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Nord Stream 2 Trumps Waffenarsenal gegen Deutschland

US-Präsident Trump Quelle: imago

Nach den Zwischenwahlen droht deutschen Unternehmen neuer Ärger mit der US-Regierung. Vor allem das Pipelineprojekt Nord Stream 2 wird kritisch beäugt. Auch die Autozölle sind längst nicht vom Tisch.

Das Ärgernis macht Fortschritte. Jeden Tag schippern seit September riesige Arbeitsschiffe durch die Ostsee, um eins der umstrittensten Energieprojekte der Welt voranzubringen: Die Gaspipeline Nord Stream 2.

Bis zu 55 Milliarden Kubikmeter russisches Gas soll sie künftig direkt aus der Narwa-Bucht in den Küstenort Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern transportieren. Die Bauarbeiten kommen gut voran. Rund drei Kilometer Röhren werden jeden Tag neu verlegt. „Wir liegen voll im Zeitplan“, sagt ein Sprecher der Nord Stream 2 AG. Läuft alles nach Plan, nimmt die Pipeline Ende des kommenden Jahres den Betrieb auf.

Dass das Projekt weiter so störungsfrei Fortschritte macht, ist allerdings längst nicht ausgemacht. Denn in Washington ist man alles anderes als begeistert von dem Pipeline-Bau. Schon seit Jahren kritisiert die amerikanische Politik den Plan, russisches Gas vorbei an ehemaligen Ostblockstaaten wie Polen und der Ukraine direkt nach Deutschland zu transportieren.

Mit Donald Trump im Weißen Haus haben sich die Spannungen in dieser Frage nun noch einmal verschärft. Immer wieder bringt der US-Präsident sein Missfallen über Nord Stream 2 zum Ausdruck. Deutschland sei aufgrund der Gaslieferungen „vollständig von Russland kontrolliert“, ätzte er beim NATO-Gipfel im Juli. Auch vor der Uno-Vollversammlung warnte er davor, dass Deutschland „komplett Abhängig von russischer Energie“ würde, wenn Berlin nicht sofort seinen Kurs ändere.

Bundesaußenminister Heiko Maas quittierte Trumps Attacke in New York zunächst mit einem Lächeln, trotzdem: Leicht nimmt die Warnungen des Präsidenten in Deutschland kaum jemand. Denn hinter Trumps Rhetorik steht eine konkrete Drohung: Die Trump-Regierung will Nord Stream 2 verhindern, um jeden Preis. Ein mögliches Instrument: Wirtschaftssanktionen.

Seit vergangenem Jahr erlaubt es ein Gesetz der amerikanischen Regierung, russische Pipeline-Projekte mit Strafen zu belegen. Dass dies in absehbarer Zeit auch Nord Stream 2 treffen könnte, ist in Washington ein offenes Geheimnis. Zu den Leidtragenden würden auch deutsche Unternehmen zählen. Zwar gehört die Nord Stream 2 AG dem russischen Energieriesen Gazprom, unter den Finanzinverstoren befinden sich jedoch auch westliche Unternehmen, etwa die BASF-Tochter Wintershall.

Überhaupt könnte die US-Regierung der deutschen Wirtschaft in den kommenden Monaten das Leben erheblich schwerer machen. An der europäischen Front in Trumps weltweitem Handelskrieg herrscht zwar derzeit eine angespannte Ruhe, in den kommenden Monaten könnten die Konflikte zwischen EU und USA jedoch wieder offen ausbrechen. Die Leidtragenden wären vor allem deutsche Unternehmen. Schließlich regt sich der US-Präsident über kaum etwas so ungehalten auf, wie über das amerikanische Handelsdefizit mit der Bundesrepublik.

Vor allem die deutschen Autohersteller haben Grund zur Sorge. Denn die Gefahr, dass die Trump-Administration ausländische Pkw mit Zöllen belegt, ist längst nicht gebannt. Im Gegenteil. Jüngst verdichteten sich die Anzeichen, dass die Strafabgaben im Moment eher wieder wahrscheinlicher geworden sind. Kein anderes europäisches Land würde von diesem Schritt härter getroffen als Deutschland.

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