Brexit: "Wir brauchen jetzt weniger Europa"
Zerfällt Europa? Die Europäer haben es selbst in der Hand!
Foto: imago, MontageBricht Europa jetzt auseinander?
Das haben wir Europäer selbst in der Hand. Wenn wir den Briten weiterhin den Zugang zum Binnenmarkt ermöglichen, die wirtschaftlichen Beziehungen also bestehen bleiben, bricht Europa nicht auseinander.
Geert Wilders und andere Rechtspopulisten wollen den Brexit für sich nutzen. Drohen nun auch Referenden in den Niederlanden oder Frankreich, wo die EU-Skepsis ebenfalls groß ist?
Das ist möglich und hängt davon ab, wie wir Europäer auf die Brexit-Abstimmung reagieren. Wir sollten nicht wütend und beleidigt sein nach dem Motto: Jetzt schmeißen wir die Briten möglichst schnellst raus.
Was bedeutet der schwarze Freitag für Großbritannien?
Die Briten werden schnell merken, dass ihre Entscheidung schwere wirtschaftliche Folgen hat. Nun werden Pläne entworfen, wie Teile der Finanzindustrie abwandern könnten. Ob das dann realisiert wird, ist eine ganz andere Frage. Viel wichtiger ist aus meiner Sicht, dass sich die EU erneuert.
Die einen rufen bereits nach einer tiefergehenden europäischen Integration.
Das wäre ein Fehler. Wir müssen die Kompetenzen von Brüssel überprüfen und das Subsidiaritätsprinzip wieder stärken. Kompetenz und Haftung müssen wieder stärker zusammenfallen. Wir brauchen jetzt weniger Europa, nicht mehr; dafür muss es ein besseres werden.
In welchen Bereichen?
Die Wirtschaft beklagt zu viel Bürokratie und Regulierung aus Brüssel, also sollten wir hier ansetzen. Und mindestens genauso wichtig: Die Rhetorik muss sich ändern. Viele Menschen sind abgeschreckt von dieser romantischen Rhetorik, mit der alle Kritik an Brüssel beiseite geschoben werden soll.
Nach dem Brexit-Votum in Großbritannien muss Europa aus Sicht von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zur Überwindung der Vertrauenskrise sozialer und gerechter werden. Es gebe eine „massive Spaltung zwischen Gewinnern und Verlierern“ in der Europäischen Union, sagte der Vizekanzler am Samstag in Bonn zum Auftakt einer Reihe von SPD-Regionalkonferenzen.
Ob sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland in Zukunft weiter positiv entwickle, hänge entscheidend davon ab, ob Europa „stabil und kräftig“ bleibe. Gabriel betonte, Deutschland sei „Nettogewinner“ und nicht „Lastesel der Europäischen Union“, wie oft behauptet werde. Der Blick der Welt auf Europa werde sich ohne Großbritannien in der EU verändern.
Rund 25 Millionen Menschen suchten in Europa Arbeit, darunter viele junge Leute - das sei „verheerend“, betonte Gabriel. „Da geht die Idee Europas verloren“ - und das erzeuge Wut und Verachtung. Der Zorn richte sich gegen das „Sparregime aus Brüssel“ und oft ebenfalls gegen Berlin. Klar sei daher, „dass wir Europa entgiften müssen“. Die EU sei von Anfang an auch als „Wohlstandsprojekt“ gedacht gewesen. Das gehöre dringend wieder stärker in den Fokus. Die EU-Schuldenländer brauchten mehr Freiraum für Investitionen in Wachstum, Arbeit und Bildung, forderte Gabriel.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den britischen Premierminister scharf kritisiert. Auf die Frage, was er davon halte, dass David Cameron erst im Oktober zurücktreten will, warf Schulz dem Premier vor, er nehme aus parteitaktischen Überlegungen erneut einen ganzen Kontinent „in Geiselhaft“. dpa dokumentiert den Wortlaut:
„Offen gestanden: Ich finde das skandalös. Zum wiederholten Male wird ein ganzer Kontinent in Geiselhaft genommen für die parteiinternen Überlegungen der konservativen Partei Großbritanniens. Er hat vor drei Jahren, als er in seiner Partei unter Druck stand, den Radikalen am rechten Rand der Tories gesagt: Ich gebe Euch ein Referendum, dafür wählt Ihr mich wieder. Das hat geklappt. Da wurde ein ganzer Kontinent verhaftet für seine parteiinternen taktischen Unternehmungen.
Jetzt ist das Referendum gescheitert. Jetzt sagt der gleiche Premierminister, ja, Ihr müsst aber warten, bis wir (...) mit Euch verhandeln, bis der Parteitag der Konservativen im Oktober getagt hat. Dann trete ich zurück, dann gibt's einen neuen Parteichef, der wird dann Premierminister. Also ehrlich gesagt: Man kann einen Parteitag auch morgen früh einberufen, wenn man das will. Ich finde das schon ein starkes Stück, das der Herr Cameron mit uns spielt.“
US-Präsident Barack Obama ist sich sicher, dass die USA und Großbritannien auch nach der Brexit-Entscheidung auf besondere Weise miteinander verbunden bleiben. In einer vom Weißen Haus verbreiteten Mitteilung hieß es am Freitag: „Das Volk des Vereinigten Königreichs hat gesprochen, und wir respektieren seine Entscheidung.“ Obama erklärte, die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Nato bleibe für die USA ein wesentlicher Eckstein ihrer Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Gleiches gelte für die Beziehungen zur Europäischen Union, die so viel getan habe, um Stabilität zu gewährleisten, Wirtschaftswachstum anzukurbeln und demokratische Werte und Ideale über den Kontinent und darüber hinaus zu verbreiten.
„Das Vereinigte Königreich und die EU bleiben auch dann unerlässliche Partner für die USA, wenn sie ihre aktuellen Beziehungen zu verhandeln beginnen“, erklärte Obama. Dies stelle Stabilität, Sicherheit und Wachstum für Europa, Großbritannien, Nordirland und die Welt sicher.
Foto: APDer russische Präsident Wladimir Putin hat die Brexit-Entscheidung Großbritanniens als Protest gegen eine zunehmende Machtfülle der Brüsseler Bürokratie bezeichnet. „Die Konzentration der Macht ist in den leitenden Strukturen der EU sehr hoch“, sagte Putin am Freitag in Usbekistan in Zentralasien. Manchen Menschen gefalle dieses „Verwischen von Ländergrenzen“, anderen wiederum nicht. „Der überwiegenden Mehrheit der Briten, scheint es, gefällt es nicht“, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge in der Hauptstadt Taschkent. In der Entscheidung spiegele sich auch die Unzufriedenheit vieler Briten mit der Zuwanderung sowie in Sicherheitsfragen wider.
Äußerungen des britischen Premierministers David Cameron über ein angebliches Interesse Moskaus an einem EU-Ausstieg Londons entbehrten jeder Grundlage. „Russland hat sich in die Frage eines Brexits nie eingemischt, nie darüber geäußert, es hat sie nicht beeinflusst und dies auch nie versucht“, meinte Putin. Die Vorwürfe seien ein Versuch des scheidenden Regierungschefs Cameron, die Briten zu beeinflussen.
Putin schloss eine Änderung der russischen Wirtschaftspolitik nicht aus, um den Einfluss des britischen EU-Austritts zu mindern. „Ich bin aber überzeugt, dass sich das alles in naher Zukunft korrigieren wird. Wir erwarten keine globale Katastrophe“, sagte der Kremlchef.
Foto: REUTERSBundeskanzlerin Angela Merkel sieht mit der Entscheidung Großbritanniens weitreichende Folgen für den Staatenbund. "Es gibt nichts drumherum zu reden: Der heutige Tag ist ein Einschnitt für Europa, er ist ein Einschnitt für den europäischen Einigungsprozess", sagte Merkel am Freitag im Kanzleramt. Sie forderte eine gemeinsame Reaktion der 27 EU-Staaten. "Die EU ist stark genug, um die richtigen Antworten auf den heutigen Tag zu geben". Sie habe den französischen Präsidenten Francois Hollande, den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi und EU-Ratspräsident Donald Tusk für Montag nach Berlin eingeladen. Am Dienstag werde man dann auf dem EU-Gipfel das gemeinsame Vorgehen beraten.
Foto: REUTERSPortugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa erklärt, dass der Ausgang des Referendums „uns alle nur traurig stimmen kann“. In einer vom Präsidialamt am Freitag in Lissabon veröffentlichten Erklärung betonte das 67 Jahre alte Staatsoberhaupt aber auch: „Das Europäische Projekt bleibt gültig.“ Allerdings sei es „offensichtlich“, so Rebelo de Sousa, dass „die Ideale (der EU) neu überdacht und verstärkt“ werden müssten.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rechnet mit einem schnellen Start der Austrittsverhandlungen mit Großbritannien. "Wir haben uns auf einen Brexit vorbereitet", sagt Schulz im ZDF. Er rechne allerdings nicht damit, dass es nun zu einer Kettenreaktion komme.
Foto: dpaBundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bedauert das Brexit-Votum. "Die Nachrichten aus Großbritannien sind wahrlich ernüchternd", lässt er über Twitter verbreiten. "Es sieht nach einem traurigen Tag für Europa und Großbritannien aus."
Foto: dpaEuropa muss nach dem „Brexit“-Votum nach Überzeugung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusammenhalten. „Wir respektieren den Ausgang des britischen Referendums. Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht“, sagte Schäuble am Freitag in Berlin. „Europa wird jetzt zusammenstehen. Gemeinsam müssen wir das Beste aus der Entscheidung unserer britischen Freunde machen.“ Nach den Worten Schäubles muss jetzt nach vorne geschaut und mit dieser Situation umgegangen werden. Dazu sei er auch in engem Kontakt mit seinen Kollegen der G7-Gruppe führender Industrienationen, sagte der Finanzminister weiter. Das EU-Verfahren für einen Austritt aus der Europäischen Union sei eindeutig geregelt und werde angewendet werden. „Das schafft Verlässlichkeit.“
Foto: APDer rechtspopulistische niederländische Abgeordnete und EU-Gegner Geert Wilders hat ein Austritts-Referendum für sein Land gefordert. „Hurra an die Briten! Jetzt sind wir an der Reihe. Zeit für ein niederländisches Referendum!“, schrieb Wilders am Freitag auf Twitter.
Foto: REUTERSEU-Ratspräsident Donald Tusk hat die Geschlossenheit der übrigen 27 Mitgliedsländer betont. Die Regierungen seien entschlossen, die restliche Staatengemeinschaft zusammenzuhalten, sagte Tusk am Freitagmorgen in Brüssel. Das Votum im Vereinigten Königreich schaffe keinen rechtsfreien Raum. Vielmehr blieben die EU-Regeln mit allen Rechten und Pflichten auch auf den britischen Inseln in Kraft, bis der Austritt Großbritanniens geregelt sei.
Tusk räumte ein, dass es ein ernster und dramatischer Moment in der Geschichte der EU sei. "Aber es ist kein Moment für hysterische Reaktionen. Wir haben uns auf dieses Szenario vorbereitet." Er werde sich mit den Staats- und Regierungschefs der EU beim Gipfel kommende Woche in Brüssel beraten. Die Folgen des Ausgangs des Referendums seien noch nicht absehbar. Die vergangenen Jahre seien die schwierigsten in der Geschichte der EU gewesen, sagte Tusk zum Abschluss. "Aber wie mein Vater immer gesagt hat: Was dich nicht umbringt, macht dich nur stärker."
Foto: dpaDie EU-Abgeordnete Viviane Reding hat Großbritanniens Premier David Cameron nach seiner Rücktrittsankündigung kritisiert. „So David Cameron, Sie verlassen das Schiff und überlassen es anderen, den Austritt zu verhandeln - empörend und unverantwortlich“, schrieb Reding am Freitag auf Twitter. Für Europa sei es nun Zeit voranzugehen, teilte die Luxemburgerin weiter mit. Reding war von 2010 bis 2014 Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Justizkommissarin.
Foto: APDer designierte Kandidat der US-Republikaner bei den Präsidentenwahlen, Donald Trump, zeigt sich erfreut über das Brexit-Votum. Die Briten hätten "wieder die Kontrolle über ihr Land" zurückgewonnen, sagt Trump in Schottland, wo er ein Golf-Hotel eröffnet.
Foto: APBundespräsident Joachim Gauck hat dazu aufgerufen, den Blick nach vorne zu richten. Der bevorstehende Austritt der Briten sei „nicht der Anfang vom Ende der Europäischen Union“, sagte Gauck am Freitag am Rande seines Staatsbesuchs in Bulgarien. Dies sei vielmehr „der Anfang von neuen Bemühungen um die Verteidigung der Union und ihrer Werte. Und er ist, wo Reformen erforderlich sind, auch der Beginn eines neuen Zukunftsweges“. Der Respekt vor der Entscheidung der Briten sei verbunden mit „tiefer Traurigkeit“. Deutschland werde aber weiter konstruktiv mit Großbritannien zusammenarbeiten. „Wir haben eine gemeinsame Wertebasis, die bleibt ja bestehen.“
Foto: dpaÖsterreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sieht Europa nach dem Brexit deutlich geschwächt. „Europa wird an Bedeutung und Stellung in der Welt verlieren“, sagte Kern am Freitag in Wien. Die britische Politik sei selbst verantwortlich für den historischen Schritt. „Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass ein Referendum negativ ausgeht, wenn man davor zehn Jahre eine Fundamental-Opposition gegen europäische Fragestellungen eingenommen hat.“ Jetzt komme es umso mehr darauf an, den Bürgern die europäischen Perspektiven zu erklären. Dazu sei ein Reformprozess in der EU-Politik dringend nötig. Insbesondere in der Wirtschaftspolitik müsse Brüssel dafür sorgen, dass Europa nicht nur gut für große Konzerne, sondern auch für den Mittelstand sei.
Eine Volksbefragung zur EU werde es in Österreich nicht geben, bekräftigte Kern. „Wir werden Österreich mit Sicherheit keinem Referendum aussetzen.“
Foto: dpaCSU-Chef Horst Seehofer fordert nach dem Brexit-Votum einen Wandel der EU hin zu mehr Bürgernähe. „Das ist kein guter Tag für Europa“, sagte Seehofer am Freitag. Er bedauere die Entscheidung der britischen Bevölkerung für einen EU-Austritt. „Die Europäische Union muss jetzt deutliche Signale setzen für eine Reform ihrer Politik“, forderte der bayerische Ministerpräsident. Die CSU wolle eine bürgernahe Europäische Union, in der die nationale Identität und die Eigenständigkeit der Regionen und Kommunen gewahrt blieben. „Wir setzen uns für eine Europäische Union ein, die Einheit in Vielfalt gestaltet, statt Zentralismus und Gleichmacherei.“ Die EU solle sich um die „großen Fragen unserer Zeit“ kümmern und sich nicht in kleinteiligen Fragen verzetteln.
Foto: dpaDie Lehre aus der Entscheidung der Briten für den Brexit ist nach Einschätzung von Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem, dass die Europäische Union nicht weiter auf dem Weg der tieferen Integration oder Erweiterung voranschreiten kann. Die erste Aufgabe der Staats- und Regierungschefs in Europa sei nun, für Stabilität zu sorgen, sagte Dijsselbloem am Freitag vor einer Kabinettssitzung in Den Haag. "Das Schlimmste wäre jetzt, mehr Instabilität in die EU hineinzulassen", erklärte er. "Die Briten haben sich leider dafür entschieden, aber wir müssen eine andere Wahl treffen... Die Integration in der EU nun einfach weiter zu vertiefen oder die Gemeinschaft zu erweitern, ist nicht der richtige Weg in die Zukunft."
Foto: dpaDer Europapolitiker Elmar Brok (CDU) gibt dem David Cameron eine Mitschuld am Brexit: "Wenn David Cameron zehn Jahre erklärt, wie schlecht Europa ist, kann er nicht in sechs Wochen erklären, warum man drinbleiben muss. Das ist eine Glaubwürdigkeitslücke", sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament im ZDF.
Foto: dpaDie Konservativen und Christdemokraten im Europaparlament haben nach dem historischen Brexit-Votum einen schnellen Ausstieg Großbritanniens aus der EU gefordert. „Wenn die Briten raus wollen, dann müssen sie raus, und das muss schnell passieren“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), am Freitag im Brüsseler EU-Parlament. Dort trafen führende Parlamentarier zu Krisenberatungen zusammen. Man brauche keine weiteren Unsicherheiten in der Europäischen Union.
Foto: dpaIlse Aigner, Bayerns Wirtschaftsministerin: "Wir müssen schauen, dass wir auch nach dem Brexit gute wirtschaftliche Beziehungen zu Großbritannien unterhalten und müssen uns sputen, die Folgen für deutsche Unternehmen gering zu halten."
Foto: dpaDer Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander von Lambsdorff, nennt das Brexit-Votum im ZDF eine schlechte Entscheidung für Europa, aber eine viel, viel schlechtere Nachricht für Großbritannien. Schuld hätten die politischen Eliten in beiden großen Parteien im Vereinigten Königreich.
Foto: dpaDer französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sagt in einer ersten Reaktion, der Ausgang des Referendums sei "traurig für Großbritannien". Europa werde weitermachen, aber es müsse reagieren, um das Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen.
Foto: dpaDer tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat das Nein der Briten zur EU bedauert. „Trotz der Gefühle der Enttäuschung vieler von uns über das Referendumsergebnis muss man sehen, dass es nicht das Ende der Welt bedeutet und schon gar nicht das Ende der Europäischen Union“, teilte der Sozialdemokrat am Freitag mit. Großbritannien verlasse den Weg der europäischen Integration, eine „schwerwiegende und unumkehrbare Entscheidung“.
Sobotka sprach sich für schnelle Austrittsverhandlungen mit London aus, um die negativen Folgen für EU-Bürger so gering wie möglich zu halten. In Großbritannien leben nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 45.000 und 100.000 Tschechen.
Der Regierungschef forderte nachdrücklich Veränderungen bei der EU, um mehr Rückhalt bei den Bürgern zu finden. „Europa muss tatkräftiger, flexibler, weniger bürokratisch und viel aufmerksamer in Bezug auf die natürlichen Unterschiede zwischen den 27 Mitgliedsstaaten werden“, betonte der Sozialdemokrat in Prag.
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD und Vorsitzende des AfD-Landesverbands Berlin sagte: "Der 23. Juni ist ein historischer Tag. Es ist der Unabhängigkeitstag Großbritanniens. Das Volk wurde gefragt - und hat entschieden. Die Europäische Union ist als politische Union gescheitert. Juncker und Schulz haben das zu verantworten. Sie müssen zurücktreten."
Foto: dpaDer rechtsextreme Front National fordert ein EU-Referendum auch für Frankreich. "Die Freiheit der Völker siegt am Ende immer", twittert Parteivize Florian Philippot.
Foto: ScreenshotDas Auswärtige Amt nennt die Nachrichten aus Großbritannien zum Ausgang des Brexit-Votums auf Twitter "wahrlich ernüchternd". Es sehe nach einem traurigen Tag für Europa und Großbritannien aus.
Foto: ScreenshotLinkspartei-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht macht den Zustand der EU für das Brexit-Votum mitverantwortlich. "Brexit zeigt: Brüsseler Konzern-Lobbykratie hat Rückhalt der Menschen verspielt", erklärte sie via Twitter. "Europa muss sich ändern oder wird zerfallen."
Foto: Screenshot
Offensichtlich gelingt es nicht mehr, die europäische Idee glaubhaft zu vermitteln. Woran liegt das?
Die EU-Gegner sitzen, mit Ausnahme Schottlands, vor allem in den alten Industrieregionen. Die Verlierer des Strukturwandels führen das Vereinigte Königreich aus der EU. Wir müssen nun endlich wieder darüber reden, was die Vorteile der Integration sind und warum sie unumkehrbar ist - selbst wenn sich ein Land entscheidet zu gehen. Diese Botschaft müssen wir revitalisieren. Das heißt auch, dass die Bewältigung des Strukturwandels mit den nötigen Strukturreformen eingeleitet werden muss.
Warum ist ‚mehr Europa‘ dafür der falsche Weg?
Die europäische Integration ist ein Erfolgsprojekt, das wir bewahren müssen. Wenn wir jetzt aber hastig noch mehr Politik nach Brüssel verlagern, wenden sich noch mehr Bürger entsetzt ab. Wir sollten das Gegenteil machen und die Umverteilungsmaschinerie zurückfahren.
Brexit ohne Cameron
Premierminister David Cameron hat zügig seinen Rücktritt erklärt. Das Votum gegen die Union war nicht nur ein Votum gegen seine ausdrückliche Position. Es ist auch eine herbe Niederlage im parteiinternen Machtkampf, der sich schon seit Jahren hinzieht. Der Premier selbst hatte das Referendum initiiert, um parteiinternen EU-Skeptikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Camerons Nachfolger muss den Austritt und die damit verbundenen Verhandlungen abwickeln.
Foto: dpaArtikel 50
Das weitere Vorgehen orientiert sich am EU-Vertrag. Darin ist seit 2009 festgelegt, wie ein Staat aus der Union austreten kann. Der entscheidende Artikel 50 sieht folgende Schritte vor: Zunächst müsste Großbritannien den Europäischen Rat formell über die Absicht informieren, die EU zu verlassen. Die Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitglieder (ohne Großbritannien) legen dann die Leitlinien für die Austrittsverhandlungen fest.
Die EU-Kommission oder ein anderes von den Staaten ernanntes Gremium muss danach mit Großbritannien ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aushandeln. Darin wird auch der Rahmen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Union festgelegt. Britische Beiträge zum EU-Haushalt, Agrarsubventionen und Strukturfonds werden abgewickelt, das Ausscheiden aus dem Binnenmarkt sowie aus allen EU-Institutionen und Verträgen der EU mit Drittstaaten müssen geregelt werden. Wenn die EU-Staaten ein solches Abkommen verabschieden, wäre der Brexit vollzogen.
Der ungeregelte Austritt
Käme kein Abkommen zustande und würde keine Fristverlängerung gewährt, würde Großbritannien zwei Jahre nach dem Einreichen des Austrittsgesuchs ungeregelt aus der EU ausscheiden. Im Anschluss könnten die EU und Großbritannien über ein Partnerschaftsabkommen verhandeln. Das würde aber Jahre in Anspruch nehmen. Es gibt Vorbilder, wie eine solche Partnerschaft aussehen könnte. Einige Nicht-EU-Länder pflegen Beziehungen mit der Union, die als Modell dienen könnten – für den Fall, dass die Briten sich für den Brexit entscheiden.
Foto: dpaDas Modell „Norwegen“:
Das skandinavische Land ist durch das sogenannte EWR-Abkommen eng an die EU angebunden. Vorteil für Norwegen ist der freie Zugang zum Binnenmarkt der EU. Um von diesem Privileg profitieren zu können, muss das Land allerdings auch die EU-Regeln zur Bewegungsfreiheit für Arbeitnehmer und Dienstleistungen respektieren. Zudem muss Norwegen derzeit die 15 am wenigsten wohlhabenden Länder der EU mit EWR-Fördergeldern in Höhe von jährlich 388 Millionen Euro unterstützen. Weiterer Minuspunkt des Modells: Trotz des EWR-Abkommens besitzt Norwegen innerhalb der EU in den entscheidenden Organen kein Stimmrecht. Das Land muss also EU-Recht akzeptieren, hat darauf aber kaum Einfluss.
Foto: dpaDas Modell „Schweiz“:
Die engen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz werden durch ein dichtes Netz von rund 120 Abkommen geregelt. Das Alpenland hat zum Beispiel einen direkten Zugang zu etlichen wichtigen Sektoren des EU-Binnenmarktes. Wie Norwegen muss sich allerdings auch die Schweiz dafür an zahlreiche EU-Regeln halten und auch finanzielle Beiträge leisten. Zum Beispiel zahlt sie für ihre Einbindung in den Europäischen Forschungsraum und für Projekte zur „Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU“. Das Modell „Schweiz“ könnte für Großbritannien interessant sein, vor allem wenn es zusätzlich den Zugang zum Sektor Finanzdienstleistungen ermöglichen würde. In EU-Kreisen gilt es allerdings als äußert unwahrscheinlich, dass die EU noch einmal einem Land ein ähnliches Modell zugesteht. Es gilt als zu komplex.
Foto: dpaDas Modell „Kanada“:
Das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das die EU mit Kanada ausgehandelt hat, ist umfassender als alle vorher geschlossen Verträge dieser Art. Es umfasst allerdings nicht den für Großbritannien so wichtigen Bereich der Dienstleistungen. Laut EU-Kommission entfallen „mehr als 99 Prozent“ der Zölle durch das Abkommen CETA. Es soll Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen beseitigen, Investoren verlässliche Bedingungen bieten und nicht zuletzt die illegale Nachahmung von EU-Innovationen erschweren. Insgesamt liegen die deutsch-kanadischen Handelsbeziehungen dennoch unter dem Potenzial beider Volkswirtschaften. Die großen kanadischen Rohstoffvorkommen spielen für die Rohstoff- und Energieversorgung Deutschlands bislang nur eine untergeordnete Rolle, werden für den deutschen Markt aber zunehmend interessanter.
Foto: dpaDas „WTO“-Modell:
Wenn sich die beiden Parteien auf kein anderes Modell einigen können, würde der Handel künftig nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) ablaufen. Der Zugang Großbritanniens zum EU-Binnenmarkt wäre so beschränkt wie der eines Landes wie Neuseeland. Vor allem für die britische Finanzbranche wäre dieses Modell vermutlich katastrophal.
Foto: REUTERSDie Zukunft der Visumfreiheit
Für die meisten EU-Länder ist anzunehmen, dass auch in Zukunft Visumfreiheit bei Reisen ins Königreich besteht. Dennoch: Es müssten Einzelfallregelungen mit jedem Land geschlossen werden. Betroffen könnten auch Regelungen sein, die die EU mit Drittländern, aktuell gerade mit der Türkei, schließt. Sie würden dann möglicherweise nicht mehr für Großbritannien gelten. Dominic Raab, eine der führenden Pro-Brexit-Figuren, warnt: „Briten könnten künftig für Reisen nach Europa ein Visum benötigen.“
Allerdings ist davon auszugehen, dass die Briten Übergangsfristen gelten lassen würden. Großbritannien hatte 2004 bewusst mehr Osteuropäer ins Land gelassen als viele andere EU-Länder, weil Arbeiter benötigt wurden. Harte Regelungen nach einem Brexit könnten für einige Branchen, etwa Hotellerie oder Bau, die Arbeitskräfte knapp werden lassen. Daran hat Großbritannien, das einen riesigen Investitionsstau im Hoch- und Tiefbau hat, kein Interesse.
Das einseitige Aufkündigen des EU-Rechts
Premier David Cameron oder im Falle seines Rücktritts sein Nachfolger könnten auch auf einen formellen Austrittsantrag verzichten und diesen nur für später ankündigen. Großbritannien könnte dann einseitig das EU-Recht aufkündigen. Das würde bedeuten, dass die Einwanderung von EU-Ausländern gestoppt wird und keine rechtliche Bindung mehr an EuGH-Urteile besteht. Auch die EU-Finanzmarktregulierung würde dann nicht mehr stattfinden. Das würde dazu führen, dass die EU Großbritannien vom Binnenmarkt ausschließt. Die Folge wäre wohl eine schwere Wirtschaftskrise im Königreich, Pfund und Aktien britischer Unternehmen würden drastisch an Wert verlieren.
Foto: dpaWeitere Austritte
Die große Befürchtung in Brüssel ist, dass die Abstimmung auch in anderen Ländern Schule macht. Tatsache ist: In vielen Ländern haben antieuropäische Strömungen zuletzt viel Zulauf bekommen. Der Front National von Marie Le Pen etwa in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden, die AfD in Deutschland. In der europäischen Bevölkerung ist die Skepsis gegenüber Brüssel nach Umfragen groß.
Auch wenn es nicht gleich zu Austritten kommt: Die Forderungen vieler Länder an Brüssel könnten mit der Androhung von Austritten viel mehr Nachdruck erhalten. Eine Umfrage des Instituts Ipsos in neun großen EU-Ländern hat ergeben, dass die Ansteckungsgefahr eines Brexit allgemein als hoch angesehen wird.
Heißt konkret?
Eine Sozialunion mit Transfertöpfen und Strukturfonds bringt uns nicht weiter. Die Regionen, die vor zehn oder 20 Jahren sozial schwach waren, sind es auch heute noch. Außer Irland hat niemand die Strukturgelder sinnvoll eingesetzt. Wir müssen uns wieder voll auf den Binnenmarkt konzentrieren, das Herz der Europäischen Union.
Wie können die Briten die EU verlassen und zugleich am Binnenmarkt teilnehmen?
Mit dem norwegischen Modell gibt es eine gute Vorlage.
Aber das Modell Norwegen hieße: Die Briten zahlen ins EU-Budget ein - ohne mitbestimmen zu dürfen.
Wir müssen jetzt ergebnisoffen in die Verhandlungen gehen. Was aber nicht geht: Eine Trotzreaktion der "guten" Europäer. Dann bekommen die Nationalisten und Europaskeptiker weiter Zulauf.
Was haben die Europäer falsch gemacht?
Die nationalen Regierungen haben vieles, was sie daheim nicht durchbekommen haben, über Brüssel gespielt. Für alles, was gut war, haben sich die Nationalstaaten dann gefeiert. Alles was schlecht war, haben sie Brüssel angekreidet. Das war polit-strategisch clever, rächt sich jetzt aber.
Und so ist das Bild vom Moloch Brüssel entstanden.
Die EU-Kommission in Brüssel beschäftigt weniger als 30.000 Menschen, die Stadt Köln hat vermutlich mehr Mitarbeiter. Natürlich ist die Brüsseler Selbstherrlichkeit manchmal schwer erträglich. Aber wir sollten auch nicht alles schlecht reden. Wir müssen dafür sorgen, dass Brüssel besser funktioniert.
Haben Sie Sorge um Großbritannien?
Kurzfristig schon. Vor allem besorgt mich, dass es das Vereinigte Königreich zerreißt. Die eine Hälfte wird der anderen ewig Vorhaltungen machen.
Und die Nordiren und Schotten spalten sich womöglich ab.
Ein Little England wäre bitter. Langfristig bin ich aber nicht sicher, was geschieht. Das Referendum ist nicht bindend. Ein neues Parlament könnte nach Parlamentswahlen entscheiden, in der EU zu bleiben.
Was die Bürger kaum akzeptieren dürften.
Ja, aber dann müssen die Briten binnen zwei Jahren mit 120 Ländern Freihandelsabkommen neu verhandeln. Das ist unmöglich. Vielleicht erklären sie schlicht einseitig den Freihandel und machen sich zur großen Freihandelszone Europas. Dann hätte eher der Rest Europas ein Problem.