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Clemens Fuest "Auf Dauer ist freie Migration nicht mit dem Sozialstaat vereinbar"

Europa droht sich selbst zu zerlegen, fürchtet ifo-Präsident Clemens Fuest. Er fordert ein Umdenken bei der Migrationsfreiheit.

Clemens Fuest, 47, ist seit April 2016 Präsident des ifo-Instituts. Quelle: WirtschaftsWoche

WirtschaftsWoche: Professor Fuest, Sie sind als ifo-Chef jetzt gut 100 Tage im Amt. Sind Sie zufrieden mit dem, was Sie in München vorgefunden haben?

Clemens Fuest: Das Institut ist lebendig, leistungsstark und verfügt über exzellente internationale Kontakte. Die Zusammenarbeit mit der Universität München funktioniert ausgezeichnet, Politik und Wirtschaft haben großes Interesse an der Arbeit, die hier gemacht wird. Mehr kann man nicht verlangen.

Ihr Amtsvorgänger Hans-Werner Sinn hat polarisiert und ging keinem Streit aus dem Weg. Sie treten eher sachlich-kühl auf. Ist das für die öffentliche Wahrnehmung kein Problem?

Nein. Hans-Werner Sinn hat sich auf unverwechselbare Weise in öffentliche Debatten eingebracht. Ich habe meinen eigenen Stil. Man muss authentisch sein. Probleme, in öffentlichen Debatten wahrgenommen zu werden, habe ich nicht.

Zur Person

Sinn ist weiter sehr präsent – in den Medien, aber auch am Institut, wo er noch ein Büro hat. Stört Sie das?

Es wäre doch merkwürdig, wenn sich ein Ökonom wie Hans-Werner Sinn über Nacht nicht mehr zu wirtschaftlichen Fragen äußern würde. Mich stört das nicht, im Gegenteil.

Das Sagen haben jetzt Sie. Wie wollen Sie das ifo Institut verändern?

In jedem Fall werden wir zwei Bereiche ausbauen. Zum einen die Steuer- und Finanzpolitik, hier bin ich dabei, eine neue Forschungsgruppe aufzubauen. Zum Zweiten möchte ich einen Schwerpunkt auf europäische Wirtschaftspolitik legen. Das Institut wird sich noch stärker als bisher in europäische Debatten einbringen, etwa zur Reform der Euro-Zone und des EU-Budgets. Wir werden auch verstärkt der Frage nachgehen, wie sich wissenschaftliche Erkenntnisse besser in die Öffentlichkeit und Politik transportieren lassen.

"Wir müssen Europa entgiften"
Nach dem Brexit-Votum in Großbritannien muss Europa aus Sicht von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zur Überwindung der Vertrauenskrise sozialer und gerechter werden. Es gebe eine „massive Spaltung zwischen Gewinnern und Verlierern“ in der Europäischen Union, sagte der Vizekanzler am Samstag in Bonn zum Auftakt einer Reihe von SPD-Regionalkonferenzen. Ob sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland in Zukunft weiter positiv entwickle, hänge entscheidend davon ab, ob Europa „stabil und kräftig“ bleibe. Gabriel betonte, Deutschland sei „Nettogewinner“ und nicht „Lastesel der Europäischen Union“, wie oft behauptet werde. Der Blick der Welt auf Europa werde sich ohne Großbritannien in der EU verändern. Rund 25 Millionen Menschen suchten in Europa Arbeit, darunter viele junge Leute - das sei „verheerend“, betonte Gabriel. „Da geht die Idee Europas verloren“ - und das erzeuge Wut und Verachtung. Der Zorn richte sich gegen das „Sparregime aus Brüssel“ und oft ebenfalls gegen Berlin. Klar sei daher, „dass wir Europa entgiften müssen“. Die EU sei von Anfang an auch als „Wohlstandsprojekt“ gedacht gewesen. Das gehöre dringend wieder stärker in den Fokus. Die EU-Schuldenländer brauchten mehr Freiraum für Investitionen in Wachstum, Arbeit und Bildung, forderte Gabriel. Quelle: dpa
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den britischen Premierminister scharf kritisiert. Auf die Frage, was er davon halte, dass David Cameron erst im Oktober zurücktreten will, warf Schulz dem Premier vor, er nehme aus parteitaktischen Überlegungen erneut einen ganzen Kontinent „in Geiselhaft“. dpa dokumentiert den Wortlaut: „Offen gestanden: Ich finde das skandalös. Zum wiederholten Male wird ein ganzer Kontinent in Geiselhaft genommen für die parteiinternen Überlegungen der konservativen Partei Großbritanniens. Er hat vor drei Jahren, als er in seiner Partei unter Druck stand, den Radikalen am rechten Rand der Tories gesagt: Ich gebe Euch ein Referendum, dafür wählt Ihr mich wieder. Das hat geklappt. Da wurde ein ganzer Kontinent verhaftet für seine parteiinternen taktischen Unternehmungen. Jetzt ist das Referendum gescheitert. Jetzt sagt der gleiche Premierminister, ja, Ihr müsst aber warten, bis wir (...) mit Euch verhandeln, bis der Parteitag der Konservativen im Oktober getagt hat. Dann trete ich zurück, dann gibt's einen neuen Parteichef, der wird dann Premierminister. Also ehrlich gesagt: Man kann einen Parteitag auch morgen früh einberufen, wenn man das will. Ich finde das schon ein starkes Stück, das der Herr Cameron mit uns spielt.“ Quelle: dpa
Obama, Brexit Quelle: AP
Putin, Brexit Quelle: REUTERS
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: REUTERS
Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa erklärt, dass der Ausgang des Referendums „uns alle nur traurig stimmen kann“. In einer vom Präsidialamt am Freitag in Lissabon veröffentlichten Erklärung betonte das 67 Jahre alte Staatsoberhaupt aber auch: „Das Europäische Projekt bleibt gültig.“ Allerdings sei es „offensichtlich“, so Rebelo de Sousa, dass „die Ideale (der EU) neu überdacht und verstärkt“ werden müssten. Quelle: dpa
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Quelle: dpa

Damit sollten Sie schnell anfangen. Beim Brexit hat die Ökonomenzunft nahezu einhellig vor den negativen Folgen gewarnt. Hören wollte das niemand ...

... was auch an einer von Populisten stark beeinflussten öffentlichen Meinung liegt. Mittlerweile räumen aber auch viele Brexit-Befürworter ein, dass die Warnungen der Ökonomen berechtigt waren.

Welche Strategie sollte die EU in den Austrittsverhandlungen mit Großbritannien fahren?

Die EU sollte die Gespräche kooperativ, nicht konfrontativ führen. Ich sehe allerdings eher die Gefahr einer Trotzreaktion. In der EU ist die Haltung verbreitet, man müsse die Briten regelrecht bestrafen, damit es keine Nachahmer gibt. Ich halte das für eine große Dummheit. Wer Europa endgültig zerlegen will, sollte diesen Weg gehen.

Wollen Sie den Briten Rosinenpickerei ermöglichen? Wer die EU verlässt, kann schwerlich ihre Vorzüge genießen, die Pflichten aber ablehnen.

Das Bild des Rosinenpickens ist eingängig, passt aber nicht zur tatsächlichen Lage. Europa hat ein hohes ökonomisches Eigeninteresse, möglichst große Teile der britischen Wirtschaft im Binnenmarkt zu halten. Man will ja auch, dass sich Großbritannien weiter finanziell an EU-Programmen beteiligt.

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