Berlin Nur zwei Mal soll Martin Schulz dabei sein. Öfter hat Stephan Weil seinen Parteichef für die heiße Wahlkampfphase in Niedersachsen nicht „gebucht“. Angela Merkel wird fünf Mal für den CDU-Herausforderer Bernd Althusmann im Einsatz sein. Moment mal. Seit der Katastrophe bei der Bundestagswahl behaupten doch alle SPD-Spitzenleute, Schulz bleibe trotz des Absturzes auf 20,5 Prozent an der Parteispitze, weil er unverändert „Sozis Liebling“ sei?
„Die Basis hängt an Martin Schulz“, behauptet auch Weil. Draußen im Land, zwischen Cuxhaven und Göttingen, will er es aber vor allem aus eigener Kraft schaffen, seinen Ministerpräsidentenjob zu verteidigen. Geht Niedersachsen am 15. Oktober verloren, ist dann Schulz' Autorität in der Partei endgültig dahin?
Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Bundestagswahl. Die Liste der Pleiten, für die Schulz den Kopf hinhalten muss, ist lang. Der gescheiterte Kanzlerkandidat muss sich nun auch noch mit den Folgen jener „Spiegel“-Reportage herumschlagen, in der er als emotionaler Loser („Die Leute finden mich peinlich, die lachen doch über mich“), umgeben von überforderten Strategen, beschrieben wird.
Schlau war es sicher nicht, in dem oft gnadenlosen Politik- und Medienbetrieb sich so verletzlich zu zeigen. Vielen einfachen SPD-Mitgliedern könnt aber imponieren, mit welcher Leidenschaft Schulz – gerade vor dem Hintergrund düsterer Umfragezahlen und wachsender Selbstzweifel – bis zum Schluss auf den Marktplätzen unterwegs war. Aber selbst ein Erfolg in Niedersachsen dürfte die interne Debatte, ob der Mann aus Würselen noch der Richtige für den Neuanfang ist, nicht verstummen lassen.
Was aber würde die SPD mit einem Rücktritt ihres 100-Prozent-Vorsitzenden, in dessen kurzer Amtszeit mehr als 24 000 Bürger neu in die SPD eingetreten sind, gewinnen? Wer nur auf Personen schaut, bereits auf Kanzlerkandidaturen 2021 schielt, verkennt die dramatische inhaltliche und strukturelle Krise der Sozialdemokraten. Die starke Frau in der SPD, die neue Fraktionschefin Andrea Nahles, dürfte absehbar genug zutun haben, die Partei im Bundestag als glaubwürdigen Gegenpol zu Jamaika, Linken und AfD aufzubauen.
Umfragen sagen für die Abstimmung in Niedersachsen am übernächsten Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD voraus. In den Berliner Parteizentralen fiebern sie dem Ausgang nervös entgegen. Wie entscheiden sich die sechs Millionen Wahlberechtigten nur drei Wochen nach dem Rechtsruck der Republik? Die niedersächsische AfD konnte Umfragen zufolge bislang vom Comeback des Flüchtlingsthemas nicht wirklich profitieren. Möglicherweise stärken die Wähler nun auch die Volksparteien, die im Bund gerade abgestraft wurden. Welchen Stellenwert die Landtagswahl hat, zeigt allein schon die Tatsache, wie die Union in Berlin die Jamaika-Gespräche im Dornröschenschlaf-Modus hält.
Nach dem dicken Minus bei der Bundestagswahl muss als erstes eine neue Geschäftsgrundlage zwischen den beiden Unionsparteien CDU und CSU her. Dass CSU-Chef Horst Seehofer akut angeschlagen ist, macht alles komplizierter. An diesem Sonntag wollen die Unionsspitzen über eine gemeinsame Positionierung beraten, mit der sie dann auch auf FDP und Grüne zugehen können. Denn ewig kann Merkel die Regierungspartner in spe nicht hinhalten, ohne mit Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis in die Gänge zu kommen.
Die Berliner Farbenspiele könnten auch auf Niedersachsen abfärben. Weil hofft, mit einer Ampel im Amt zu bleiben - die FDP will da aber nicht mitmachen. Das entspricht auch der Erwartungshaltung der Union an die Liberalen in Berlin. Ein „Foulspiel“ in Hannover – also die Unterstützung von Rot-Grün in einer Ampel – könnte die Jamaika-Verhandlungen im Bund erschweren. Wichtig für SPD und CDU ist, wer stärkste Kraft in Niedersachsen wird und eine denkbare große Koalition anführen könnte.
Für die Kanzlerin geht es in Niedersachsen auch um die Schlussbilanz eines Wahljahres mit klaren CDU-Siegen im Saarland, in Schleswig-Holstein und NRW – das aber ausgerechnet durch ihre eigenen Einbußen mit dem historisch schlechtesten Bundestagswahlergebnis und dem starken AfD-Abschneiden getrübt wird. Generell lautet Merkels Motto ja: „Landtagswahl ist Landtagswahl.“ Eine Enttäuschung in Niedersachsen würde die ohnehin angespannte Stimmung aber nicht heben, wenn die Vorsitzende das Bundesergebnis ihrer CDU in einer Klausurtagung nach der Landtagswahl aufarbeiten will.
