Brexit Was sich im Alltag ändert

Noch gilt in Großbritannien europäisches Recht. Aber sobald das Land aus der EU austritt, wird sich auch im Kleinen vieles wandeln – nicht nur für die Briten.

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Wie es nach dem Referendum weiter geht
Premierminister David Cameron Quelle: dpa
Artikel 50 Quelle: dpa
Der ungeregelte Austritt Quelle: dpa
Das Modell „Norwegen“: Quelle: dpa
Das Modell „Schweiz“: Quelle: dpa
Das Modell „Kanada“: Quelle: dpa
Das „WTO“-Modell Quelle: REUTERS

Am Tag nach dem Brexit-Referendum waren viele Reisende verunsichert. So verunsichert, dass sich der Betreiber des Eurostars, dem Zug,der Großbritannien mit dem Kontinent verbindet, und auch der Flughafen Heathrow am Freitag veranlasst sahen, Passagiere zu beruhigen. Züge und Flugzeuge verkehrten normal und die Einreisebedingungen blieben unverändert, betonten beide Unternehmen.  

Die Neuerungen im Alltag, die der Brexit jenseits aller politischen und wirtschaftlichen Umwälzungen bringen wird, sie stehen erst bevor. So lange Großbritannien Mitglied der EU ist, gilt dort noch europäisches Recht, bestätigten die Präsidenten von Europäischem Parlament, Rat und der EU-Kommission am Freitag.

Wo die großen Brexit-Baustellen sind

Der EU-Vertrag sieht eine Frist von zwei Jahren für die Austrittsverhandlungen vor, so dass die Änderungen frühestens 2018 bevorstehen. Dann allerdings werden sie einschneidend sein. 6.000 europäische Richtlinien, 140.000 europäische Verordnungen und 18.000 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs verlieren in Großbritannien ihre Gültigkeit. Die Überregulierung, die viele EU-Kritiker Brüssel vorgeworfen haben, streift Großbritannien damit ab. Verbraucher werden dann aber merken, dass die Souveränität, von der die Brexit-Befürworter geträumt haben, durchaus ihren Preis hat. Und dass nicht jede Regel der EU überflüssig war.

Beispiel Luftverkehr: Mit dem Austritt aus der EU verlieren britische Fluglinien ihre Landeerlaubnis in der EU. Sie hätten auch keinen Zugang mehr zu Flughäfen in Drittländern wie den USA, was bisher das Luftfahrtsabkommen zwischen der EU und den USA sichert.

"Wir müssen Europa entgiften"
Nach dem Brexit-Votum in Großbritannien muss Europa aus Sicht von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zur Überwindung der Vertrauenskrise sozialer und gerechter werden. Es gebe eine „massive Spaltung zwischen Gewinnern und Verlierern“ in der Europäischen Union, sagte der Vizekanzler am Samstag in Bonn zum Auftakt einer Reihe von SPD-Regionalkonferenzen. Ob sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland in Zukunft weiter positiv entwickle, hänge entscheidend davon ab, ob Europa „stabil und kräftig“ bleibe. Gabriel betonte, Deutschland sei „Nettogewinner“ und nicht „Lastesel der Europäischen Union“, wie oft behauptet werde. Der Blick der Welt auf Europa werde sich ohne Großbritannien in der EU verändern. Rund 25 Millionen Menschen suchten in Europa Arbeit, darunter viele junge Leute - das sei „verheerend“, betonte Gabriel. „Da geht die Idee Europas verloren“ - und das erzeuge Wut und Verachtung. Der Zorn richte sich gegen das „Sparregime aus Brüssel“ und oft ebenfalls gegen Berlin. Klar sei daher, „dass wir Europa entgiften müssen“. Die EU sei von Anfang an auch als „Wohlstandsprojekt“ gedacht gewesen. Das gehöre dringend wieder stärker in den Fokus. Die EU-Schuldenländer brauchten mehr Freiraum für Investitionen in Wachstum, Arbeit und Bildung, forderte Gabriel. Quelle: dpa
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den britischen Premierminister scharf kritisiert. Auf die Frage, was er davon halte, dass David Cameron erst im Oktober zurücktreten will, warf Schulz dem Premier vor, er nehme aus parteitaktischen Überlegungen erneut einen ganzen Kontinent „in Geiselhaft“. dpa dokumentiert den Wortlaut: „Offen gestanden: Ich finde das skandalös. Zum wiederholten Male wird ein ganzer Kontinent in Geiselhaft genommen für die parteiinternen Überlegungen der konservativen Partei Großbritanniens. Er hat vor drei Jahren, als er in seiner Partei unter Druck stand, den Radikalen am rechten Rand der Tories gesagt: Ich gebe Euch ein Referendum, dafür wählt Ihr mich wieder. Das hat geklappt. Da wurde ein ganzer Kontinent verhaftet für seine parteiinternen taktischen Unternehmungen. Jetzt ist das Referendum gescheitert. Jetzt sagt der gleiche Premierminister, ja, Ihr müsst aber warten, bis wir (...) mit Euch verhandeln, bis der Parteitag der Konservativen im Oktober getagt hat. Dann trete ich zurück, dann gibt's einen neuen Parteichef, der wird dann Premierminister. Also ehrlich gesagt: Man kann einen Parteitag auch morgen früh einberufen, wenn man das will. Ich finde das schon ein starkes Stück, das der Herr Cameron mit uns spielt.“ Quelle: dpa
Obama, Brexit Quelle: AP
Putin, Brexit Quelle: REUTERS
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: REUTERS
Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa erklärt, dass der Ausgang des Referendums „uns alle nur traurig stimmen kann“. In einer vom Präsidialamt am Freitag in Lissabon veröffentlichten Erklärung betonte das 67 Jahre alte Staatsoberhaupt aber auch: „Das Europäische Projekt bleibt gültig.“ Allerdings sei es „offensichtlich“, so Rebelo de Sousa, dass „die Ideale (der EU) neu überdacht und verstärkt“ werden müssten. Quelle: dpa
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Quelle: dpa

Experten gehen davon aus, dass Großbritannien schnell versuchen wird, bilateral mit anderen Ländern Luftfahrtsabkommen abzuschließen, um Zugang zu kontinentaleuropäischen Flughäfen zu erhalten. Doch niemand kann prognostizieren, wie schnell diese tatsächlich ausverhandelt wären. Fluglinien wie Easyjet und Ryanair hatten deshalb lautstark vor einem Brexit gewarnt. Britische Reisende müssen sich unter Umständen darauf einstellen, dass künftig weniger Ferienflieger in beliebte Ferienziele wie die kanarischen Inseln abheben werden. Gleichzeitig könnte für Urlauber vom Kontinent aber auch das Angebot für Flüge nach London ausgedünnt werden. Auch Umsteigeverbindungen in die Welt via London könnten unattraktiver werden, weil die Anbindung an den Kontinent nicht mehr so gut klappt.

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