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Wohnungsmarkt Wiener Verhältnisse für alle

Luftaufnahme eines Wiener Stadtteils mit höherer Wohnbebauung und Grünflächen dazwischen Quelle: imago images

Die Grünen wollen eine neue Gemeinnützigkeit für den Wohnungssektor. Wer dauerhaft günstige Wohnungen schafft, soll gefördert werden. Ob das Erleichterung auf dem Mietmarkt in den Städten bringt, ist allerdings fraglich.

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Die Zahlen klingen paradiesisch: Acht Euro Miete pro Quadratmeter für eine Wohnung in Berlin. Und nur 7,75 Euro pro Quadratmeter, wenn man in München eine Wohnung mietet. Kaum vorstellbar, wenn man weiß, dass Mieter in Berlin derzeit durchschnittlich etwa 13 Euro für jeden Quadratmeter ihrer Wohnung bezahlen. In München lag die Miete pro Quadratmeter im vergangenen Jahr im Schnitt nach einem Mieterwechsel sogar bei etwa 17,90 Euro.

Geht es nach den Grünen, sind die günstigen Mietpreise allerdings keine Utopie. Sie würden für Menschen mit mittleren Einkommen erreicht, sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt gerade bei einer Veranstaltung ihrer Partei in Berlin, wenn es in Deutschland wieder eine Gemeinnützigkeit für den Wohnungssektor gäbe.

In den deutschen Groß- und immer mehr mittelgroßen Städten steigen die Mieten, Menschen mit kleinem Einkommen und Familien fällt es schwerer, sich eine Wohnung im Zentrum zu leisten oder eine, die groß genug für sie ist. Darüber ärgern sich viele, in Berlin wird eine Initiative nun ein Volksbegehren beginnen, mit dem radikalen Ziel, private Wohnungskonzerne, vor allem die Deutsche Wohnen zu enteignen. In vielen Städten wollen Menschen am 6. April, dem ersten Tag des Begehrens, auch gegen steigende Mieten und Verdrängung in die Randbezirke demonstrieren.

Um den Wohnungsmarkt in den Städten wieder bezahlbar zu machen, werben die Grünen für eine neue Wohngemeinnützigkeit. Sie halten es für heikel, dass der Bau von Sozialwohnungen zwar gefördert wird, deren Bindung nach einer gewissen Zeit aber entfällt – und in Deutschland seit Jahren Sozialwohnungen verloren gehen, weil weniger neue gebaut werden, als eben aus der Bindung fallen.

Ihre Idee: Wer dauerhaft günstige Wohnungen schafft und sie außerdem nach sozialen Kriterien vermietet, dessen Investitionen sollen in Höhe von 20 Prozent der Investitionskosten bezuschusst werden, wenn Wohnraum für Menschen mit kleinem Einkommen entsteht. Zehn Prozent Investitionszuschüsse soll es für Wohnungen für Menschen mit mittlerem Einkommen geben.

Außerdem würde der Betrieb der Wohnungen von Steuern befreit, sowohl schon von der Grunderwerbs- wie auch von der Körperschafts- oder Einkommenssteuer. Die Förderung soll vor allem Baugenossenschaften, kommunale Wohnungsunternehmen und Privatleute statt Wohnungskonzerne erreichen. Mit anfänglich drei Milliarden Euro an Zuschüssen vom Bund sollen so in den kommenden zehn Jahren eine Million dauerhaft bezahlbare Wohnungen entstehen.

Im Grundsatz ist die Idee der Wohngemeinnützigkeit nicht neu. Bis 1989 gab es in Deutschland diese Art der Förderung, dann schaffte die damalige Bundesregierung aus Union und FDP sie ab – auch mit dem Versprechen, mehr Steuern einzunehmen. Für etwa 1.800 Wohnungsunternehmen mit fast 4 Millionen Wohnungen fielen die Gewinnbeschränkungen, die bis dahin bestanden hatten.

Als Beweis dafür, was mit der Wohngemeinnützigkeit erreicht werden kann, muss auch bei der Grünen-Veranstaltung wieder das Lieblingsbeispiel für sozialen Wohnungsbau herhalten: Wien. 60 Prozent der Bevölkerung Wiens lebt in einer geförderten oder einer Gemeindewohnung. Die Gemeinnützigkeit, sagt Martin Orner, der Obmann der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft EBG aus Wien, sei etwas, das es in Österreich schon lange gebe und das nie wirklich in Gefahr gewesen sei: „Aber sie abzuschaffen und wieder aufzubauen, das braucht eine große politische Anstrengung.“

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