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Europa Italien auf dem Weg ins Desaster

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Milliarden Steuergelder für drei Banken

Und diese fehlende Dynamik zieht sich immer weiter in den Alltag vieler Italiener. Erlebten viele Haushalte nach der Euro-Einführung einen spürbaren Kaufkraftgewinn, lassen sich die Nöte mittlerweile im Alltag beobachten, zwar subtil, aber breitflächig. Natürlich, in Zentren wie Mailand, Triest oder Turin finden sich noch immer Wohlstand und seine Begleiterscheinungen, wie in Deutschland in München, Hamburg oder Düsseldorf. Aber längst schleicht sich auch im Norden des Landes – vom nicht mehr zu rettenden Süden ohnehin abgesehen – Armut ein. Der Boom von Billigketten (die es in Norditalien lange kaum gab), fallende Immobilienpreise oder sinkende Ausgaben für die den Italienern heilige Gastronomie sind solche Zeichen.

Dafür hat die Regierung seit Jahresbeginn etwa 17 Milliarden Euro Garantien an drei kriselnde Banken gewährt, damit diese neue Anleihen begeben konnten. Und das ist erst der Anfang. Seit Jahren plagt das Bankenthema das Land. Zunächst schien es, als ob „nur“ die viertgrößte Bank des Landes, die Monte dei Paschi di Siena, das System gefährde. Für sie verhandelt die Regierung derzeit mit der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission einen „Rettungsplan“, der Staatshilfen über bis zu 8,8 Milliarden Euro für das unter zu vielen faulen Krediten kollabierte Institut vorsieht. Doch längst hat das Problem Kreise gezogen. Nach Rückstellungen belaufen sich die faulen Kredite auf 86 Prozent der Eigenmittel italienischer Banken.

Am liebsten würde sich Rom von Brüssel und Frankfurt gleich 20 Milliarden genehmigen lassen, die man – gegen Europas Regeln – an die Banken geben könnte. Denn auch die Banco Poplare di Vicenza und die nördlich von Venedig ansässige Veneto Banca haben um staatliche Unterstützung gebeten. Sie fordern etwa fünf Milliarden Euro. Im Gegenzug versprechen sie, nach einer gelungenen Rettung zu fusionieren. Zu viele Banken, Italien hat die höchste Pro-Kopf-Banken-Quote der Welt, gelten als eines der größten Probleme des Sektors. Geführt würde diese Gemeinschaftsbank vom bisherigen Vicenza-Chefbanker Fabrizio Viola. Der war bis vergangenen Sommer Chef der größten Krisenbank aus Siena und wurde dort auf Druck des Finanzministeriums abgelöst. Sicher nicht wegen besonderer Verdienste.

Die EU-Kommission und die EZB werden wohl dennoch zustimmen. Sie haben kein Interesse daran, Italiens Bürger, die bei Bankenpleiten auf viel angelegtes Geld verzichten müssten, noch stärker gegen Europa aufzubringen. Schon jetzt bilden Anti-Euro-Kräfte in den Umfragen eine Mehrheit. Zum einen wegen des vermuteten Spardrucks aus Brüssel. Zum anderen aber auch, weil nach der Schließung der Balkanroute derzeit eine Rekordzahl an Afrika-Flüchtlingen im Süden Italiens landet. 20 000 waren es allein im Januar, für das ganze Jahr wird mit 300.000 gerechnet. Da kaum ein EU-Staat den Italienern bei der Bewältigung hilft, spielt das Thema den Populisten in die Hände.

Auch deswegen versucht man in den Regierungszentralen Nord- und Westeuropas, Gentiloni zu stärken. Er ist mit perfektem Englisch und Französisch zum italienischen Lieblingspolitiker avanciert. Seit er an die Macht gekommen ist, sei der Ton deutlich ruhiger geworden, heißt es in Brüssel. In den letzten Tagen, immerhin, fühlt man sich in Rom etwas stärker unter Druck gesetzt. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis nahm die Jubiläumsreise nach Rom zum Anlass, um Finanzminister Padoan zu erinnern, dass die Regierung bis Ende April Haushaltseinsparungen von 0,2 Prozent versprochen hatte. Als Zeichen gewissermaßen, dass man die Euro-Stabilitätsregeln wenn schon nicht ernst, dann doch zumindest wahrnimmt.

Dombrovskis und seine Leute haben den Eindruck, dass die Botschaft angekommen sei. Gentiloni und Padoan wollen eine Milliarde durch den Kampf gegen Steuerhinterziehung zusammenkratzen, 900 Millionen durch Budgetkürzungen und 1,5 Milliarden durch Privatisierungserlöse. Die Post und die Bahn, bei der man mit einer Abspaltung der Hochgeschwindigkeitssparte liebäugelt, sind Kandidaten.

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