Als Ausgleichszahlung : EU will Deutschland offenbar Milliarden für Flüchtlinge zahlen

Kanzlerin Merkel fordert seit langem, bei der Verteilung von EU-Geldern den Einsatz für Flüchtlinge zu berücksichtigen. In Brüssel scheint der Ruf aus Deutschland gehört worden zu sein.

Angela Merkel fordert seit langem EU-Gelder für die Aufnahme von Flüchtlingen.

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Wegen der Aufnahme vieler Flüchtlinge soll Deutschland nach dem Willen der EU-Kommission im kommenden Jahrzehnt etwa 4,5 Milliarden Euro an EU-Geldern erhalten. Für jeden zwischen 2013 und 2016 angekommenen Nicht-EU-Bürger sollen 2800 Euro in die EU-Staaten fließen, wie die Kommission am Freitag in Brüssel bestätigte. Abgezogen werden diejenigen, die das Land wieder verlassen haben. In Deutschland lag diese Nettozuwanderung nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat bei rund 1,7 Millionen Menschen. Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitag) berichtet.

Die Zahlungen sollen aus dem europäischen Struktur- und Investitionsfonds für strukturschwache Regionen kommen, deren Pläne für die Jahre 2021 bis 2027 die EU-Kommission am Dienstag vorgelegt hat. Demnach soll Deutschland nach 2020 rund ein Fünftel weniger Geld aus diesen Töpfen bekommen als bisher, insgesamt 15,7 Milliarden Euro. Im aktuellen Finanzrahmen von 2014 bis 2020 sind es nach Vergleichszahlen noch 19,8 Milliarden Euro.

Die Kommission erklärte die Kürzungen mit dem bevorstehenden EU-Austritt des großen Nettozahlers Großbritannien. Ohne die hohen Zahlungen für die Aufnahme vieler Flüchtlinge hätte Deutschland demnach noch deutlich höhere Kürzung befürchten müssen. Migration hat bei der Verteilung der Strukturmittel bisher keine Rolle gespielt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits im Februar angeregt, den Einsatz von Ländern und Regionen für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen bei den künftigen EU-Finanzen positiv zu berücksichtigen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, der Vorschlag der EU-Kommission werde nun geprüft und dann von den EU-Staaten behandelt. Wie viele Mittel Deutschland zwischen 2021 und 2027 erhalte, werde erst im Gesamtpaket klar. „Das Ganze wird im Gesamtlicht der Einigung auf den mehrjährigen Finanzrahmen zu prüfen sein.“ Die Verhandlungen würden ein Kraftakt.

Die Verhandlungen unter den EU-Staaten dürften nun etliche Monate dauern, wenn nicht sogar deutlich länger. Dann muss auch noch das Europaparlament zustimmen

Die geplanten Ausgleichszahlungen für Migranten haben nichts mit der Reform des europäischen Asylsystems zu tun, die seit 2016 kaum vorankommt. Die Verhandlungen werden durch den Streit über eine mögliche Quotenregelung zur Umverteilung von Flüchtlingen blockiert. Vor allem Ungarn stellt sich hier quer.