Freytags-Frage

Wie kann man auf Populismus á la Trump reagieren?

Ob Freihandel, Klimapolitik oder Nato – Donald Trump kennt nur eine Denkweise: America first. Er wird seinen internationalen Partner nicht entgegen kommen. Wie die Europäer darauf reagieren sollten.

Quelle: AP

Der G7-Gipfel hat einmal mehr die Fragilität einer auf Ausgleich basierenden internationalen Ordnung dokumentiert. Der amerikanische Präsident zeigte sich unwillig, die Spielregeln einzuhalten. Vielmehr benahm er sich recht polternd. Darüber hinaus lehnte er es ab, sich zum Freihandel (beziehungsweise zur Interpretation von Freihandel bei der G7) und zum Klimaschutz zu bekennen.

Zuvor beim NATO-Gipfel griff er die anwesenden Partner direkt an und zeigte sich wenig versöhnlich. Das passt sehr genau zum bisherigen Auftreten der neuen US-Regierung. Diese lässt eine klare Agenda und rationale Herangehensweise an Probleme vermissen. Der Präsident zeigt wiederholt seine Verachtung von Fakten bzw. Fachwissen. Er ist konsistent nur mit Blick auf den Klimawandel und seinen Drohungen zu handelspolitischen Konflikten.

Dieses Verhalten stellt die Politik vor neue Herausforderungen, wie man sie nur von politischen Rabauken wir Präsident Erdogan oder Diktator Kim Il Sung kennt. Denn offenbar spielen die Verschlechterung der Beziehungen oder die für die Vereinigten Staaten schädlichen, weil wirtschaftlich teuren Protektionsmaßnahmen im Kalkül des amerikanischen Präsidenten keine Rolle. Er denkt in eigenen Kategorien und macht sich dem Anschein nach wenig Gedanken über die langfristigen Konsequenzen seines Handelns für die USA und die ganze Welt. Konkret gefragt: Wie soll man auf die Drohungen eines Präidenten Trump, Länder mit bilateralen Handelsbilanzüberschüssen gegenüber den USA mit hohen Strafzöllen zu belegen, auf seine Geringschätzung der NATO und auf seinen Wunsch nach bilateralen “Deals“ reagieren?

Sieben Dinge, die man über die G7 wissen muss

Die erste Reaktion der Bundesregierung und der Europäischen Kommission vor Monaten bestand korrekterweise darin, den Präsidenten darauf hinzuweisen, wer in handelspolitischen Fragen in Europa der Ansprechpartner ist: die EU-Kommission. Bilaterale „Deals“ sind nicht möglich. Dabei sollte man es belassen.

Zweitens ist es richtig, die Nerven zu behalten und nicht mit handelspolitischen Retorsionsmaßnahmen zu drohen. Die Bundeskanzlerin hat ruhig darauf hingewiesen, dass es ein internationales Regelwerk im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) gibt, das auch für die USA gilt. Sollte es also zu Sonderzöllen kommen, wäre eine Gang zum Streitschlichtungsmechanismus der WTO angemessen. Auf dem G7-Gipfel konnte sie überdies dafür sorgen, dass eine bilaterale Arbeitsgruppe die Ursachen des Handelsbilanzungleichgewichts und die Konsequenzen eines Strafzolls bespricht – eine Art Lernhilfe für handelspolitische Neulinge. Ob das hilft, muss sich noch erweisen.

Drittens gilt, dass es alternative Handelspartner gibt. Der australische Premierminister hat auf die Ankündigung des US-Präsidenten, die transpazifische Partnerschaft (TPP) nicht zu ratifizieren, recht trocken damit geantwortet, dass man dann eben China einladen würde. Dabei war es doch ein amerikanisches Ziel der TPP-Verhandlungen, China aus der Partnerschaft herauszuhalten und es zur Übernahme höherer Verantwortung im Rahmen der WTO zu zwingen. Jetzt scheint sie sich aus Asien zurückziehen zu wollen.

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