaketen Zustimmungsrechte gegenüber der Bundesregierung erkämpft. Dazu gehört auch, dass die Kanzlerin das Parlament vor einem Gipfel von beabsichtigten wichtigen Festlegungen in der Europapolitik informieren muss.

FDP, Grüne und SPD sind die Parteien im Bundestag, mit denen die Union entweder Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung geführt hat oder diese führen will. Am Mittwochabend gibt es ein erstes Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD.

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