EU-Gipfel: Wer bietet mehr im Werben um die Wirtschaft?
Die vielen Streitigkeiten zwischen Berlin und Paris sind keine guten Vorzeichen für den Gipfel in Brüssel.
Foto: REUTERSEr ist schon ein vertrauter Gast, auch wenn Wolodymyr Selensky dem illustren Kreis der europäischen Staats- und Regierungschefs meist nur per Video zugeschaltet ist. So auch zu Beginn des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel am Donnerstag. Per Direktübertragung will Selensky seine dringenden Bitten um die Lieferung weiterer Waffen erneuern. Besonders brisant: Die ukrainischen Vorräte an Munition sind nahezu aufgebraucht, Eile ist geboten. Die EU plant, das benötigte Material gemeinsam einzukaufen, um rascher voranzukommen, aber nicht jeder ist davon überzeugt. Vor allem die Osteuropäer wollen im Zweifel schnell, also direkt liefern und keine Schleifen über Brüssel drehen.
Es wird erwartet, dass Selensky auch seine Bitte um die Lieferung von Kampfflugzeugen erneuern wird, aber dazu gibt es im EU-Rat keine neue Beschlusslage. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibe bei seiner ablehnenden Linie, so die Mitteilung aus dem Kanzleramt. Allerdings unterstütze man jede Bemühung, die zugesagten Militärhilfen „möglichst rasch“ zu liefern.
Ist Atomkraft nachhaltig?
Beim traditionellen Abendessen des EU-Gipfels wollen die Chefs über eine höhere Wettbewerbsfähigkeit der EU sprechen. Erster Punkt ist dabei die europäische Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA. Die Kommission will nun ihrerseits günstigere Investitionsbedingungen schaffen – zum einen durch kürzere Genehmigungsfristen, zum anderen durch eine massive Ausweitung von Subventionen und eine entsprechende Anpassung der EU-Beihilferegeln, die staatlichen Zuschüssen oft enge Grenzen setzen.
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Für Diskussionen vor allem mit der deutschen Seite wird dabei wohl die französische Absicht führen, die Kernkraft als wichtigen Faktor beim geplanten Verzicht auf Kohle und Gas zu würdigen. Dabei geht es auch um das sogenannte Netto-Null-Industriegesetz, mit dem die Kommission die Vergünstigungen des IRA kontern will. Im Zentrum stehen dabei bessere Bedingungen für Wasserstoff, der mithilfe von Atomkraft erzeugt wird.
Tempo beim Mercosur-Abkommen
Ebenfalls geplant ist am Abend eine „strategische Diskussion über den Welthandel“, wie es in Kreisen der Bundesregierung heißt. Berlin will vor allen Dingen den Abschluss des Mercosur-Freihandelsabkommens in die Schlusskurve bringen. Die Verhandlungen auf Arbeitsebene werden derzeit intensiv geführt – man will endlich fertig werden.
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Mehr Druck und Tempo wünscht sich die Bundesregierung auch bei den zahlreichen bilateralen Freihandelsabkommen, die auf den Weg gebracht, aber noch nicht abschlussfähig sind. Dazu zählen Verträge mit so wichtigen Ländern wie Indien, Australien, Indonesien, aber auch Kenia und andere Staaten. Die Abhängigkeit von China könne nur gelindert werden, wenn es mehr Alternativen gebe, heißt es in Berlin. Ziel bleibe dabei aber ein „fairer, regelbasierter und nachhaltiger Handel und die Verhinderung von Protektionismus“.
Gas-Vorräte um jeden Preis?
Für Zündstoff dürfte am Freitagmorgen der Tagesordnungspunkt „Energie“ führen. Umstritten ist beispielsweise die Frage, wie man sich angesichts von Ukraine-Krieg, Preisexplosion und dem Stopp von russischen Gas- und Öllieferungen auf den nächsten Winter vorbereitet. Die milden Temperaturen und die vergleichsweise vollen Gasspeicher würden bei einigen zu Sorglosigkeit führen, heißt es in Berlin. Andere EU-Staaten nehmen es Deutschland jedoch übel, dass durch den massiven Einkauf von LNG-Gas der Preis zulasten aller anderen Mitgliedsländer in die Höhe getrieben worden ist. Dennoch drängt Deutschland auf das erneute Anlegen großer Vorräte – auch wenn das auf den Märkten eher ein höheres Preisniveau zementiert.
Nicht auf der Tagesordnung, aber dennoch ein sensibles Thema ist der Streit um das Verbrenner-Aus 2035 und das Betanken von Autos mit E-Fuels. Nachdem die Bundesregierung in Gestalt von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) einen entsprechenden Beschluss bereits beim letzten Verkehrsministerrat torpediert hat, hat sich in Brüssel viel Unmut aufgestaut. Zwar stemmt sich inzwischen auch Italien gegen ein Verbot von Verbrennermotoren ab 2035. Aber Deutschland beharrt auf der Zusage der Kommission, einen Kompromissvorschlag zu machen – der bislang aber noch fehlt.
Neue Anreize für Verbriefungen
In der anschließenden Sitzung der Euro-Gruppe wird es angesichts der jüngsten Bankenkrise um die „Vertiefung der Kapitalmarktunion“ gehen, wie es in Berliner Regierungskreisen heißt. Dazu liegen noch zahlreiche Legislativakte in den Brüsseler Schubladen, auf deren schnellere Umsetzung man jetzt dringen werde. Geplant sind auch Anreize auf dem Markt für Verbriefungen, um mehr privates Kapital mobilisieren zu können, das vor allem für die Transformation der Industrie gebraucht wird.
Insgesamt wurde die Stimmung vor dem EU-Gipfel als „herausfordernd“ beschrieben. Grund dafür sind die jüngsten Verstimmungen vor allem zwischen Berlin und Paris. Wenn der deutsch-französische Impuls fehle, sei es schwer, im Kreis der 27 Mitgliedsstaaten Beschlüsse zu fassen.
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