Görlachs Gedanken : Die EU wird der Lieblingsfeind von Erdoğan

Fast die Hälfte der Türken war gegen die neue Präsidialverfassung. Doch nun wird sich der neue Sultan vom Westen entfernen. Ein EU-Beitritt ist Geschichte - die Europäer sind künftig der Lieblingsfeind Erdoğans.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen nationalistischen Verbündeten zum Ergebnis der Volksabstimmung vom Sonntag gratuliert. „Das ist ein Sieg der ganzen Türkei.“ Erdogan habe sich auch bei seinen Anhängern dafür bedankt, dass eine Mehrheit dafür gestimmt habe, die Verfassung in seinem Sinne zu ändern, teilten Regierungsbeamte mit. Er sei den Menschen dankbar, dass sie ihren Willen zum Ausdruck gebracht hätten.

Das Endergebnis lag zu diesem Zeitpunkt offiziell noch nicht vor. Mittlerweile sind alle Stimmen ausgezählt: 51,4 Prozent der Teilnehmer sprechen sich nach offiziellen Angaben für ein Präsidialsystem aus, 48,6 Prozent dagegen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Die Opposition kündigte an, 37 Prozent der ausgezählten Stimmen anzufechten.

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Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat sich besorgt darüber geäußert, dass hierzulande so viele Türken für die umstrittene Verfassungsreform gestimmt haben. „Wir - also die Parteien und Organisationen - müssen das Ergebnis genau analysieren und Wege finden, wie man diese Menschen besser erreicht, die in Deutschland in Freiheit leben, aber sich für die Menschen in der Türkei die Autokratie wünschen“, sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“. Von den in Deutschland abgegeben Stimmen entfielen 63,1 Prozent auf das „Ja“. Damit gab es fast eine Zweidrittelmehrheit für das Präsidialsystem, das die Macht des Staatsoberhaupts künftig stark ausweitet.

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Nach dem Verfassungsreferendum will die Bundesregierung so schnell wie möglich den Gesprächsfaden mit Ankara wieder aufnehmen. In einer ersten Reaktion erinnerten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel die türkische Regierung daran, dass sie als Mitglied des Europarats, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und als EU-Beitrittskandidat Bedenken des Europarats gegen die neue Verfassung Rechnung tragen müsse. Gleichzeitig forderten sie Ankara dazu auf, der Spaltung der türkischen Gesellschaft entgegenzuwirken. „Der knappe Ausgang der Abstimmung zeigt, wie tief die türkische Gesellschaft gespalten ist“, erklärten Merkel und Gabriel. „Die Bundesregierung erwartet, dass die türkische Regierung nun nach einem harten Referendumswahlkampf einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht.“ Die Bundesregierung nehme das vorläufige Abstimmungsergebnis „zur Kenntnis“, heißt es in der Erklärung. „Der abschließenden Einschätzung der OSZE-Wahlbeobachter soll nicht vorgegriffen werden. Die Bundesregierung misst dieser Bewertung besondere Bedeutung bei.“ Die Opposition in der Türkei hat angekündigt, das knappe Wahlergebnis anfechten zu wollen.

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„Das Ergebnis zeigt, dass es in der Türkei ganz offenbar eine sehr lebendige politische Debatte, mit ganz unterschiedlichen Auffassungen gibt“, sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier, CDU, im ARD-Brennpunkt.

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In einer gemeinsamen Erklärung der EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini (r.), des EU-Kommissars für Nachbarschaftspolitik Johannes Hahn und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (l.) hieß es: „Die Verfassungsänderungen und insbesondere ihre praktische Umsetzung sollten im Lichte der Verpflichtungen der Türkei als EU-Beitrittskandidat und als Mitglied des Europarats begutachtet werden.“

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Der SPD-Chef und -Kanzlerkandidat Martin Schulz schrieb bei Twitter: „Der knappe Ausgang des Referendums zeigt: Erdogan ist nicht die Türkei. Einsatz für Demokratie und Menschenrechte muss weitergehen.“

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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) mahnte zur Besonnenheit. „Es sieht nach dem erwartet knappen Ergebnis aus. Wie auch immer das Votum des türkischen Volkes am Ende ausfallen wird: Wir sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren“, sagte er.

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Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagt vor Anhängern, das inoffizielle Ergebnis der Abstimmung zeige, dass die "Ja"-Stimmen in dem Referendum vorn lägen. Damit eröffne die Türkei ein neues Kapitel in ihrer demokratischen Geschichte.

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Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat sich für eine Neubewertung der deutsch-türkischen Beziehungen ausgesprochen. „Ein „Weiter so“ kann es jedenfalls nicht geben“, sagte er am Sonntagabend. „Mit Erdogan wird es keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union geben“, sagte Özdemir. Einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen forderte er aber nicht. Derzeit liegen die Verhandlungen auf Eis. Von einem endgültigen Abbruch hat die EU bisher abgesehen.

Özdemir forderte auch Konsequenzen für die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei. „Ich sehe nicht, wie wir einem solchen Land, das innenpolitisch wie außenpolitisch unberechenbar ist, Rüstungsgüter liefern können“, sagte er. Zudem verlangte Özdemir einen sofortigen Abzug aller Bundeswehrsoldaten aus der Türkei.

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Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht fordert einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Türkei-Politik. „Eine Politik des „Weiter so“ von Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel wäre verheerend“, sagte Wagenknecht am Sonntagabend. Sie forderte einen sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, den Abzug der in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten und den Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei. Zudem dürfe die Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei nicht erweitert werden.

„Der heutige Tag ist eine Zäsur für die Türkei“, sagte Wagenknecht und machte Erdogan schwere Vorwürfe: „Durch Manipulationen ist es dem türkischen Präsidenten Erdogan gelungen, eine Mehrheit für eine Diktatur zu erreichen.“ Statt eines „Merkel-Erdogan-Pakts“ müsse es nun ein Bündnis Deutschlands mit den Demokraten in der Türkei geben. „Die Bundesregierung ist gefordert klarzumachen, auf wessen Seite sie steht: Auf der Seite der Demokratie oder auf der Seite der Diktatur Erdogans.“

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Der Vorsitzende der ultranationalistischen MHP und Verbündete von Staatschef Recep Tayyip Erdogan, Devlet Bahceli, hat sein Lager zum Sieger des Referendums in der Türkei erklärt. „Unser edles Volk ist mit einer großen Reife an die Urnen gegangen und hat mit seinem freien Willen dem Übergang in ein Präsidialsystem zugestimmt“, sagte Bahceli am Sonntagabend nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Ankara. „Das ist ein sehr wichtiger Erfolg.“ Bahceli rief die Gegner des Präsidialsystems dazu auf, einen Sieg des Erdogan-Lagers zu akzeptieren. „Jeder muss das respektieren.“ Die MHP war über Bahcelis Unterstützung für das Präsidialsystem zutiefst gespalten.

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Die türkische Opposition hat noch während der Stimmauszählung zum Verfassungsreferendum Fälschungsvorwürfe erhoben. Die Oppositionspartei CHP kündigte am Sonntag an, 37 Prozent der Wahlurnen anzufechten. Die Quote könne bis auf 60 Prozent steigen, sagte CHP-Vize Erdal Aksünger am Sonntag. Es gebe mindestens 2,5 Millionen „problematische Stimmen“.

Im Bild: Anhänger der CHP verteilen am 14. April 2017 in Istanbul Handzettel mit der Aufschrift «Hayir» («Nein»).

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das türkische Verfassungsreferendum zu einer Solidaritätsbekundung für den im Februar inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel genutzt. Er würde gerne die Analysen von Yücel und vielen anderen inhaftierten Journalisten zu dem Referendum lesen, schrieb Maas am Sonntagabend auf Twitter.

Gegen den „Welt“-Korrespondenten Yücel war am 27. Februar in Istanbul Haftbefehl erlassen worden. Der 43-Jährige war vor der Verhaftung zunächst 13 Tage in Polizeigewahrsam. Dem Journalisten werden Volksverhetzung sowie Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die von Ankara geächtete Gülen-Bewegung vorgeworfen. Ankara macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 verantwortlich.

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Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth fordert einen entschiedenen Richtungswechsel im deutsch-türkischen Verhältnis. „Unsere Beziehungen zur Türkei brauchen nun eine grundlegende Neuvermessung“, sagte die Grünen-Politikerin. Die pro-demokratischen Kräfte in der Türkei zu stärken müsse Priorität haben, sowohl bilateral als auch auf europäischer Ebene. „Millionen von Türkinnen und Türken haben ihre Stimme für die Demokratie erhoben - trotz massiver Einschüchterung, willkürlicher Verhaftungen und einer unfreien Presse“, sagte Roth.

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Das Ergebnis des Referendums in der Türkei ist eindeutig. Das Land wird den autoritären Kurs seines Staatspräsidenten mittragen. Die Türkei scheidet damit aus dem Reigen der demokratischen Nationen aus, da das Präsidialsystem von Recep Tayyip Erdoğan die Trennung der Gewalten nicht mehr kennt, sondern die volle Machtausübung alleine beim Präsidenten ansiedeln wird. Damit wird strukturell manifest, was schon in den Jahren vor dem Staatsstreich im Juli 2016 eingeübte Praxis wurde: Journalisten im Gefängnis, unliebsame Richter und Beamte ihrer Existenz beraubt, Ratschläge über die Anzahl der Kinder, die Türkinnen für Allah und Vaterland zu gebären hätten.

Die Türkei hat keine EU-Beitrittsperspektive mehr. In der NATO wird sie nicht wirklich heimisch bleiben wollen. Was die EU betrifft, so wird Brüssel die Reißleine ziehen müssen. Aus der NATO hinausgeworfen zu werden hingegen, ist nicht ganz leicht. Wahrscheinlicher ist, dass sich Erdoğan womöglich selbst aus dem Verteidigungsbündnis zurückziehen wird. Er hat kein Interesse mehr an Allianzen.

Die Stimmung wird frostig und die Türkei hat keine Alliierten. Ohne Einbettung in die Strukturen des Westens, die die moderne Türkei seit ihrer Gründung 1923 stets gesucht hat, ist das Land ankerlos. In den arabischen Ländern sind die Türken aufgrund der osmanischen Zwangsherrschaft nicht beliebt. Die Interessen Russlands und der Türkei im Nahen Osten könnten verschiedener nicht sein. Das Verhältnis der Erdoğan-AKP zu China ist mitunter sehr angespannt. Erdoğan braucht zur Konsolidierung seiner Herrschaft im Inneren möglichst viele äußere Feinde, um die Türken hinter sich, dem neuen Sultan, zu sammeln. Um gegen den äußeren Feind bestehen zu können, muss der Feind im Inneren ausgemerzt werden.

Was bedeutet der Ausgang des Referendums für die EU und die Nato?

Die Mehrheit der Türken hat zugestimmt, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan noch mehr Macht bekommt. Muss die EU die Beitrittsverhandlungen mit dem Land nun endgültig abbrechen?

Nein, nicht automatisch. Denkbar ist zwar, dass das EU-Parlament mit einer Resolution den Abbruch der Gespräche fordert. Die zuständigen Regierungen der EU-Staaten müssen Forderungen des EU-Parlaments im Bereich der Außenpolitik allerdings nicht nachkommen.

Wäre der Abbruch der Beitrittsverhandlungen eine echte Option?

Wenn sich alle 28 Mitgliedstaaten einig wären, wäre ein Abbruch möglich. Die EU-Kommission und auch die Bundesregierung waren bis zuletzt aber der Meinung, dass ein kompletter Wegfall der EU-Beitrittsperspektive dazu führen könnte, dass sich die Türkei noch stärker Russland zuwendet und keinerlei Bestrebungen mehr zeigt, sich bei Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte an europäische Standards zu halten. Derzeit gibt es deswegen für die Beitrittsverhandlungen nur eine einziges K.o.-Kriterium: die von Erdogan erwogene Wiedereinführung der Todesstrafe.Alternative zum vollständigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen wäre es, die Gespräche offiziell auszusetzen. Dafür bräuchte es keine Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten. Es würde ausreichen, wenn 16 der insgesamt 28 Länder zustimmen, sofern diese Staaten mindestens 65 Prozent aller Bürger in der Union vertreten.

Spielen bei den Überlegungen der EU auch die Vereinbarungen zur Flüchtlingskrise eine Rolle?

Zumindest am Rande. Die Türkei ist immer noch einer der wichtigsten Partner in dem Bereich - auch wenn nach Meinung vieler Experten vor allem die Grenzschließungen auf der Balkanroute zu dem Ende des großen Flüchtlingszustroms in Richtung Westeuropa geführt hat. Die Türkei beherbergt derzeit rund drei Millionen Menschen aus Ländern wie Syrien oder dem Irak.

Abgesehen vom Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen: Welche anderen Reaktionen der EU sind auf den Ausgang des Referendums denkbar?

Die EU könnte die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen vorgesehene Unterstützung für die Türkei weiter zurückfahren oder verstärkt für Programme zur Verfügung zu stellen, die die Zivilgesellschaft und die Demokratie-Entwicklung stärken. Dabei geht es um rund 4,45 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020.

Ist es auch denkbar, dass sich das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei nach dem Referendum wieder etwas normalisiert?

In Brüssel wird das nicht für unmöglich gehalten. Die wüsten Beschimpfungen Erdogans gegen EU-Staaten könnten als unschönes Wahlkampfgepolter abgehakt werden. Wirklich bessere Beziehungen sind aber nur dann möglich, wenn die Türkei wieder anders mit Oppositionspolitikern und Journalisten umgeht. Das Vorgehen in den vergangenen Monaten wird als absolut inakzeptabel erachtet.

Gibt es Hinweise auf eine mögliche Entspannung?

Die letzten Äußerungen waren widersprüchlich. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kündigte Ende der vergangenen Woche an, er wolle nach dem Referendum einen Vorschlag vorlegen, um die festgefahrenen Verhandlungen über die Visa-Liberalisierungen zu beleben. In der EU wird mit Spannung erwartet, ob dies bedeutet, dass die Türkei doch bereit ist, über eine Reform ihrer umstrittenen Anti-Terrorgesetze nachzudenken, die nach Meinung von EU-Juristen zur Verfolgung politischer Gegner missbraucht werden können. Die EU hat eine Änderung der Anti-Terrorgesetze zu einer Bedingung für die Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger gemacht.Auf der anderen Seite sagte Präsident Erdogan, er wolle die künftigen Beziehungen der Türkei zu Europa nach dem Referendum überprüfen lassen. Unklar ist, ob er damit eine Volksabstimmung nach britischem Vorbild meint, bei der die Bürger der Türkei über eine Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit der EU abstimmen könnten.

Was bedeutet der Ausgang des Referendums für die Nato?

Für die Verteidigungsallianz ist es enorm wichtig, dass die Türkei ein verlässlicher Bündnispartner bleibt. Das Land an der Schnittstelle zwischen Europa, Asien und Nahost hat von den Mitgliedstaaten die zweitgrößte Armee, von Incirlik aus fliegen Alliierte Angriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), und im Südosten des Landes steht ein wichtiges Nato-Raketenabwehrradar. Wenn das „Ja“ beim Referendum zu mehr politischer Stabilität führt, kann das der Nato nutzen - aber nur dann, wenn es nicht zu einer dauerhaften Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien kommt. Die jüngsten Entwicklungen wurden mit großer Sorge gesehen. Für Nato-Partner stellt sich die Frage, ob eine Demokratie à la Erdogan auf Dauer stabil sein kann.

An Benennung solcher Feinde hatte es keinen Mangel in der jüngeren Vergangenheit. Nach Jahren einer Entspannungspolitik sind die Kurden wieder Sündenböcke. Für die Behauptung, der Prediger und ehemalige Freund Erdoğans, Fetullah Gülen, stecke hinter dem Putschversuch vom vergangenen Sommer, hat die Regierung keine Beweise vorgelegt. Auch die Auslandsgemeinden hat Erdoğan aufgewiegelt. Seine Aussage, kein Europäer könne bald mehr frei auf die Straße gehen, war als markiger Aufruf zur Gewalt zu verstehen. Damit erhöht er den Druck auf die Auslandstürken, die durch diese Rhetorik in Deutschland, den Niederlanden und anderenorts nicht mehr als loyale Bürger wahrgenommen und in die Enge getrieben werden. Diese Ausgrenzung würde die Türken dann ihm, Erdoğan, zuführen. Das ist das rational des neuen Alleinherrschers.

Die Türkei steckt in einer Sackgasse, ein Blick auf die wirtschaftlichen Daten und den Stand der türkischen Lira sollte den letzten Zweifler überzeugen. Das sind alles andere als gute Nachrichten für die Nachbarn und ehemaligen Partner im Westen. Die Türkei steht mit dem Rücken zur Wand. Der künftig noch mächtigere Staatspräsident, der die Republik abgeschafft hat, wird in seiner Logik nicht umhinkommen, die rhetorischen und die echten Daumenschrauben weiter anzuziehen, um vom ökonomischen Verfall des Landes abzulenken. Wird Erdoğan die Türken in Europa aufrufen, in Straßenkämpfen Kurden und Christen hinzuschlachten? Wird die Türkei unter Erdoğan Teile Syriens annektieren? Oder Griechenland den Krieg erklären? In einem Einmann-Staat, muss nichts davon passieren, aber alles kann theoretisch passieren. Institutionelle Klugheit und administrative Sorgfalt, die in Demokratien abfedernd und vermittelnd wirken, sind in einem Führerstaat auf reine Ja-Sager-Funktionen reduziert. 

Aber: Die Türkei ist kein Monolith, auch wenn Erdoğan das gerne so hätte. Knapp die Hälfte der Einwohner hat nicht für das neue Präsidialsystem gestimmt. Das Land ist gespalten und zerrissen wie viele Staaten dieser Tage. Anders aber als die ebenfalls in der Klemme steckenden USA und das Noch-Vereinigte-Königreich ist die Türkei bereits in einen Bürgerkrieg mit den Kurden involviert und mehr als ein Zaungast im nebenan grassierenden Bürgerkrieg in Syrien.

Die Wiedereinführung der Todesstrafe, die als Mittel der herrschenden Kaste von Erdoğan gegenüber ihren vermeintlichen oder wirklichen Gegnern sehr gelegen kommen könnte, wird das Ende der Beitrittsgespräche mit der EU markieren. Schon längst ist die Türkei kein Aspirant mehr für einen Platz am Tisch mit den demokratischen Völkern, auch wenn sowohl für die Verfassungsänderung als auch für die Todesstrafe abgestimmt werden wird beziehungsweise werden würde. Wenn mit Wahlen die Demokratie abgewählt wird, dann ist die Wahl keine demokratische Wahl mehr. Auf die Europäische Union kommen harte Zeiten zu. Sie wird in den kommenden Jahren zum Lieblingsfeind von Präsident Erdoğan werden.