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Handel Vergeltungsliste für mögliche US-Autozölle liegt vor

Donald Trump, Präsident USA Quelle: REUTERS

Der Streit um mögliche US-Sonderzölle auf Autos aus der EU ist nicht ausgestanden. Die Europäer haben schon einmal eine Liste mit Vergeltungsmaßnahmen vorbereitet.

Die EU hat nach Angaben von Handelskommissarin Cecilia Malmström bereits einen Entwurf für eine Liste von Vergeltungsmaßnahmen für den Fall erstellt, dass die USA Sonderzölle auf Auto-Importe erheben sollten. Die Liste müsse jedoch noch mit den Mitgliedsstaaten abgestimmt werden, sagte Malmström am Mittwoch (Ortszeit) nach einem Gespräch mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Washington. „Es könnten Autos sein, es könnte der Agrarsektor sein, es kann alles sein“, sagte Malmström.

Die große Hoffnung bleibe jedoch, dass die USA auf die Sonderzölle auf EU-Autos verzichteten. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, sie liege bei US-Präsident Donald Trump. Dieser Wunsch werde auch von US-Autobauern geäußert.

Studien zufolge würden Tausende Jobs in der US-Autobranche in Gefahr geraten, sollte es zu den Autozöllen kommen. „Ich bin nicht der Auffassung, dass diese Zölle gerechtfertigt wären“, sagte Malmström. Sie gehe weiter davon aus, dass die USA diesen Schritt nicht gingen. Allerdings habe die EU in dieser Sache keinerlei Versicherungen von der US-Seite erhalten.

Malmström bekräftigte, es gebe weiter den großen Wunsch in Europa, in Gespräche mit den USA über ein Handelsabkommen einzutreten, das strikt auf Industriegüter - darunter auch Autos - limitiert sein solle. „Es geht nicht um TTIP, nicht einmal um TTIP light“, sagte sie. Für ein solches Projekt müsse es aber zunächst Vorbereitungsgespräche geben, die noch nicht einmal begonnen hätten. Malmström sprach von einer „positiven Agenda“, bei der für beide Seiten mehr zu gewinnen wäre als durch Konfrontation.
Die US-Regierung hat Überlegungen angestellt, im Handelsstreit mit Europa auch Sonderzölle auf Autoimporte zu verlangen. Das Handelsministerium war beauftragt worden zu prüfen, ob dies mit Belangen der Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten zu begründen wäre. Eine Entscheidung steht aus.

Malmström nannte die Gespräche mit Lighthizer grundsätzlich „positiv“. Es sei etwa auch um die von den USA verlangte Ausfuhr von Flüssiggas in die EU gegangen. „Die Entscheidung darüber liegt bei jedem Mitgliedsland“, sagte sie. Die USA kritisieren seit langem, dass Deutschland mit der Zustimmung zum Bau der Ostsee-Pipeline Nordstream 2 den Fluss russischen Gases in die Gemeinschaft ermögliche.

Malmström sagte dem Sender CNBC nach dem Treffen mit Lighthizer, die EU sei bereit, Strafzölle auf bestimmte US-Produkte wie Harley-Davidson-Motorräder sofort zurückzunehmen, sollten die USA ihrerseits ihre Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium wieder einkassieren. Sie bekräftigte, sollten die USA dagegen Zölle auf Autos und Autoteile einführen, „würden wir ebenfalls bei einer Anzahl von Produkten zurückschlagen“.
Malmström fügte hinzu: „Wir denken, dass es zutiefst ungerechtfertigt wäre, wenn wir zum Ziel solcher Maßnahmen würden, und wir kommen zu der Annahme, dass das nicht geschehen wird, solange wir diese Gespräche haben.“

Trump hatte den Handelskonflikt mit der EU vom Zaun gebrochen und unter anderem mit Sonderzöllen auf Autoimporte gedroht. Im Juli hatten sich Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Washington im Prinzip darauf geeinigt, den Konflikt beilegen zu wollen. Eine konkrete Vereinbarung dazu gibt es aber weiterhin nicht. Erst im vergangenen Monat hatte Trump der EU in einem Interview mit dem Sender CBS ein „feindseliges“ Verhalten vorgeworfen.

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