Zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge hat Papst Franziskus die Europäische Union eindringlich zu Solidarität und Zusammenhalt aufgerufen. Bei einer Audienz für die Staats- und Regierungschefs der EU im Vatikan sagte der Papst, Solidarität sei das wirksamste Heilmittel gegen die modernen Formen des Populismus, dürfe aber nicht nur aus Worten bestehen. „Die Solidarität ist nicht nur ein guter Vorsatz. Sie ist gekennzeichnet durch konkrete Taten und Handlungen“, betonte er. Populistische Strömungen seien dagegen „Blüten des Egoismus“.
Bei der Audienz waren neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den 26 anderen „Chefs“ auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und weitere EU-Spitzen dabei. Die britische Premierministerin Theresa May nimmt nach der Brexit-Entscheidung ihres Landes an den Jubiläumsfeiern nicht teil.
Zitate zur Unterzeichnung der Römischen Verträge
„Die Europäische Gemeinschaft verfolgt nur friedliche Zwecke. Sie richtet sich gegen niemand. Sie ist gegenüber jedem Staat zur Zusammenarbeit bereit. Der Beitritt steht allen europäischen Staaten offen. (...) Der friedliche Fortschritt im Zusammenwirken mit allen ist unser Ziel.“
„(Es geht) zunächst um die feierliche Bekräftigung einer tiefen Solidarität zwischen sechs Völkern, die sich im Lauf der Zeit so oft in gegnerischen Lagern befunden haben, die einander auf Schlachtfeldern gegenüber gestanden haben und die jetzt zusammenwachsen und sich vereinen, im Reichtum ihrer Unterschiedlichkeit, zur Verteidigung des gleichen menschlichen Ideals.“
„In einer Zeit der Überschallgeschwindigkeiten und der Kernspaltung ist die Idee der Europäischen Integration nicht mehr das Privileg einiger wagemutiger Geister. Die Massen selbst wollen von einer überalterten Zersplitterung, die ihnen in steigendem Maße gefährlich und tödlich erscheint, nichts mehr wissen.“
„Unsere Einigkeit und unsere Stärke werden denjenigen Achtung einflößen, die die Absicht haben sollten, den Frieden zu stören. Unsere Uneinigkeit und unsere Schwäche würden für sie jedoch die gefährlichste Versuchung darstellen.“
„Hier in Rom, der alten Hauptstadt der antiken Welt, wurden in genialer Weise die politischen, rechtlichen und sozialen Grundlagen unserer heutigen Zivilisation geschaffen. So legen auch wir heute in diesem selben Rom die Grundsteine eines neuen Europa, für das wir die gleiche Einigkeit und Stärke, den gleichen Wohlstand erhoffen, wie sie das Rom der Cäsaren gekannt hat.“
„Mit diesem jetzt vollzogenen Akt beginnen wir eine neue Zeit in unseren Beziehungen und im Leben unserer Völker. Doch möchte ich sagen, dass die Probleme heute nicht enden, sondern beginnen. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft kommt nicht daher wie eine Maschine mit vorherbestimmter Mechanik oder Bewegungen. Sie wird die Frucht unseres Willens sein, unseres Muts, unserer Weitsicht und unserer Fähigkeit, Opfer zu bringen.“
Es begann im sagenhaften Prunk des Saals der Horatier und Curiatier im Konservatorenpalast in Rom - und führte in den Brüsseler Beton. Die Herren im dunklen Anzug, die am 25. März 1957 auf dem Kapitolshügel die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften zeichneten, hätten sich wohl kaum träumen lassen, was daraus in 60 Jahren wurde: ein Gebilde mit 28 Staaten und einer halben Milliarde Menschen, mit 44 000 Bediensteten und Zehntausenden Regeln, mit hochfliegenden Ambitionen auf Frieden, Freiheit und Wohlstand - und kleinteiligen Zuständigkeiten von der Glühbirne bis zum Buntstift.
Insgesamt sechs Staaten - Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg - unterzeichneten 1957 die „Römischen Verträge“. Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Vertrag für die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) traten am 1. Januar 1958 in Kraft. Vorläufer der neuen Zusammenschlüsse war die 1951 gegründete „Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ (Montanunion), die die beiden rüstungsrelevanten Wirtschaftsbranchen gemeinsam kontrollierte.
Ziel des EWG-Vertrags war es, innerhalb von zwölf Jahren einen gemeinsamen Markt zu verwirklichen sowie die Wirtschaftspolitik schrittweise anzunähern. Die Mitgliedstaaten vereinbarten den Aufbau einer Zollunion mit einem gemeinsamen Außenzoll, den Abbau interner Handelshindernisse sowie den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Der Euratom-Vertrag legte gemeinsame Regeln für die zivile Nutzung der Atomenergie fest. Aus der EWG wurde später die EG und dann die EU.
Am 25. März jährt sich die Unterzeichnung der Römischen Verträge zum 60. Mal. Die Sicherheitskräfte in Rom sind vor dem Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs in höchster Alarmbereitschaft. Zu vier Demonstrationszügen und mehreren Kundgebungen von EU-Gegnern und -Befürwortern werden am Samstag bis zu 30.000 Menschen erwartet. Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich gewaltbereite Mitglieder des sogenannten Schwarzen Blocks aus dem In- und Ausland darunter mischten, hieß es am Freitag bei der Polizei in Rom. Nach dem Anschlag von London wurde das Konzept noch einmal überarbeitet.
Krisen, die die EU überlebt hat
Als Großbritannien 1963 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft der sechs Gründerstaaten beitreten will, legt Frankreichs Präsident Charles de Gaulle sein Veto ein. Großbritannien sei weder politisch noch wirtschaftlich reif, argumentiert er. Erst sein Nachfolger Georges Pompidou bringt die Wende. Der Beitritt der Briten gelingt 1973 - zehn Jahre nach dem ersten Antrag.
Von Mitte der 1970er bis Anfang der 1980er Jahre schwächelt die Gemeinschaft wirtschaftlich und politisch. Von „Eurosklerose“ ist die Rede. Die Konkurrenz aus den USA und Japan macht dem europäischen Markt zu schaffen. Die Mitgliedsländer versuchen, ihre Märkte zu schützen und nationale Interessen durchzusetzen. Die Krise wird überwunden durch neuen Schwung nach den Beitritten von Spanien und Portugal und dem Plan eines gemeinsamen europäischen Binnenmarkts.
Es soll der Startschuss zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sein. Doch die Dänen sagen in einem Referendum Nein zum Vertrag von Maastricht und setzen das politische Europa 1992 unter Schock. Elf Monate vergehen, bis ein Kompromiss mit Sonderrechten ausgehandelt wird, dem die Dänen zustimmen.
Mehrere Mitglieder der vom Luxemburger Jacques Santer geführten EU-Kommission müssen sich einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament wegen möglicher Betrugsaffären stellen. Ein von „fünf Weisen“ erstellter „Bericht über Betrug, Missmanagement und Vetternwirtschaft“ besiegelt kurz darauf das Schicksal der Santer-Kommission. Das gesamte Kollegium tritt im März 1999 zurück.
Mehr Demokratie und Transparenz - darum geht es 2005 in dem mühsam ausgehandelten „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ der damals 25 EU-Staaten. Doch die Franzosen und die Niederländer lehnen die EU-Verfassung bei Volksabstimmungen ab. An ihre Stelle tritt letztlich 2009 der Vertrag von Lissabon, der ähnliche Ziele verfolgt.
Im Zentrum der Stadt sind am Samstag Lieferwagen verboten. Laut italienischen Medien sollen 5000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Auch auf dem Tiber fuhr die Polizei bereits am Freitag Patrouille. Zu genauen Zahlen der Einsatzkräfte wollten sich Polizei und Innenministerium nicht äußern. Innenminister Marco Minniti kündigte eine harte Linie gegen Gewalttäter an. „Wir sind in einer Demokratie. Das Grundprinzip ist die Meinungsfreiheit, mit einer Grenze: der Gewalt“, sagte er der Zeitung „Il Messaggero“.
Das Zentrum von Rom um den Veranstaltungsort am Kapitolshügel wurde zur Sicherheitszone erklärt. Autos und Fußgänger dürfen am Samstag nicht in die Sperrzone. Für Unmut bei vielen Römern sorgte, dass die Demonstrationszüge dicht beieinander liegen. Geschäftsleute äußerten die Sorge vor Vandalismus.