Berlin Kurz vor Beginn der Sondierungen über die Neuauflage einer großen Koalition geben sich Union und SPD in der Flüchtlingspolitik unnachgiebig. SPD-Chef Martin Schulz lehnte am Freitag die von CDU und CSU geforderte Verlängerung des Stopps für den Familiennachzug für Flüchtlinge ab. Wenn die CSU bei ihrem Nein bleibe, werde sich zeigen, „ob Frau Merkel und Herr Seehofer eine stabile Regierung mit der SPD bilden wollen oder nicht“, sagte Schulz der „Bild“-Zeitung. CDU-Vizechef Armin Laschet sagte, wenn die SPD beim Familiennachzug gar nichts ändern wolle, „werden wir mit ihr darüber hart verhandeln müssen“.
Laschet bekräftigte im Deutschlandfunk seinen Vorschlag, Härtefälle stärker in den Blick zu nehmen. Der Familiennachzug werde aber nicht unbegrenzt weiter gewährt werden können, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Schulz sagte dagegen, Deutschland müsse sich an internationales Recht halten, unabhängig von der Stimmung im Land oder in der CSU. „Wir reden über weniger als 70.000 Personen, weniger als 0,01 Prozent der Bevölkerung.“ In einer Umfrage des Instituts INSA für den „Focus“ sprachen sich 55 Prozent der Befragten gegen den Familiennachzug aus.
Schulz wandte sich auch gegen die CSU-Forderung, junge Flüchtlinge generell auf ihr Alter hin untersuchen zu lassen. Die solle es geben, wenn Zweifel daran bestünden, ob ein Flüchtling wirklich noch minderjährig ist. Das sei aber jetzt schon möglich.
Standhaft bleiben will die SPD laut Schulz auch bei ihrer Forderung nach Entlastungen für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, etwa durch den Wegfall des Solidaritätszuschlags. Im Gegenzug sollten Top-Verdiener mehr Einkommensteuer zahlen. „Das wird schwer. Wir bleiben hart.“ Als Leitidee für eine mögliche neue Regierung nannte Schulz die Begriffe "Erneuerung, Zusammenhalt, Vertrauen". Derzeit sei Deutschland bei Bildung, Gesundheitsversorgung, Pflege und vielen anderen Bereichen „kein modernes Land“.
Union und SPD wollen am Sonntag mit ihren offiziellen Sondierungen beginnen. Zum Auftakt werden Statements von Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und Schulz erwartet. Danach kommen zunächst die Partei- und Fraktionschefs zusammen, anschließend tagt eine Runde aus 39 Unterhändlern. Für den Nachmittag sind Beratungen von Facharbeitsgruppen geplant. Am Samstag trifft sich die Union zur internen Vorbereitung.
Die SPD-Spitze will am Freitag nächster Woche entscheiden, ob sie die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfiehlt. Dafür müsste dann ein Sonderparteitag am 21. Januar grünes Licht geben. In der Partei gibt es große Skepsis gegenüber einer großen Koalition. Eine Neuauflage des Bündnisses stärke die Rechten und schwäche die Sozialdemokratie, hieß es in einer Mitteilung eines SPD-Vereins „NoGroKo“. SPD-Vize Manuela Schwesig sagte im ZDF, sie teile die Skepsis gegen eine neue schwarz-rote Koalition. Die Union habe in der vorherigen Wahlperiode Verabredungen nicht umgesetzt.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte an die Adresse der Union: „Wir sind nicht der schwächere Partner.“ Die SPD wolle etwa über die Integrations-, Pflege- und Bildungspolitik reden. „Am Ende entscheiden die Mitglieder der SPD, ob das, was wir verhandelt haben, ob das reicht, und deswegen kann ich der Union nur raten, die Forderungen der SPD sehr ernst zu nehmen“, sagte er im Deutschlandfunk.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, mahnte in der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) rasche Verhandlungen an. Es sei im Sinne des Grundgesetzes, wenn die gewählten Parlamentarier möglichst schnell eine Regierung bildeten, die dann effektiv arbeiten könne. Es habe seit der Bundestagswahl ein internationaler Vertrauensverlust eingesetzt.
