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Brexit Außenminister Johnson tritt zurück

Boris Johnson Quelle: REUTERS

Nach dem Rücktritt des Brexit-Ministers David Davis ist, wie bereits erwartet, jetzt auch der britische Außenminister Boris Johnson zurückgetreten. Das britische Pfund gab darauf nach.

Die Regierungskrise in London eskaliert. Der britische Außenminister Boris Johnson ist nach Angaben der Regierung zurückgetreten. Premierministerin Theresa May akzeptierte die Demission, Johnsons Nachfolger wird Gesundheitsminister Jeremy Hunt. Die Beweggründe Johnsons waren zunächst unklar. Zuvor war bereits Brexit-Minister David Davis wegen eines Streits über die Verhandlungen zum Austritt des Landes aus der EU zurückgetreten. Johnson gilt als Brexit-Hardliner. Er hatte sich vor dem Brexit-Referendum im Juni 2016 vehement dafür eingesetzt, dass Großbritannien die Europäische Union verlässt. Als einer der vordersten Brexit-Befürworter stand er nach dem Rücktritt von Davis unter Druck, selbst zu handeln. Er bezeichnete Mays neue Brexit-Pläne Berichten zufolge während der Kabinettsklausur als „Scheißhaufen“.

Davis hatte am Sonntagabend das Handtuch geworfen und das damit begründet, Mays Brexit-Pläne nicht mittragen zu können. Er fürchtete, die Pläne könnten Großbritannien zu eng an die EU binden. Außerdem drohten weitere Konzessionen an Brüssel im Lauf der Verhandlungen. Sein Rücktritt sei eine Gewissensentscheidung getroffen, sagte Davis in einem BBC-Interview. Stürzen wolle er die Premierministerin nicht. Sollte May dennoch gezwungen sein, ihr Amt niederzulegen, werde er seinen Hut nicht in den Ring werfen. Theresa May sei „eine gute Premierministerin“. Nachfolger von ihm soll ein anderer entschiedener Brexit-Befürworter, Dominic Raab, werden. Der 44 Jahre alte konservative Politiker war zuletzt Staatssekretär für Wohnungswesen.

Die Brexit-Befürworter in der britischen Regierung rebellieren gegen den neuen Kurs Mays, die einen weicheren Ausstieg aus der EU anstrebt. Fraglich ist, ob Johnson nun selbst Regierungschef werden will. Mays politische Zukunft steht mit dem Rücktritt der Minister ebenfalls infrage. May verfügt seit der Neuwahl im vergangenen Jahr im Parlament nur noch über eine hauchdünne Mehrheit. Für sie sind die Rücktritte ein herber Schlag. May muss nun mit weiterem Widerstand aus dem Brexit-Flügel ihrer Partei rechnen. Etwa 60 Abgeordnete in ihrer Fraktion werden dazu gezählt.
Labour-Chef Jeremy Corbyn erklärte die Brexit-Politik der Regierung für gescheitert. „Theresa May hat keine Autorität mehr und ist nicht in der Lage, den EU-Austritt durchzuführen“, twitterte er.

Thema der Woche: Brexit – Chaostage in London

May hatte ihr Kabinett am Freitag zu einer zwölfstündigen Marathonsitzung auf den Landsitz Chequers nordwestlich von London beordert. Die Minister mussten während der Klausurtagung sogar ihre Smartphones abgeben. Am Abend verkündete May, die Regierung habe sich auf eine neue Strategie für den EU-Austritt verständigt. Doch die Einigung kam nur unter großem Druck zustande.

Britische Minister gehen, Brexit-Probleme bleiben

Die Bundesregierung sieht durch den Rücktritt Davis' keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Verhandlungen mit Großbritannien. „Wir haben keine Zweifel daran, dass die britische Regierungsseite verhandlungsfähig ist“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Er begrüßte, dass die Regierung in London in Kürze ihre Vorschläge auf den Tisch legen wolle. Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz betonte: „Die Zeit drängt.“ Bis Oktober müsse der politische Rahmen für den Austritt aus der EU geklärt sein.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat zurückhaltend auf die Rücktritte der britischen Minister David Davis und Boris Johnson reagiert. „Politiker kommen und gehen, aber es bleiben die Probleme, die sie für ihr Volk geschaffen haben“, sagte Tusk am Montag in Brüssel. „Das Durcheinander aufgrund des Brexits ist das größte Problem in der Geschichte der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Es ist immer noch weit von einer Lösung entfernt.“

Großbritannien fordert nach dem Rücktritt von zwei wichtigen Ministern die EU zu mehr Entgegenkommen in den Brexit-Verhandlungen auf. Falls Brüssel sich nicht konstruktiver verhalte, drohe ein EU-Ausstieg des Königreichs ohne Abkommen, sagte Premierministerin Theresa May am Montag in London. Das britische Angebot sei herausfordernd für die EU und müsse von dieser nun eingehend studiert werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Dienstag zum Westbalkan-Gipfel in London erwartet. Deutschland wird zunehmend in das britische Gezerre hineingezogen. Mehrere konservative Abgeordnete kritisierten, dass May vergangene Woche mit Merkel in Berlin zusammengetroffen war, bevor sie ihr Kabinett über die neuen Brexit-Pläne informierte. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stand für seine Intervention in den Brexit-Verhandlungen in Sachen Sicherheitszusammenarbeit heftig in der Kritik.
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) forderte, London müsse nun trotz des Ministerrücktritts seine detaillierten Vorschläge rasch präsentieren. „Es darf jetzt keine Verzögerungen im Verhandlungsprozess geben,“ sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Montag. Dass die britische Regierung ein Stück weit von ihrer harten Brexit-Position abweiche, sei auch den eindeutigen Positionen der Wirtschaft geschuldet.

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Britisches Pfund gibt nach

Der überraschende Rücktritt des britischen Außenministers Boris Johnson hat am Montagnachmittag beim Pfund Sterling für Verkäufe gesorgt. Die britische Währung gab zum Dollar 0,4 Prozent auf 1,3240 Dollar nach. Entsprechend zog der Euro auf 0,8874 Pfund an. „Also wir denken, dass das Pfund den Rücktritt von Ministern verkraften kann“, sagte Währungsstratege Viraj Patel von der Bank ING. Das gelte aber nur, wenn Johnsons Entscheidung nur eine Folge des Rücktritts von Brexit-Minister David Davis wäre und nicht mehr. Sollte Johnson aber Premierministerin Theresa May herausfordern, würde die Unsicherheit zunehmen.

Zuvor hatte das Pfund noch 0,5 Prozent auf 1,3363 Dollar zugelegt. Anleger sahen den Abschied des Brexit-Hardliners Davis positiv, da eine harte Scheidung Großbritanniens von der EU wirtschaftlich belastender als ein sogenannter weicher Brexit wäre.
Am Aktienmarkt setzten die Anleger dagegen auf höhere Exporte der vielen international tätigen Firmen, die im Leitindex der Londoner Börse gelistet sind. Daher weitete der "Footsie" seine Gewinne aus und stieg um 0,6 Prozent auf ein Tageshoch von 7662 Punkten.

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