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Freytags-Frage

Wie kann die EZB ihre Unabhängigkeit retten?

Die EZB wird zurecht aus Deutschland dafür kritisiert, dass sie Geld druckt und die Zinsen niedrig hält. Ihre Unabhängigkeit ist aber nicht durch den deutschen Finanzminister bedroht, sondern durch ihre eigene Politik.

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Die höchsten Inflationen aller Zeiten
Turkmenistan, Januar 1992 - November 1993Währung: Manat Tägliche Inflationsrate: 5,71 Prozent Zeitraum, in dem sich die Preise verdoppelten: 12,7 Tage Quelle: Institute for Applied Economics, John Hopkins University Baltimore Quelle: AP
Armenien, Oktober 1993 - Dezember 1994Währung: Rubel Tägliche Inflationsrate: 5,77 Prozent Zeitraum, in dem sich die Preise verdoppelten: 12,5 Tage Quelle: REUTERS
China, Oktober 1947 - Mitte Mai 1949Währung: Yuan Tägliche Inflationsrate: 14,1 Prozent Zeitraum, in dem sich die Preise verdoppelten: 5,34 Tage
Griechenland, Mai 1941 - Dezember 1945Währung: Drachme Tägliche Inflationsrate: 17,9 Prozent Zeitraum, in dem sich die Preise verdoppelten: 4,27 Tage
Deutschland, August 1922 - Dezember 1923Währung: Papiermark Tägliche Inflationsrate: 20,9 Prozent Zeitraum, in dem sich die Preise verdoppelten: 3,70 Tage
Republika Srpska, April 1992 - Januar 1994Währung: Dinar Tägliche Inflationsrate: 64,3 Prozent Zeitraum, in dem sich die Preise verdoppelten: 1,41 Tage
Jugoslawien, April 1992 - Januar 1994Währung: Dinar Tägliche Inflationsrate: 64,6 Prozent Zeitraum, in dem sich die Preise verdoppelten: 1,41 Tage Quelle: dpa

Mitglieder der Unionsfraktion und sogar Finanzminister Schäuble zeigten sich in dieser Woche unzufrieden mit der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Nullzinspolitik der EZB führt in der Tat zu erheblichen Einbußen für Sparer, besonders bei denen, die langfristige Anlageobjekte erworben haben (z.B. Lebensversicherungen). Die Nettoverluste deutscher Privater sollen seit 2012 bei 200 Mrd. Euro liegen; den Zinsersparnissen der Kreditnehmer stehen entsprechend größere Verluste der Einleger gegenüber.

Dies ist seit langem ein Thema, das Vertrauen der Deutschen in die EZB kann getrost als gering bezeichnet werden. Nun ist es auch der Politik in Deutschland aufgefallen. Ob und inwieweit die Wahlergebnisse der Alternative für Deutschland (AfD) und die steigende Unzufriedenheit vieler deutscher Bürger und der deutschen Banken damit zu tun haben, kann nur vermutet werden. Sicher ist: Der öffentliche Druck auf die EZB steigt.
Als Reaktion auf die Kritik wundert sich die EZB und argumentiert damit, dass doch gerade die Deutschen so sehr auf der Unabhängigkeit der Zentralbank und ihrem Fokus auf der Preisniveaustabilität bestanden hätten. Und nun dies! In der Tat wird seit der Kritik des Bundesfinanzministers darüber diskutiert, ob die Unabhängigkeit der EZB zu groß ist und reduziert werden sollte. Soll die Politik eingreifen dürfen, wenn ihr die Richtung nicht gefällt? Gefährdet dies die Unabhängigkeit der Bank?

Pressestimmen zum EZB-Entscheid

Die Antwort kann nur lauten: Das darf die Politik nicht. Sie soll sich zurückhalten. Die Unabhängigkeit ist das Kapital der EZB. Paradoxerweise haben die deutschen Politiker genau deswegen Recht mit ihrer Kritik. Denn es ist nicht die Forderung der Bundesregierung und der ihr nahestehenden Politiker, die die Unabhängigkeit der EZB in Frage stellt.

Vielmehr hat die EZB diese Unabhängigkeit schon längst verloren. Sie scheint schon längst der Erfüllungsgehilfe vieler Regierungen in der Europäischen Währungsunion (EWU) geworden zu sein. Inwieweit sie dabei auch auf die Wünsche von Investmentbanken und chronisch schwachen Geschäftsbanken in Südeuropa eingeht, kann nur spekuliert werden. Diese sind sicherlich nicht unzufrieden mit der Geldschwemme.
Diese Aufgabe ihrer Unabhängigkeit zeigt sich einerseits direkt an den Maßnahmen der EZB und andererseits indirekt an den Reaktionen der Regierungen der meisten Mitgliedsländer der Eurozone. Die EZB druckt – den europäischen Verträgen zum Trotz und ungedeckt durch ihr Mandat – Geld, um damit Staatsanleihen zu kaufen. Dies tut sie immerhin nicht direkt; doch ist natürlich die Bereitschaft von Investoren, Staatsanleihen zu kaufen vermutlich nur deshalb hoch, weil die EZB als Käufer schon wartet. Sie hält die Zinsen künstlich niedrig, was die Vermögenspreisinflation in der Eurozone massiv befeuert. Es dürfte eine Fehlallokation der Ressourcen bewirken, dass Zeit keinen Preis mehr hat.

Die EZB vorm Bundesverfassungsgericht

Im privaten Bereich werden wieder verstärkt Risiken eingegangen. Die Blase, die 2008 geplatzt ist, wird gerade wieder aufgepumpt. Außerdem ermöglicht die EZB damit den Staaten, sich weiter zu verschulden. Die Regierungen nutzen – anders als von der EZB zurecht gefordert – die Phase expansiver Geldpolitik nicht zu wirtschaftspolitischen Reformen. Solche Reformen – z.B. eine Deregulierung zahlreicher Dienstleistungsmärkte und eine Re-Regulierung der Arbeitsmärkte – würde der Geldpolitik wenigstens einen kleinen Sinn zubilligen. Dann würden nämlich die Kredite an Unternehmen in Südeuropa attraktiver werden (sowohl für die Banken als auch für die Unternehmen). Stattdessen schützt die laxe Geldpolitik die Regierungen vor politisch anstrengenden Reformen. Dies hat den in der langen Frist unangenehmen Effekt, dass die Nachhaltigkeit staatlicher Budgets in der EWU weiter absinkt.

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