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Podcast – Chefgespräch: Wirecard Finanzausschuss-Vorsitzende Hessel: „Olaf Scholz will gerade von vielen Dingen ablenken“

Welche Konsequenzen wird der Wirecard-Skandal haben? Die Vorsitzende des Finanzausschusses Katja Hessel spricht mit Chefredakteur Beat Balzli über das Versagen der Bafin und die Verantwortung des Finanzministers.

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Der Wirecard-Skandal zieht weiter Kreise: Die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags hält einen Rücktritt von Felix Hufeld, Chef der Finanzaufsicht BaFin, für angebracht. Wenn sich die Versäumnisse bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) bestätigten, „dann denke ich, dass Herr Hufeld seinen Posten räumen muss“, sagte Katja Hessel (FDP) im WirtschaftsWoche-Podcast „Chefgespräch“. Sie sei zwar vorsichtig mit schnellen Rücktrittsforderungen, so Hessel weiter, aber schon jetzt könne man feststellen, dass die BaFin ihre Rechte gegenüber Wirecard nicht vollumfänglich genutzt habe.

Nächsten Mittwoch trifft sich der Finanzausschuss zu einer Sondersitzung, um zu klären, wer die politische Verantwortung im Bilanzfälschungsskandal trägt. Dann müssen sich der für die BaFin zuständige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), in dessen Ressort die Aufsicht der Wirtschaftsprüfer liegt, den Fragen der Abgeordneten stellen.

Hufeld hatte bereits vor drei Wochen im Finanzausschuss zu Wirecard ausgesagt. Die Vorwürfe gegen den Zahlungsdienstleister seien aber auch früher schon ein Thema gewesen, als der BaFin-Chef in den vergangenen Jahren im Ausschuss zu Gast gewesen sei, so Hessel. Er habe den Abgeordneten jedoch stets versichertet, sie müssten sich keine Sorgen machen. „Wir sind ein Stück weit abgebügelt worden.“ Hessel glaubt, dass im Zuge der politischen Wirecard-Aufklärung noch einige Überraschungen rauskommen könnten: „Vielleicht gab es noch ganz andere Kontakte in die Bundesregierung.“

Scholz zieht laut einem Medienbericht bereits jetzt Konsequenzen aus dem milliardenschweren Wirecard-Bilanzskandal. Er bereite 16 Maßnahmen zur besseren Kontrolle des Finanzsektors vor, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Geplant sei unter anderem, die BaFin zu stärken. Absprachen zwischen den Behörden sollten vereinfacht werden. Darin sieht Hessel aber auch eine Flucht nach vorn, die Scholz nutze, um abzulenken. „Die Wirecard-Geschichte ist nicht der einzige Skandal, der gerade im Bundesfinanzministerium hochkocht.“

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    Bereits vor der Sondersitzung des Finanzausschusses liebäugelt die Opposition unterdessen mit einem Untersuchungsausschuss. Er könnte in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause Anfang September eingesetzt werden. Inwiefern das „schärfste Schwert der Opposition“ jedoch zu einer sachgerechten Aufklärung der Aufsichts-Versäumnisse beitragen könnte, ist angesichts des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs fraglich.

    Vielmehr könnten alle Parteien einen solchen Ausschuss zu einer politischen Bühne für taktische Spielchen umfunktionieren. Denn nicht nur der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, sondern ebenso prominente CDU-Politiker wie Jens Spahn und Wolfgang Schäuble müssten wohl aussagen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in China für Wirecard warb und nichts von den Ungereimtheiten gewusst haben soll, könnte befragt werden.

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