Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft: Merkel will Europa gestärkt aus der Coronakrise führen
Kanzlerin Merkel betonte, dass wegen der Coronakrise Zusammenhalt und Solidarität in Europa noch nie so wichtig wie heute gewesen seien.
Foto: dpaBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um Europa gestärkt aus der Coronakrise zu führen. „Wir müssen einerseits die Folgen der Krise bewältigen, aber zugleich auch Europa widerstandsfähiger und zukunftsfähiger machen“, sagte sie in einer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag. Die Ratspräsidentschaft geht am 1. Juli für ein halbes Jahr auf Deutschland über. „Wir übernehmen diese Verantwortung in einer Zeit, in der die Europäische Union der größten Herausforderung ihrer Geschichte gegenübersteht“, sagte Merkel.
„Die Pandemie zeigt uns: Unser Europa ist verwundbar.“ Deshalb seien Zusammenhalt und Solidarität in Europa noch nie so wichtig wie heute gewesen, betonte die Kanzlerin. „Unser gemeinsames Ziel muss es jetzt sein, die Krise gemeinschaftlich, nachhaltig und mit Blick auf die Zukunft zu bewältigen. Und genau das wird das Leitmotiv unserer EU-Ratspräsidentschaft sein.“ Merkel räumte ein, dass sich Europa zu Beginn der Krise „unvernünftig“ verhalten habe: „Die ersten Reflexe, auch unsere eigenen, waren eher national und nicht durchgehend europäisch.“
Merkel rief dazu auf, die Krise auch dazu zu nutzen, wichtige Reformen voranzubringen. Wie Europa die Krise bewältige, werde über den Wohlstand seiner Bürger und seine Rolle in der Welt entscheiden. Zugleich befinde sich Europa in einem tiefgreifenden Umbruch, sagte sie und wies auf den Klimawandel hin sowie die Digitalisierung, die das Zusammenleben in einem rasanten Tempo fundamental verändere. Die Antwort auf die Krise dürfe keine Rückkehr zu herkömmlichem Arbeiten und Wirtschaften sein, „sondern muss den Wandel in ein neues Arbeiten und Wirtschaften stärken und beschleunigen“.
Davon hänge es ab, ob es nach der Krise in Europa kreative und wettbewerbsfähige Unternehmen und nachhaltig gesicherte Arbeitsplätze gebe, sagte Merkel. „Und wir wissen, dass Andere in der Welt nicht ruhen, sondern sehr entschlossen und sehr robust handeln.“
Darüber hinaus will Merkel während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Verhandlungen für ein europäisches Klimaschutzgesetz vorantreiben. „Unser Ziel ist, dass wir Europas Klimaneutralität bis 2050, um das wir ja sehr gerungen haben, rechtlich verbindlich festschreiben können und dementsprechend auch die Ziele für 2030 anpassen“, sagte die Kanzlerin. Die Beratungen für ein Klimaschutzgesetz, das in Merkels Unionsfraktion umstritten ist, werde man „intensiv fortführen“.
Die Kanzlerin verteidigte den geplanten milliardenschweren EU-Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Folgen der Coronakrise als Mittel gegen Radikale und Spaltung in Europa. „Wir dürfen nicht naiv sein: Die antidemokratischen Kräfte, die radikalen, autoritären Bewegungen, warten ja nur auf ökonomische Krisen, um sie dann politisch zu missbrauchen“, warnte sie.
Die Kanzlerin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten einen Hilfsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. Kritiker in der EU wie Österreich und Dänemark lehnen einen solchen Fonds ab, weil das Geld in Form von nicht zurückzuzahlenden Zuschüssen vergeben werden soll. Die EU-Kommission präsentierte anschließend einen Wiederaufbauplan im Wert von 750 Milliarden Euro. Dieser soll auf Kredit finanziert und bis 2058 abbezahlt werden.
Merkel sagte, sie werde sich für eine möglichst schnelle Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU und den Wiederaufbaufonds einsetzen. Beim EU-Gipfel an diesem Freitag sei aber nur ein erster Austausch geplant, anschließend werde es intensive Konsultationen geben. Am besten wäre eine Einigung noch vor der Sommerpause.
FDP-Chef Christian Lindner mahnte ebenfalls konkrete Strukturreformen beim Wiederaufbau in Europa an. „Das Geld darf nicht eingesetzt werden, um Strukturdefizite erneut mit Geld zuzuschütten“, sagte er. „Das Ziel muss sein, dass es nach Corona besser ist als vorher und wir endlich lange bekannte Strukturdefizite abgestellt haben.“
Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten müssen bei der Rückkehr zum Test. Bei Urlaub in den meisten europäischen Ländern bleibt einem das erspart. Doch auch in Europa wurden zuletzt vielerorts die Maßnahmen verschärft. Ein Überblick: Wo gilt Maskenpflicht? Muss ich nach der Einreise in Quarantäne? Und was muss man am Strand beachten?
Foto: dpaSpanien: Reisewarnung
Urlauber aus der EU und den Schengenstaaten dürfen weiter unbegrenzt nach Spanien einreisen. Wegen wieder gestiegener Corona-Zahlen hat Deutschland das Land mit Ausnahme der Kanaren jedoch zum Risikogebiet erklärt und eine Reisewarnung auch für die beliebte Ferieninsel Mallorca ausgesprochen. Reiseveranstalter sagten daraufhin Pauschalreisen nach Mallorca und andere Regionen ab und boten Urlaubern einen vorzeitigen Rückflug an. Für Rückkehrer aus Risikogebieten gilt generell schon seit einigen Wochen, dass sie sich beim Gesundheitsamt melden müssen. Zudem gibt es eine Testpflicht bei der Heimkehr. Länder wie Großbritannien oder Norwegen ordneten sogar Zwangsquarantäne für Rückkehrer aus dem wichtigsten europäischen Urlaubsland an. Am Montag tritt auch eine österreichische Reisewarnung für das spanische Festland in Kraft.
Wer trotzdem noch nach Spanien will, sollte beachten, dass man vor der Reise ein Online-Formular ausfüllen sollte und dann einen QR-Code erhält, der bei der Einreise per Flugzeug vorzuweisen ist. Im Land selbst gelten strenge Corona-Regeln wie etwa Maskenpflicht nicht nur in geschlossenen öffentlichen Räumen, sondern auch im Freien, Abstandsregeln sowie Beschränkungen der Gästezahlen in Restaurants und anderen Einrichtungen. Zudem gilt ein Rauchverbot im Freien, wenn der Sicherheitsabstand zu Fremden nicht eingehalten werden kann. Ein Nachtleben gibt es praktisch kaum noch, nachdem Clubs, Diskotheken, Live-Musik und andere Lokale schließen mussten. Manche kleinere Gebiete in Kastilien-León und Murcia sind wegen lokaler Ausbrüche abgeriegelt. Die Pandemie sei aber im ganzen Land weiter im Griff, versichert die Zentralregierung in Madrid.
Foto: dpaNorwegen:
Seit Mitte Juli dürfen deutsche Urlauber in Norwegen wieder quarantänefrei einreisen, seitdem schießen die Touristenzahlen im Land in die Höhe. Dabei hatte der Norwegen-Urlaub lange in der Schwebe gehangen, da die Norweger ihre Mitte März geschlossenen Grenzen relativ lange dicht ließen. Nun haben die Skandinavier für einige Staaten wieder Reisebeschränkungen erhoben, weil die Sorge groß ist, dass Ausländer neue Infektionen mit sich ins Land bringen. Das für den norwegischen Tourismus so wichtige Deutschland ist von der Wiedereinführung der zehntägigen Quarantänevorschrift aber bislang verschont geblieben. Dafür gibt es nach einem Corona-Ausbruch auf einem Schiff Einschränkungen bei Kreuzfahrten: Passagiere und Besatzungsmitglieder von Schiffen mit mehr als 100 Personen an Bord dürfen derzeit nicht an Land gehen.
Finnland:
Deutsche und viele andere Europäer dürfen seit Mitte Juli wieder in das Land einreisen. Für manche Länder, darunter die Niederlande und Belgien, wird die Einreise seit kurzem jedoch wieder beschränkt. Die vom Auswärtigen Amt verhängte Reisewarnung wegen der Coronapandemie wurde Mitte Juli für Finnland aufgehoben, womit für deutsche Reisende derzeit keinerlei Beschränkungen oder Quarantänevorschriften im Falle eines Urlaubs im nördlichsten EU-Land gelten. Eine Maskenpflicht besteht nicht, die Regierung rät aber seit vergangenem Donnerstag eindringlich zum Tragen eines Mundschutzes in öffentlichen Verkehrsmitteln und anderen Situationen, in denen sich enge körperliche Kontakte nicht vermeiden lassen.
Schweden:
Die Schweden haben ihre lange Zeit verhältnismäßig hohen Todes- und Infektionszahlen mittlerweile einigermaßen in den Griff bekommen. Trotzdem ist die Zahl der Neuinfektionen immer noch höher als in Deutschland. Dies sorgt unter anderem dafür, dass sie innerhalb Skandinaviens und Europas nicht so freizügig reisen können wie manch andere. Die schwedischen Grenzen sind für EU-Bürger dagegen offen, die Anreise per Flugzeug, Fähre oder Auto über die Öresundbrücke zwischen Kopenhagen und Malmö ist möglich, und auch innerhalb des Landes gibt es keine Beschränkungen. Angesichts der sinkenden Infektionszahlen hob das AA Mitte Juli seine Reisewarnung für das skandinavische Land auf.
Großbritannien:
Reisende aus Deutschland und mehreren Dutzend anderen Ländern und Territorien können inzwischen ohne Einschränkungen einreisen. Dazu zählen Österreich, die Schweiz und Italien. Es muss aber ein Formular mit Kontaktdaten und Informationen zu früheren Reisezielen ausgefüllt werden. Für viele andere Länder gilt weiterhin die Pflicht zur 14-tägigen Quarantäne. Dazu gehören inzwischen auch wieder eine ganze Reihe europäischer Länder wie Spanien, Frankreich sowie Belgien und die Niederlande. Innerhalb Großbritanniens bestimmt jeder Landesteil über seine eigenen Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. So gibt es beispielsweise unterschiedliche Regelungen zur Maskenpflicht in England und Wales. In mehreren Gebieten, wie im Raum Leicester, Manchester und Aberdeen gibt es derzeit lokal begrenzte Kontaktbeschränkungen.
Irland:
Reisende aus Deutschland sollen nach ihrer Ankunft in Irland weiterhin zwei Wochen in Isolation gehen. Nur eine geringe Zahl von Ländern auf einer „grünen Liste“ ist von dieser Regelung ausgenommen. Dazu gehören etwa Italien, Griechenland, Finnland und Norwegen, manche Länder wie Malta wurden aber auch schon wieder davon entfernt. Bei der Einreise müssen zudem Kontaktdaten hinterlassen werden. Innerhalb des Landes sind Reisen grundsätzlich wieder erlaubt, auch auf die Inseln. Es muss aber mit kurzfristig verhängten regionalen Einschränkungen gerechnet werden, so sind derzeit Reisen in die Grafschaften Kildare, Laois und Offaly nur in Ausnahmefällen erlaubt. In öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften und anderen geschlossenen Räumen müssen Masken getragen werden.
Malta:
Nach Malta dürfen Bürger aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und vielen weiteren Ländern Europas, die als „sicher“ eingestuft sind, in der Regel wieder ohne Beschränkungen einreisen. Allerdings dürfen sie in den vergangenen 14 Tagen nicht außerhalb dieser „sicheren“ Länder gewesen sein. Nach Angaben des AA messen die Malteser bei der Ankunft die Körpertemperatur. Liegt sie bei 37,2 Grad Celsius oder höher, wird ein Corona-Test durchgeführt.
Österreich:
Die Einreise aus Deutschland ist problemlos möglich, sofern man sich in den zehn Tagen davor nicht in einem der rund 30 ausgewiesenen Corona-Risikogebiete aufhielt. Dazu zählen in Österreich derzeit das gesamte spanische Festland, Kroatien, die Länder des Westbalkans, aber auch etwa Rumänien, Bulgarien, Schweden, die USA und Russland. Reisende aus diesen Gebieten müssen einen negativen PCR-Test mit sich führen oder in der Quarantäne nachholen. Als Folge der Restriktionen wird an den Grenzen zu Slowenien und Ungarn und seit Donnerstag auch zu Italien stichprobenartig kontrolliert. Insgesamt gilt die Corona-Situation in Österreich trotz gestiegener Fallzahlen aktuell als stabil. Eine Maskenpflicht gilt etwa in Supermärkten, Apotheken, der Post und in allen öffentlichen Verkehrsmitteln, die Gastronomie schließt spätestens um 1.00 Uhr.
Italien:
Die meisten Urlauber aus der EU oder aus dem Schengenraum dürfen seit Juni ohne Beschränkungen einreisen. Für Ankünfte aus Bulgarien und Rumänien verhängte Rom wieder eine zweiwöchige Quarantänepflicht - sie gilt auch für Besucher aus Nicht-EU-Ländern. Wer aus Kroatien, Griechenland, Malta und Spanien einreist, muss allerdings einen Corona-Abstrich machen (bis 7. September). Innerhalb Italiens darf man sich ungehindert fortbewegen. Die Infektionszahlen stiegen zuletzt, sie lagen aber weiter unter den Werten in Deutschland. In Geschäften, Zügen oder anderen geschlossenen Räumen gilt bis in den September Maskenpflicht. Auch auf Plätzen und vor Lokalen, wo häufig viele Menschen stehen, muss von 18.00 Uhr bis 6.00 Uhr morgens ein Atemschutz getragen werden. Alle Discos, auch im Freien, sind dicht. Größere Ansammlungen sind verboten, stehen die Leute zu eng zusammen und trinken auf der Piazza, greift die Polizei häufig ein. An Stränden müssen Distanzregeln eingehalten werden - was teils aber nicht richtig gelingt. In den Bars und Restaurants haben viele Wirte ihre Tische fast komplett nach draußen gestellt. Manchmal gibt es zusätzlich eine Plexiglas-Abtrennung zum nächsten Tisch. Vorherige Reservierungen sind erwünscht, aber kein Muss.
Schweiz:
Aus Deutschland sowie den Schengen- und einigen Drittstaaten wie Neuseeland und Australien ist die Einreise in die Schweiz kein Problem. Wer sich in den 14 Tagen vor der Einreise allerdings in fast 50 Ländern und Regionen aufgehalten hat, die als Risikogebiet gelten, muss zehn Tage in Quarantäne. Deutschland gehört nicht dazu, aber Luxemburg, Festland-Spanien, die USA und Serbien. Wer aus einem Risikogebiet wie Spanien mit dem Auto zurück nach Deutschland reist, darf durch die Schweiz fahren und dort bei später Ankunft sogar übernachten. Kontakte müssen aber auf ein Minimum beschränkt und Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden. Die Region Genf ist ein Hotspot und entspricht nach den Fallzahlen einem Risikogebiet, aber innerhalb der Schweiz gibt es keine Reisebeschränkungen oder Quarantäneauflagen. Schweizweit gilt in öffentlichen Verkehrsmitteln, darunter Seilbahnen, Maskenpflicht. Immer mehr Kantone schreiben Mund- und Nasenschutz in Geschäften vor. Die meisten Restaurants und Museen sind geöffnet. Es müssen aber Abstandsregeln eingehalten werden. Bars und Nachtclubs durften schon im Juni wieder öffnen, aber vielerorts gibt es seit dem Anstieg der Fälle wieder Beschränkungen.
Frankreich:
Touristen aus Deutschland brauchen für eine Einreise keine speziellen Unterlagen. Auch eine Quarantäne ist nicht notwendig. Da die Zahl der Neuinfektionen zuletzt gestiegen ist, gilt in vielen Städten des Landes an einigen Orten unter freiem Himmel Maskenpflicht. In öffentlichen Verkehrsmitteln und öffentlichen geschlossenen Räumen wie beispielsweise Geschäften ist die Maske landesweit Pflicht. Tickets für viele Sehenswürdigkeiten wie den Eiffelturm oder den Louvre in Paris sind begrenzt, damit Besucher genügend Abstand halten können. Eintrittskarten müssen meistens schon vorab online reserviert oder gekauft werden. Viele Restaurants haben ihre Terrassen erweitert, um mehr Gäste im Freien bewirten zu können. Paris und das Département Bouches-du-Rhône wurden jüngst als Zonen eingestuft, in denen das Virus aktiv zirkuliert. Das bedeutet, dass die regionalen Behörden dort das öffentliche Leben einschränken können.
Portugal:
Für Deutsche gibt es keine Einreisebeschränkungen. Besucher müssen aber Angaben unter anderem zum Zielort und zur Erreichbarkeit während des Aufenthalts im Land machen. Zudem wird die Körpertemperatur gemessen. Portugal galt lange Zeit als eines der Länder Europas, die vergleichsweise gut und mit geringen Ansteckungs- sowie Opferzahlen durch die Krise gekommen waren. Seit einigen Wochen wird aber eine Zunahme der Neuinfektionen vor allem im Großraum Lissabon verzeichnet, wenn sich die Lage dort zuletzt auch wieder leicht entspannt hat und der Lockdown in mehreren (von Touristen weniger besuchten) Vororten der Hauptstadt aufgehoben wurde. Es besteht anders als in Spanien keine generelle Maskenpflicht auch im Freien, aber immer mehr Städte und Regionen wie etwa Madeira haben das regional angeordnet.
Griechenland:
Die Einreise aus den meisten EU-Staaten ist erlaubt. Die griechische Regierung hat aber am Freitag nach gestiegenen Corona-Infektionszahlen umfangreiche Einschränkungen für zahlreiche Urlaubsgegenden und Städte angeordnet. In den meisten Regionen des Landes, darunter in Athen und Thessaloniki sowie auf zahlreichen Inseln, müssen seit Freitag alle Tavernen, Bars und Discos spätestens um 24.00 Uhr schließen. Versammlungen von mehr als 50 Personen wurden im ganzen Land verboten. Diese Maßnahme gilt vorerst bis 24. August. Reisende müssen sich mindestens 24 Stunden vor der Ankunft elektronisch anmelden und angeben, wo sie vorher waren und wo sie sich aufhalten werden. Es gilt eine Maskenpflicht für alle geschlossenen Einrichtungen. An den Stränden müssen die Sonnenschirme mindestens vier Meter voneinander stehen. Masken müssen auf Fähren immer getragen werden - auch auf den offenen Decks. Griechenland weist gemessen an der Bevölkerung von gut 10,5 Millionen Einwohnern eine geringe Zahl von Infektionen mit dem Coronavirus auf. Vergangene Woche ist die Zahl von Infizierten jedoch schlagartig gestiegen.
Niederlande:
.Für Deutsche ist der Holland-Urlaub weiter möglich. Für Spanien, Frankreich und Belgien haben die Niederlande allerdings ihre Reisewarnungen verschärft. Von Reisen nach unter anderem Paris, die Region um Marseille, Brüssel, Ibiza und Mallorca wird abgeraten. Wer aus diesen Ländern in die Niederlande einreist, soll für 14 Tage in Heim-Quarantäne. Die Niederlande reagieren damit auf die zunehmende Zahl von Neu-Infektionen in den Ländern. Die Hauptstadt Amsterdam hat Touristen aufgerufen, auf Besuche am Wochenende zu verzichten. Tagesgäste sollten ihren Besuch lieber auf Montag bis Donnerstag verschieben. Von den schnell zunehmenden Neu-Infektionen sind besonders Amsterdam und Rotterdam betroffen. Dort gelten dann auch die strengsten Regeln. An belebten Plätzen, Geschäften in der City und dem Rotlichtviertel muss Gesichtsmaske getragen werden. Premier Mark Rutte ermahnte Touristen dringend, Gedränge in Amsterdam zu meiden. Der Zustrom von Touristen hat so zugenommen, dass der Sicherheitsabstand von 1,5 Metern nicht einzuhalten ist. Dieser ist Pflicht, auch in Geschäften und an Stränden. Ein Platz in Kneipen und Restaurants muss reserviert werden, Gäste müssen ihre Kontaktdaten hinterlassen. In öffentlichen Verkehrsmitteln gilt eine Maskenpflicht. Touristen sollen aber Bus, Bahn oder Metro möglichst nicht zu Stoßzeiten nutzen.
Belgien: Teilweise Reisewarnung
Touristen aus Deutschland können problemlos einreisen. Am Flughafen Brüssel wird allerdings mit Wärmekameras die Temperatur aller Passagiere gemessen. Bei mehr als 38 Grad könnte die Einreise verweigert werden. Wegen steigender Corona-Fallzahlen (zuletzt waren es durchschnittlich rund 600 pro Tag) sind die Beschränkungen wieder verschärft worden. So gilt eine Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen mit viel Publikum sowie in Bussen und Bahnen, Museen und Geschäften. Gäste in Kneipen und Restaurants müssen Kontaktdaten hinterlassen. Einkaufen gehen darf man nur noch alleine und für maximal 30 Minuten. Wegen eines deutlichen Anstiegs von Corona-Fällen warnt das Auswärtige Amt vor touristischen Reisen in die Region Antwerpen. Dort gilt zudem eine besonders strenge Maskenpflicht, eine nächtliche Ausgangssperre und ein nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol. An der Nordseeküste müssen sich Urlauber und Einheimische für Strandbesuche teils vorher anmelden. Wegen stark steigender Coronavirus-Infektionen muss in der belgischen Hauptstadt Brüssel überall in der Öffentlichkeit ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Die angrenzende Provinz Flämisch-Brabant beschloss ebenfalls eine generelle Maskenpflicht.
Dänemark:
Auch wenn die Dänen neue Reisebeschränkungen für bestimmte europäische Länder wie Belgien und Spanien eingeführt haben, können deutsche Urlauber beim nördlichsten Nachbarn einreisen. Einzige Bedingung bislang waren sechs gebuchte Übernachtungen im Land. Ausnahmen galten etwa für Deutsche, die ein dänisches Sommerhaus besitzen, Partner und nahe Verwandte besuchen wollten oder Einwohner Schleswig-Holsteins sind. Die Regierung und die Parlamentsparteien einigten sich am späten Freitagabend nun darauf, die umstrittene Regelung abzuschaffen. Das dürfte vor allem Städtetouristen freuen, die jetzt auch für ein Wochenende nach Kopenhagen kommen können. Die Zahl der Neuinfektionen in Dänemark ist seit längerem gering, zeigt nun aber wieder nach oben. Besonders die Lage in der zweitgrößten Stadt Aarhus beunruhigt die Dänen. Restaurants, Cafés und Geschäfte sind landesweit offen. Von diesem Samstag (22.8.) an muss man in öffentlichen Verkehrsmitteln in Dänemark einen Mundschutz tragen.
Island:
Die stark vom Tourismus abhängige Nordatlantik-Insel führte Mitte Juni die Möglichkeit ein, sich direkt bei der Einreise auf Corona testen zu lassen und somit einer 14-tägigen Quarantäne nach der Ankunft zu entgehen. Für deutsche Island-Abenteurer fiel diese Maßgabe weg, weshalb sie sich auch ohne Test auf die Suche nach Gletschern und Geysiren machen konnten. Angesichts der international wie auch auf Island wieder steigenden Zahlen gibt es nun eine grundlegende Änderung: Jeder Reisende wird von diesem Mittwoch (19.8.) an bei Ankunft auf Corona getestet und muss sich anschließend für vier Tage in Quarantäne begeben, bevor ein zweiter Corona-Test ansteht. In Situationen, in denen ein Abstand von zwei Metern nicht eingehalten werden kann, sowie auf Bus- und Bahnfahrten länger als 30 Minuten wird um das Tragen eines Mundschutzes gebeten.
Türkei: Teilweise Reisewarnung
Die Bundesregierung hat kürzlich die Reisewarnung für die wichtigsten Urlaubsgebiete in der Türkei aufgehoben. Und zwar für die Provinzen Aydin, Izmir, Mugla und Antalya. Für den Rest des Landes gilt die Reisewarnung des AA voraussichtlich weiter bis zum 31. August. Alle, die aus der Türkei nach Deutschland zurückreisen, müssen bei der Ausreise einen negativen Corona-Testnachweis vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Begründet wurde die teilweise Aufhebung mit der relativ niedrigen Zahl von Neuinfektionen in diesen Gebieten und dem „speziellen Tourismus- und Hygienekonzept“, das die türkische Regierung entwickelt hat. Mit Blick auf das ganze Land sind die täglichen Fallzahlen allerdings kürzlich wieder gestiegen. Der Tourismus ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige für das Land.
Zypern:
Die Zahl der Infektionen ist auf der Insel leicht gestiegen. Wer nach Zypern fährt, muss sich vor dem Antritt elektronisch anmelden. Eine Maskenpflicht gilt für alle geschlossenen Räume, öffentliche Verkehrsmittel oder Einkaufszentren. Für Bürger aus Rumänien und Bulgarien sind negative Coronatests spätestens 72 Stunden vor Einreise erforderlich. Die Urlaubsinsel hat verglichen mit anderen Staaten Europas eine sehr niedrige Infektionsrate.
Kroatien:
Kroatien erlaubt Deutschen und Bürgern anderer EU-Staaten seit 10. Juli die Einreise ohne Nachweis bestimmter Gründe. Die Reisenden müssen an der Grenze nur erklären, wo sie sich aufhalten werden und wie sie erreichbar sind. Damit sollen sie gefunden werden können, wenn es in ihrer Umgebung neue Corona-Infektionen gibt. Ein entsprechendes Formular kann vor Reiseantritt aus dem Internet heruntergeladen werden. An den Stränden gelten Abstandsregeln, eine Überbelegung soll verhindert werden. In Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln gilt seit dem 13. Juli wieder Maskenpflicht.
Slowenien:
Das EU-Land zwischen Alpen und Adria lässt Reisende aus Deutschland und mehreren anderen europäischen Ländern ohne Auflagen einreisen. Wer dort Urlaub machen will, muss nicht einmal mehr eine Buchungsbestätigung vorlegen. Zudem können Bürger aus diesen sowie anderen Ländern im Transit durch das kleine Land reisen. Slowenien dient jenen Urlaubern aus Deutschland als Durchreiseland, die mit dem eigenen Wagen nach Kroatien fahren. Es verfügt selbst über einen 46 Kilometer langen Abschnitt an der Adria mit gut ausgebauter touristischer Infrastruktur. Es gelten Abstandsregeln, in geschlossenen öffentlichen Räumen und öffentlichen Verkehrsmitteln muss eine Maske getragen werden.
Tschechien:
Die Einreise ist für Deutsche seit Anfang Juni wieder möglich. Eine Quarantäne oder ein negativer Corona-Test sind nicht erforderlich. Eine Maskenpflicht gilt unter anderem in der Prager U-Bahn sowie in der östlichen Verwaltungsregion Mährisch-Schlesien. Zuletzt hatte es wieder mehr Neuinfektionen gegeben. Die Hauptstadt Prag versucht, Touristen mit Kultur-Gutscheinen anzulocken. Der Tourismus in der Unesco-Weltkulturerbe-Stadt ist aufgrund der Corona-Pandemie dramatisch eingebrochen. Die Zahl der Übernachtungsgäste in Prag ging im zweiten Quartal 2020 um 93,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurück, wie die Statistikbehörde CSU mitteilte. Bisher gab es in Tschechien mindestens 390 Todesfälle in Verbindung mit einer Corona-Infektion.
Bulgarien: Teilweise Reisewarnung
Für Feriengäste aus allen EU-Staaten gibt es seit Mitte Juli keine Quarantänepflicht. Reisende aus Schweden und Portugal müssen allerdings einen negativen Coronavirus-Test vorweisen. Das Auswärtige Amt warnt aber wegen der Corona-Zahlen vor touristischen Reisen in einige Regionen Bulgariens, darunter die Touristenhochburg Warna mit dem bei deutschen Party-Touristen beliebten Urlaubsort Goldstrand. Daneben sind Blagoewgrad und Dobritsch betroffen. Viele große Hotels in den Badeorten am Schwarzen Meer sind ohnehin noch geschlossen, weil es ungewiss ist, mit wie vielen Gästen sie rechnen können. Die bereits geöffneten Hotels haben sich auf Schutzmaßnahmen wie größere Distanz zwischen Tischen und Stühlen eingestellt. Wegen schnell steigender Fallzahlen sind Mund-Nasen-Masken in gemeinschaftlich genutzten geschlossenen Räumen wieder Pflicht. Etwa in Supermärkten, Apotheken, Behörden und Kirchen. Nachtlokale dürfen auch die Innenbereiche öffnen, allerdings auch dort bei einer Platzbesetzung von einem Gast pro Quadratmeter.
Polen:
Das Land hat seit Juni seine Grenzen zu allen EU-Nachbarn geöffnet. Einreisende EU-Ausländer und Polen müssen nicht in Quarantäne. Hotels, Einkaufszentren sowie Restaurants und Cafés sind geöffnet. Das gleiche gilt für Friseursalons und Kosmetikstudios. Auch Schwimmbäder und Fitnessstudios sind in den meisten Regionen in Betrieb. Angesichts eines wieder wachsenden Infektionsgeschehens, besonders im Süden und Südosten des Landes, können Fitnessstudios allerdings regional geschlossen werden, wenn das Gesundheitsamt dies empfiehlt. In Polen gilt eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Restaurants, Geschäften und Museen. Die Zugverbindungen mit Deutschland, darunter der EC zwischen Berlin und Warschau, laufen planmäßig. Seit dem 1. Juli fliegt die polnische Fluglinie Lot wieder Ziele im Ausland an, darunter auch Hamburg, Frankfurt und Berlin. Andere Verbindungen, beispielsweise nach Hannover, werden aber erst Ende Oktober wieder aufgenommen.
Luxemburg: Reisewarnung
Das Auswärtige Amt warnt wegen der hohen Infektionszahlen aktuell vor „nicht notwendigen, insbesondere touristischen Reisen“ nach Luxemburg. An den Grenzen zum Großherzogtum gibt es keine Kontrollen und keine Einreisebeschränkungen. Maskenpflicht gibt es unter anderem im öffentlichen Nahverkehr. In Geschäften und öffentlichen Einrichtungen muss zudem ein Mindestabstand von zwei Metern eingehalten werden. In manchen Bereichen gelten unter Umständen noch strengere Bestimmungen.
Rumänien: Teilweise Reisewarnung
EU-Bürger dürfen frei nach Rumänien einreisen, obwohl dort die Corona-Infektionsdynamik zu den höchsten innerhalb der Gemeinschaft gehört. Rückkehrer aus rumänischen Risiko-Gebieten sind in Deutschland zu einem Corona-Test und gegebenenfalls zu Quarantäne verpflichtet. Das Auswärtige Amt hat seine Teil-Reisewarnung für Rumänien ausgeweitet: Zu den Risikozonen gehören jetzt auch die Hauptstadt Bukarest, das bei Touristen beliebte siebenbürgische Brasov (Kronstadt) sowie 16 weitere von insgesamt 41 Verwaltungsbezirken Rumäniens. Nicht betroffen davon sind bislang die Schwarzmeer-Strände. Jederzeit können einzelne Ortschaften kurzfristig zum Infektionsherd erklärt und gesperrt werden. Eine prinzipielle Quarantänepflicht für Einreisende gibt es nicht. In geschlossenen öffentlichen Räumen gilt Maskenpflicht, in manchen Orten auch im Freien, sowie Distanzpflicht in der Gastronomie, an den Stränden und bei Veranstaltungen im Freien.
Slowakei:
Deutsche können ohne Einschränkungen einreisen. Nur für Transitreisen aus Risikostaaten gibt es Quarantänevorschriften, deren Nichteinhaltung bestraft wird. Das Land war vom Coronavirus kaum betroffen und hat deshalb die meisten anfangs sehr strengen Corona-Schutzmaßnahmen wieder gelockert. Weiter ist in öffentlichen Verkehrsmitteln und im Inneren von Geschäften ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen, in Lokalen nur beim Rein- und Rausgehen. In Warteschlangen etwa an Kassen ist ein Zwei-Meter-Abstand empfohlen. Bei Kulturveranstaltungen kümmern sich die Veranstalter um ausreichenden Abstand zwischen den Zuschauern.
Ungarn:
Deutsche Urlauber können ohne Einschränkungen einreisen, wenn sie ihre Reise in einem Land antreten, das als sicher in Hinblick auf die Pandemie eingestuft ist. Deutschland und die meisten EU-Staaten gelten als sicher. Der Transit durch Ungarn ist in jedem Fall möglich, diese Reisenden dürfen aber von bestimmten Transitkorridoren nicht abweichen und müssen das Land in maximal 24 Stunden verlassen. In Ungarn haben die meisten Hotels, Restaurants und Bars wieder geöffnet. In öffentlichen Verkehrsmitteln, Taxis und Geschäften gilt eine Maskenpflicht. Zudem sind Abstandsregeln zu beachten.
Die Grünen forderten die Kanzlerin auf, in der EU-Ratspräsidentschaft den Klimaschutz in den Vordergrund zu stellen. „Machen Sie diese Ratspräsidentschaft zur Klima-Präsidentschaft“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Konkret solle die Bundesregierung sich für ein Klimaschutzziel 2030 von 65 Prozent weniger Treibhausgasen in der EU im Vergleich zu 1990 einsetzen sowie für jährliche Emissionsbudgets.
Der SPD-Europapolitiker Martin Schulz verlangte den Umbau der EU „zu einer echten Solidarunion“, in der jedes Mitglied den Beitrag leiste, zu dem es fähig sei. Deutschland müsse in seiner Ratspräsidentschaft den Zusammenhalt und Schwung nutzen, der durch die Corona-Krise unter den EU-Ländern entstanden sei. Selten hätten die Menschen in Europa so sehr im selben Boot gesessen wie in der Pandemie. „Das Beste, was Europa der Welt zu bieten hat, ist Einigkeit, die stark macht.“
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warf der Kanzlerin vor, den Bürgern keinen reinen Wein über die tatsächlichen Zahlungen Deutschlands an die EU einzuschenken. Deutschland solle als Konsequenz aus dem EU-Austritt Großbritanniens künftig 13 Milliarden Euro mehr pro Jahr zahlen. Merkel hätte nach dem Brexit darauf dringen sollen, dass der EU-Haushalt entsprechend gekürzt werde. Deutschland habe genügend eigene Probleme, sagte Weidel. So drohe eine nie da gewesene Arbeitslosigkeit und Pleitewelle.