Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Kaum hat der Finanzausschuss des Bundestages seine zweitätige Sondersitzung zum Fall Wirecard und möglichem Versagen der Finanzmarktaufsicht beendet, fordern die Vertreter aller Oppositionsparteien die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Nach FDP, Linken und AfD sprachen sich nun auch Vertreter der Grünen dafür aus. Damit wäre das Quorum erfüllt (auch ohne die Stimmen der AfD), um gegen die Mehrheit der Koalition eine parlamentarische Aufarbeitung des Skandals zu erzwingen. Der Untersuchungsausschuss dürfte bis weit ins nächste Jahr tagen und könnte damit auch den Wahlkampf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als zuständigen Minister für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Geldwäschebekämpfungseinheit des Zolls (FIU) beeinträchtigen.
„Die Regierung mauert“
Wie hoch der Aufklärungsbedarf noch ist, zeigte auch die zweite Sondersitzung des Finanzausschusses. Hunderte Fragen stellten die Finanzpolitiker, und nach den Antworten ploppten immer neue Fragen auf. Lisa Paus, grüne Sprecherin für Finanzpolitik, sagte anschließend: „Über die ganze Sommerpause haben wir versucht zu klären, wie Wirecard unter der Nase von Wirtschaftsprüfern und Aufsichtsbehörden eine gigantische Betrugsmaschinerie aufbauen konnte. Und wer die politische Verantwortung für das beispiellose Aufsichtsversagen trägt.“
Auf beide Punkte hätten die Abgeordneten mit den verfügbaren Mitteln keine befriedigenden Antworten erhalten. Paus: „Statt endlich aufzuklären, mauert die Bundesregierung im Wirecard-Skandal und liefert Informationen scheibchenweise oder gar nicht.“ Deshalb seien nun auch die Grünen für den Untersuchungsausschuss.
Horchte Wirecard das LKA Bayern aus?
Während der Sondersitzung zeigte sich, dass offenbar auch andere Behörden als die BaFin und die Geldwäschebekämpfungseinheit (FIU) gravierende Fehler gemacht haben. Auch im Freistaat Bayern, dem Sitz des insolventen Wirecard-Konzerns, scheint so manches schief gelaufen zu sein. So räumte Abteilungsleiter Karl Scheufele aus dem bayerischen Innenministerium ein, dass man wenig bis gar nichts von den Wirecard-Umtrieben mitbekommen habe. Nicht nur das nicht. Das dortige Landeskriminalamt ging konkret zwei Geldwäscheverdachtsmeldungen nicht nach, die die gescholtene FIU mit direktem Wirecard-Bezug weitergeleitet hatte. Die Meldungen versandeten einfach.
Ein weiterer Punkt, der aufhorchen lässt, ist die Mitteilung von Abteilungsleiter Scheufele, dass Wirecard-Mitarbeiter offenbar im März 2018 das bayerische Landeskriminalamt besuchten, um sich über Betrugsprävention, Geldwäschebekämpfung, Kryptowährungen und Terrorfinanzierung zu informieren.
Fragen drängen sich hier geradezu auf: Wollten die Leute von Wirecard ihr eigenes System gegen Geldwäsche und Betrug sicherer machen – aus Compliance-Gründen also? Oder wollten sie das LKA aushorchen, wie dort gearbeitet werde und welche Schwachstellen es gebe, um diese dann auszunutzen? Letzterer Verdacht erscheint nicht mehr absonderlich angesichts all der anderen Räuberpistolen, die inzwischen ans Tageslicht kommen. Für die bayerische Landesregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wäre es folglich höchste Zeit, selbst mit der Aufarbeitung des Wirecard-Skandals im eigenen Beritt zu beginnen. So wie nun in Berlin.
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