Donald Trump und Europa: Eine rüpelhafte Aufforderung zum Tanz um die Macht
Donald Trump: Der US-Präsident testet die Schmerzgrenzen seines Gegenübers.
Foto: REUTERSDie Urgewalt, mit der die Geopolitik Europa ergreift, hat manchen auf der Münchner Sicherheitskonferenz verblüfft. Und damit die trotz des jahrelangen russischen Angriffskriegs weiter habituell gepflegte strategische Unernsthaftigkeit exponiert.
Deshalb auch die biedermeierliche Empörung und die dann gerne angenommene Ablenkung auf die – völlig unangebrachten – Wahlempfehlungen des US-Vizepräsidenten J.D. Vance. Auch dass in Deutschland Schlusswahlkampf herrscht, ist in diesem Moment nicht förderlich.
Denn internationale Machtpolitik lässt sich nicht außer Kraft setzen, gleich was deutsche Friedenspolitiker der Geschichte vormachen wollen. Die eherne Machtpolitik setzt vielmehr das Ordnungsgefüge Osteuropas und zwischen den atlantischen Partnern strategisch derart unter Druck, dass die Aussage des britischen Premiers Keir Starmer, wir erlebten einen „once-in-a-generation-moment-for-our-national-security“ exakt zutreffend ist.
Es geht um nicht weniger als die Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit unserer vitalen Interessen. Emmanuel Macron sagte deshalb schon 2024, der russische Krieg gegen die Ukraine sei ein „existentieller“.
Im Berliner Regierungsviertel wird aber bis heute nicht gesehen, dass Russland, strategisch unterstützt von China, Nordkorea und Iran, einen Krieg führt, der gerade nicht lokal begrenzt bleiben soll, sondern die Überwerfung der Ordnung von 1991 bewirken soll. In Europa – und aus Chinas Perspektive darüber hinaus auch in Asien. Realpolitik pur.
Das kleine Karo des Kanzleramts hat Europa einen strategischen Bärendienst erwiesen, denn seine Besonnenheit hat den Kontinent gegenüber Wladimir Putin in eine gefährlich schwache Position gebracht, die so nie hätte eintreten dürfen.
Nie wollte man die Kernfrage beantworten: Welche zukünftige Sicherheitsordnung wollen wir in Europa haben? Und entsprechend der imperialistischen Aggression Russlands in der Ukraine mit allen Mitteln robust ihre Sinnlosigkeit vorführen. Das wollte das friedenspolitisch-angstbeladene Trio Scholz-Schmidt-Mützenich nicht – und war deshalb mit Leichtigkeit von Putin manipulierbar.
2011 bereits kündigten die USA ihre neue strategische Konzentration auf China an. Als der – noch nicht sattelfeste – US-Verteidigungsminister dies gerade als Begründung für das geringere Interesse an Europa erwähnte, fielen 14 Jahre später dennoch viele von den Münchner Wolken.
Lange hatte Amerika darauf gedrungen, dass die Europäer die konventionelle Verteidigung ihres Kontinents wesentlich, nicht in Gänze, übernehmen können wollen. Für Donald Trump zeigte sich, nach unüberhörbaren Warnschüssen während seiner ersten Regierungszeit, dass sich dies auch bis 2025 nicht geändert hatte.
Europas Fehler
Diese strategischen Versäumnisse holen Europa jetzt schmerzhaft ein. Dazu kommt verschärfend, dass Präsident Trumps internationaler Politikstil weiterhin – teilweise willentlich – falsch verstanden wird. Was auch immer die Vances, Hegseths und Kelloggs teils widersprüchlich, gesagt haben: Trump ist der Boss.
Weniger erratisch als viele meinen, geht er immer nach demselben Muster vor: Drastisch lehnt er etwas in Bausch und Bogen ab, während er sich als unantastbarer Herrscher aller Reussen sieht. Aber es ist gerade eine falsche Wahrnehmung, dieses harte, abrupte Charakteristikum Trumps als Ende der transatlantischen Kooperation zu betrachten.
In Wirklichkeit will er mit diesem radikalen Ansatz seinen tatsächlichen Willen deutlich machen und die Schmerzgrenze des Gegenübers austesten. Machtpolitisch gesehen ist dies also nichts anderes als eine rüpelhafte Aufforderung zum Tanz. Die gilt es selbstbewusst anzunehmen. Berliner Empörung ähnelt da nur bequemer Realitätsverweigerung.
Das – nicht auf Berliner Initiative hin zustandegekommene – Treffen der europäischen Staatschefs in Paris und seine Ankündigungen müssen diese Einsicht nun unter maximalem Zeitdruck umsetzen. Das setzt voraus, dass der (Existenz-)Wille vorhanden ist, den Kontinent gegen Russland mit robuster Macht zu schützen.
Umso substantieller die militärischen Angebote Europas an die USA sind, umso eher und mehr wird Trump die USA in Massen beteiligen – gleich, was in München gesagt wurde. Dass die Europäer neben der schieren Truppengröße entscheidende militärische Faktoren (sog. Enabler) gar nicht selber besitzen, offenbart ihre Schwäche.
Die Europäer täten also gut daran, vorläufig die amerikanische Truppenpräsenz in Europa finanziell wesentlich mitzutragen, um die USA an Europa zu binden. Berlin sollte vorangehen, die Militärausgaben auf mindestens 3,5 Prozent anheben und umgehend die Wehrpflicht wieder einführen. Das ist die Botschaft nach Riad, wo sich die USA und Russland am Dienstag treffen werden.
Dabei konterkariert die deutsche Unfähigkeit zum Regierungshandeln dies im Augenblick schmerzhaft. Und dennoch ist dies zentral, weil sich an Putins (und Xis) historischen Ambitionen nichts geändert hat. Der Kreml wird wahrscheinlich nach einigem Ringen auf einen Waffenstillstand eingehen, weil er weiß, dass Amerika unter Trump nicht längerfristig mit Masse in Europa sein will, ob wegen Chinas oder aus innenpolitischen Gründen. Putin wird also abwarten – und wieder angreifen wollen.
Wenn der Westen zerbricht
Gute Strategie würde Amerika deshalb jetzt zeigen (und Russland signalisieren), dass man – anders als bisher – zu einem all-in bereit ist.
Dann ist es nicht unwahrscheinlich, dass Amerika wieder Interesse an Europa fände. Europas Finanzmarkt wird auch Trump nicht in Putins Hände fallen lassen. Und dass manifeste nukleare Proliferation in Europa für den worst case der best case ist, sollte man selbstverständlich sondieren und dann glaubwürdig nach außen signalisieren.
Das ist besonders deshalb wichtig, weil Putin psychologisch nur Angst vor konventionellen US-Truppen hat, nicht aber vor europäischen.
Bei all dem darf das Entscheidende nicht außer Acht gelassen werden: Der Druck, den die USA auf Europa ausüben, darf nicht zum Hilfsmittel Putins und Xis werden, ihr übergeordnetes, klar postuliertes Ziel zu erreichen: dass der Westen zerbricht. Tut er das, ist es das Ende Europas als freier Kontinent, nicht das Amerikas.
Weil es um die Existenz geht, muss Europa jetzt die amerikanische Aufforderung zum Tanz emphatisch annehmen.
Der 2022 ermordete japanische Ministerpräsident Shinzō Abe hatte das Rezept dafür längst gefunden: meet, phone, and golf with Donald Trump – constantly!
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