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Großbritanniens Zukunft Was durch das Brexit-Chaos auf der Strecke bleibt

Brexit: Großbritanniens andere Probleme liegen brach Quelle: imago images

Mit der Ablehnung des Austrittsvertrags lähmt das Parlament Großbritannien. Während sich die Politik nun weiterhin ganz auf den Brexit fokussiert, werden andere wichtige Probleme des Landes vernachlässigt.

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Das britische Parlament hat den von Theresa May mit der Europäischen Kommission ausgehandelten Brexit-Deal abgeschmettert. Zwar galt Mays Niederlage im Vorfeld schon als sehr wahrscheinlich, allerdings überraschte die Eindeutigkeit des Votums.

432 Abgeordnete stellten sich gegen den Ausstiegsvertrag, davon 118 aus Mays eigenen Reihen. Lediglich 202 Abgeordnete stimmten für den Vertrag. Dass der Austrittsvertrag nach Anpassungen das britische Unterhaus doch noch passieren könnte, erscheint in Anbetracht dessen keine reale Option mehr zu sein.

So ist die Ungewissheit, wie es nun weitergehen soll für Großbritannien, heute so groß wie vor zwei Jahren, gleich nach dem Referendum. Mit einem Unterschied: In zehn Wochen, am 29. März, steht der ungeordnete Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union an, falls Theresa May nicht eine Verlängerung der Frist gegenüber der EU beantragt oder eine andere Lösung findet.

Was dagegen gewiss ist: Bis zum 29. März werden Politiker, Unternehmer, Banker und Journalisten ihren Blick – wie auch schon in den vergangenen zwei Jahren – primär auf eines richten: den Brexit. „Es ist tragisch, wie viele gedankliche Kapazitäten der Brexit in Großbritannien aufgesogen hat“, sagt Christian Odendahl, Chefökonom am Centre for European Reform.

„Großbritannien hat viele Probleme, die seit Jahrzehnten einer Lösung harren“, ergänzt Karl-Martin Fischer, der fast zehn Jahre in Großbritannien lebte und bei Germany Trade and Invest (GTAI) tätig ist. „Jetzt, wo sich alles um den Brexit dreht, ist eine Lösung dieser Probleme erst recht nicht mehr zu erwarten.“

Ein Überblick über einige der Großbaustellen Großbritanniens, die aufgrund des Brexit weitgehend brachliegen.

Regionale Wirtschaftsentwicklung

In den meisten Staaten dieser Welt gibt es Unterschiede zwischen den Wirtschaftszentren auf der einen Seite, in der Regel die großen Städte, und der Peripherie auf der anderen Seite, das Land, die Mittel- und Kleinstädte. „Allerdings ist die regionale Divergenz in Großbritannien so groß, wie in kaum einem anderen Land“, sagt Ökonom Odendahl.

Im Norden des Landes, in Städten wie Sunderland und Durham, blühte die Wirtschaft einstmals dank des Schiffbaus, der Stahlproduktion und des Kohleabbaus. Allerdings ist das schon lange vorbei. „Heute ist der Süden wesentlich erfolgreicher, während der Norden des Landes mit hohen Arbeitslosenraten zu kämpfen hat“, sagt Fischer von GTAI.

Die Brexiteers hatten im Vorfeld des Referendums die EU zum Sündenbock dafür erklärt, dass in Sunderland 1988 die letzte Werft schloss und 1994 das letzte Kohlebergwerk. Tatsächlich geht dies eher auf die Politik Margaret Thatchers zurück, nicht auf die der EU. „Während Londons Wirtschaft blüht, zerfallen die Klein- und Mittelstädte, insbesondere im Norden des Landes“, sagt Odendahl. „Wie diese Kluft geschlossen werden kann, ist eine der drängenden Fragen, die die britische Politik beantworten müsste.“ Allein, aktuell wird diese Frage kaum thematisiert.

Dabei lägen Lösungen auf der Hand: In Großbritannien gibt es keinen Föderalismus, wie Deutschland ihn kennt, kommunale Selbstverwaltung ist dort ein Fremdwort. „Die Wirtschaft wird zentralistisch von London aus gelenkt“, erklärt Odendahl – zumeist zugunsten Londons. „Um diese Kluft zu schließen, bräuchte es eine regionale Wirtschaftspolitik, institutionelle Reformen und große Investitionen.“

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