Brexit "Wir brauchen jetzt weniger Europa"

Die Lehre aus dem Brexit aus Sicht von Ökonom Andreas Freytag: Die EU sollte die Sozialunion zurückfahren und sich auf den Binnenmarkt konzentrieren. Sonst könnten die Nationalisten in Europa immer stärker werden.

Brexit: Zerfällt Europa? Quelle: imago, Montage

Bricht Europa jetzt auseinander?

Das haben wir Europäer selbst in der Hand. Wenn wir den Briten weiterhin den Zugang zum Binnenmarkt ermöglichen, die wirtschaftlichen Beziehungen also bestehen bleiben, bricht Europa nicht auseinander.

Geert Wilders und andere Rechtspopulisten wollen den Brexit für sich nutzen. Drohen nun auch Referenden in den Niederlanden oder Frankreich, wo die EU-Skepsis ebenfalls groß ist?

Das ist möglich und hängt davon ab, wie wir Europäer auf die Brexit-Abstimmung reagieren. Wir sollten nicht wütend und beleidigt sein nach dem Motto: Jetzt schmeißen wir die Briten möglichst schnellst raus.

Zur Person

Was bedeutet der schwarze Freitag für Großbritannien?

Die Briten werden schnell merken, dass ihre Entscheidung schwere wirtschaftliche Folgen hat. Nun werden Pläne entworfen, wie Teile der Finanzindustrie abwandern könnten. Ob das dann realisiert wird, ist eine ganz andere Frage. Viel wichtiger ist aus meiner Sicht, dass sich die EU erneuert.

Die einen rufen bereits nach einer tiefergehenden europäischen Integration.

Das wäre ein Fehler. Wir müssen die Kompetenzen von Brüssel überprüfen und das Subsidiaritätsprinzip wieder stärken. Kompetenz und Haftung müssen wieder stärker zusammenfallen. Wir brauchen jetzt weniger Europa, nicht mehr; dafür muss es ein besseres werden.

In welchen Bereichen?

Die Wirtschaft beklagt zu viel Bürokratie und Regulierung aus Brüssel, also sollten wir hier ansetzen. Und mindestens genauso wichtig: Die Rhetorik muss sich ändern. Viele Menschen sind  abgeschreckt von dieser romantischen Rhetorik, mit der alle Kritik an Brüssel beiseite geschoben werden soll.

"Wir müssen Europa entgiften"
Nach dem Brexit-Votum in Großbritannien muss Europa aus Sicht von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zur Überwindung der Vertrauenskrise sozialer und gerechter werden. Es gebe eine „massive Spaltung zwischen Gewinnern und Verlierern“ in der Europäischen Union, sagte der Vizekanzler am Samstag in Bonn zum Auftakt einer Reihe von SPD-Regionalkonferenzen. Ob sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland in Zukunft weiter positiv entwickle, hänge entscheidend davon ab, ob Europa „stabil und kräftig“ bleibe. Gabriel betonte, Deutschland sei „Nettogewinner“ und nicht „Lastesel der Europäischen Union“, wie oft behauptet werde. Der Blick der Welt auf Europa werde sich ohne Großbritannien in der EU verändern. Rund 25 Millionen Menschen suchten in Europa Arbeit, darunter viele junge Leute - das sei „verheerend“, betonte Gabriel. „Da geht die Idee Europas verloren“ - und das erzeuge Wut und Verachtung. Der Zorn richte sich gegen das „Sparregime aus Brüssel“ und oft ebenfalls gegen Berlin. Klar sei daher, „dass wir Europa entgiften müssen“. Die EU sei von Anfang an auch als „Wohlstandsprojekt“ gedacht gewesen. Das gehöre dringend wieder stärker in den Fokus. Die EU-Schuldenländer brauchten mehr Freiraum für Investitionen in Wachstum, Arbeit und Bildung, forderte Gabriel. Quelle: dpa
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den britischen Premierminister scharf kritisiert. Auf die Frage, was er davon halte, dass David Cameron erst im Oktober zurücktreten will, warf Schulz dem Premier vor, er nehme aus parteitaktischen Überlegungen erneut einen ganzen Kontinent „in Geiselhaft“. dpa dokumentiert den Wortlaut: „Offen gestanden: Ich finde das skandalös. Zum wiederholten Male wird ein ganzer Kontinent in Geiselhaft genommen für die parteiinternen Überlegungen der konservativen Partei Großbritanniens. Er hat vor drei Jahren, als er in seiner Partei unter Druck stand, den Radikalen am rechten Rand der Tories gesagt: Ich gebe Euch ein Referendum, dafür wählt Ihr mich wieder. Das hat geklappt. Da wurde ein ganzer Kontinent verhaftet für seine parteiinternen taktischen Unternehmungen. Jetzt ist das Referendum gescheitert. Jetzt sagt der gleiche Premierminister, ja, Ihr müsst aber warten, bis wir (...) mit Euch verhandeln, bis der Parteitag der Konservativen im Oktober getagt hat. Dann trete ich zurück, dann gibt's einen neuen Parteichef, der wird dann Premierminister. Also ehrlich gesagt: Man kann einen Parteitag auch morgen früh einberufen, wenn man das will. Ich finde das schon ein starkes Stück, das der Herr Cameron mit uns spielt.“ Quelle: dpa
Obama, Brexit Quelle: AP
Putin, Brexit Quelle: REUTERS
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: REUTERS
Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa erklärt, dass der Ausgang des Referendums „uns alle nur traurig stimmen kann“. In einer vom Präsidialamt am Freitag in Lissabon veröffentlichten Erklärung betonte das 67 Jahre alte Staatsoberhaupt aber auch: „Das Europäische Projekt bleibt gültig.“ Allerdings sei es „offensichtlich“, so Rebelo de Sousa, dass „die Ideale (der EU) neu überdacht und verstärkt“ werden müssten. Quelle: dpa
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Quelle: dpa
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: AP
Geert Wilders Quelle: REUTERS
Donald Tusk, EU Quelle: dpa
EU-Abgeordnete Viviane Reding Quelle: AP
Kandidat der US-Republikaner bei den Präsidentenwahlen, Donald Trump Quelle: AP
Bundespräsident Joachim Gauck Quelle: dpa
Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) Quelle: dpa
CSU-Chef Horst Seehofer Quelle: dpa
Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem Quelle: dpa
Der Europapolitiker Elmar Brok Quelle: dpa
Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber Quelle: dpa
Ilse Aigner, Bayerns Wirtschaftsministerin Quelle: dpa

Offensichtlich gelingt es nicht mehr, die europäische Idee glaubhaft zu vermitteln. Woran liegt das?

Die EU-Gegner sitzen, mit Ausnahme Schottlands, vor allem in den alten Industrieregionen. Die Verlierer des Strukturwandels führen das Vereinigte Königreich aus der EU. Wir müssen nun endlich wieder darüber reden, was die Vorteile der Integration sind und warum sie unumkehrbar ist - selbst wenn sich ein Land entscheidet zu gehen. Diese Botschaft müssen wir revitalisieren. Das heißt auch, dass die Bewältigung des Strukturwandels mit den nötigen Strukturreformen eingeleitet werden muss.

Warum ist ‚mehr Europa‘ dafür der falsche Weg?

Die europäische Integration ist ein Erfolgsprojekt, das wir bewahren müssen. Wenn wir jetzt aber hastig noch mehr Politik nach Brüssel verlagern, wenden sich noch mehr Bürger entsetzt ab. Wir sollten das Gegenteil machen und die Umverteilungsmaschinerie zurückfahren.

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