Nord Stream 2: Trumps Waffenarsenal gegen Deutschland
US-Präsident Trump
Foto: imago imagesDas Ärgernis macht Fortschritte. Jeden Tag schippern seit September riesige Arbeitsschiffe durch die Ostsee, um eins der umstrittensten Energieprojekte der Welt voranzubringen: Die Gaspipeline Nord Stream 2.
Bis zu 55 Milliarden Kubikmeter russisches Gas soll sie künftig direkt aus der Narwa-Bucht in den Küstenort Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern transportieren. Die Bauarbeiten kommen gut voran. Rund drei Kilometer Röhren werden jeden Tag neu verlegt. „Wir liegen voll im Zeitplan“, sagt ein Sprecher der Nord Stream 2 AG. Läuft alles nach Plan, nimmt die Pipeline Ende des kommenden Jahres den Betrieb auf.
Dass das Projekt weiter so störungsfrei Fortschritte macht, ist allerdings längst nicht ausgemacht. Denn in Washington ist man alles anderes als begeistert von dem Pipeline-Bau. Schon seit Jahren kritisiert die amerikanische Politik den Plan, russisches Gas vorbei an ehemaligen Ostblockstaaten wie Polen und der Ukraine direkt nach Deutschland zu transportieren.
Mit Donald Trump im Weißen Haus haben sich die Spannungen in dieser Frage nun noch einmal verschärft. Immer wieder bringt der US-Präsident sein Missfallen über Nord Stream 2 zum Ausdruck. Deutschland sei aufgrund der Gaslieferungen „vollständig von Russland kontrolliert“, ätzte er beim NATO-Gipfel im Juli. Auch vor der Uno-Vollversammlung warnte er davor, dass Deutschland „komplett Abhängig von russischer Energie“ würde, wenn Berlin nicht sofort seinen Kurs ändere.
Bundesaußenminister Heiko Maas quittierte Trumps Attacke in New York zunächst mit einem Lächeln, trotzdem: Leicht nimmt die Warnungen des Präsidenten in Deutschland kaum jemand. Denn hinter Trumps Rhetorik steht eine konkrete Drohung: Die Trump-Regierung will Nord Stream 2 verhindern, um jeden Preis. Ein mögliches Instrument: Wirtschaftssanktionen.
Seit vergangenem Jahr erlaubt es ein Gesetz der amerikanischen Regierung, russische Pipeline-Projekte mit Strafen zu belegen. Dass dies in absehbarer Zeit auch Nord Stream 2 treffen könnte, ist in Washington ein offenes Geheimnis. Zu den Leidtragenden würden auch deutsche Unternehmen zählen. Zwar gehört die Nord Stream 2 AG dem russischen Energieriesen Gazprom, unter den Finanzinverstoren befinden sich jedoch auch westliche Unternehmen, etwa die BASF-Tochter Wintershall.
Überhaupt könnte die US-Regierung der deutschen Wirtschaft in den kommenden Monaten das Leben erheblich schwerer machen. An der europäischen Front in Trumps weltweitem Handelskrieg herrscht zwar derzeit eine angespannte Ruhe, in den kommenden Monaten könnten die Konflikte zwischen EU und USA jedoch wieder offen ausbrechen. Die Leidtragenden wären vor allem deutsche Unternehmen. Schließlich regt sich der US-Präsident über kaum etwas so ungehalten auf, wie über das amerikanische Handelsdefizit mit der Bundesrepublik.
Vor allem die deutschen Autohersteller haben Grund zur Sorge. Denn die Gefahr, dass die Trump-Administration ausländische Pkw mit Zöllen belegt, ist längst nicht gebannt. Im Gegenteil. Jüngst verdichteten sich die Anzeichen, dass die Strafabgaben im Moment eher wieder wahrscheinlicher geworden sind. Kein anderes europäisches Land würde von diesem Schritt härter getroffen als Deutschland.
Ganz vom Tisch waren die Zölle nie. Offiziell prüft US-Handelsminister Wilbur Ross immer noch, ob der Import ausländischer Autos die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährdet. Dieses Verfahren ist nicht abgeschlossen. „Die Untersuchung läuft noch“, bestätigte Larry Kudlow, Trumps Chefberater in Wirtschaftsfragen, erst kürzlich wieder. Spätestens im Februar muss das Handelsministerium seinen Bericht vorlegen.
Dass es bei der Recherche der Beamten tatsächlich um Fragen der nationalen Sicherheit geht, glaubt indes niemand. Die Auto-Zölle sollen bockige Handelspartner davon überzeugen, den Vereinigten Staaten Zugeständnisse zu machen. Im Hintergrund sind sie deshalb immer präsent.
Zwar verhinderte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seinem Besuch in Washington im Juli, dass die Zölle schon damals verhängt wurden, die Pläne der US-Regierung landeten jedoch nicht im Schredder, sondern nur in der Schublade. Trump verzichtete auf die Zölle, um Gespräche über einen umfassenderen Handelsvertrag nicht von vorneherein zu torpedieren. Implizit schwang jedoch bereits im Juli mit: Wenn die Gespräche zwischen EU und USA nicht zum Erfolg führen, kommen die Auto-Zölle zurück auf die Tagesordnung.
Das könnte schon bald der Fall sein. Denn die Handelsgespräche kommen nicht voran. Auch nach mehr als drei Monaten haben sich beide Seiten noch nicht auf den Zuschnitt der Diskussionen einigen können. Die USA wollen auch den Landwirtschaftssektor in die Gespräche miteinbeziehen, die EU lehnt das ab. Gleichzeitig beklagen die Europäer, dass die Amerikaner beim Thema Industriewaren bremsten. Angesichts dieser Gemengelage macht sich auf beiden Seiten Frust breit. Man brauche jetzt schnelle Fortschritte, warnte US-Handelsminister Ross bereits – und schob dann die Drohung nach: „Die Geduld des Präsidenten ist nicht unendlich.“
Für die deutschen Autohersteller und ihre Zulieferer sind das schlechte Nachrichten. Ihnen bleibt jedoch die Hoffnung, dass sich in Washington selbst genug Widerstand gegen die Automobilzölle regt, um den Präsidenten zumindest kurzfristig von einer Verhängung abzubringen. Große Teile der US-Wirtschaft, des Kongresses, aber auch der Administration halten überhaupt nichts von der Maßnahme. „Ross verhält sich gerade wie eine Abrissbirne“, so ein ehemaliger Mitarbeiter im Büro des US-Handelsbeauftragten. „Es kann aber auch sein, dass er nur den bösen Cop spielt, um den Verhandlungen einen neuen Schub zu verschaffen.“
Die Nord Stream 2-Investoren haben hingegen keinen Grund zu glauben, dass die Sanktionsdrohungen gegen das Pipeline-Projekt nur taktischer Natur sind. Denn so zerstritten das politische Washington in vielerlei Fragen ist: Beim Widerstand gegen Nord Stream sind sich Weißes Haus und Kongress, Demokraten und Republikaner ungewöhnlich einig.
Zuletzt setzte die US-Regierung Dänemark unter Druck, notwendige Genehmigungen für den Pipelinebau zunächst zu verweigern. Aufhalten kann dieser Schritt das Projekt wohl nicht, womöglich aber ein Stück weit verzögern. Kritik am US-Vorgehen gab es aus der amerikanischen Politik nicht, auch nicht von der Opposition.
Diese Geschlossenheit macht Nord Stream 2 zum bevorzugten Vehikel für Trump, um seinen Zorn auf die Deutschen auszuleben. „Die Kritik an der Pipeline ist für den Präsidenten der perfekte Knüppel, um auf Deutschland einzuprügeln“, sagt Jeffrey Mankoff, Eurasien-Experte des Center for Strategic and International Studies (CSIS). Schließlich habe niemand in Washington etwas zu gewinnen, indem er sich für Nord Stream einsetze.
Hintergrund der Kritik ist vor allem die Sorge, dass die Ostseepipeline die bisherigen Transitländer für russisches Gas wie die Ukraine anfälliger für Interventionen des Kremls machen würde. „Russland hat Kiew schon in der Vergangenheit das Gas abgedreht. Aber damals bekam Moskau Ärger mit dem Westen“, so Mankoff. Nord Stream 2 würde es dem Kreml nun erleichtern, den Westen weiter mit Gas zu versorgen und gleichzeitig der Ukraine den Hahn zuzudrehen.
Die Deutschen nehmen diese Bedenken durchaus ernst. Es bleibt ihnen auch kaum etwas übrig, schließlich wird fast jeder Washington-Besucher von Kongressabgeordneten oder Regierungsmitarbeitern mit den amerikanischen Bedenken konfrontiert – nicht immer nur höflich. Eine Lösung ist dennoch nicht in Sicht.
Zwar versucht die Bundesregierung, die Einwände der Amerikaner zu entkräften, etwa durch garantierte Gastransfers durch die Ukraine, die auch nach dem Start von Nord Stream 2 aufrecht erhalten bleiben sollen, doch dass das Problem so beseitigt werden kann, glaubt so gut wie niemand. „Hier in Washington wird niemand darauf vertrauen, dass die Russen ein solches Abkommen im Zweifelsfall wirklich einhalten“, sagt Jamie Fly, Außenpolitikexperte des German Marshall Fund of the United States (GMFUS).
Neben den sicherheitspolitischen Einwänden spielen auch wirtschaftliche Faktoren eine Rolle. Die USA drängen schon lange darauf, dass Europa seine Energieversorgung diversifiziert – und natürlich will die US-Regierung, dass die Verbündeten künftig auch verstärkt amerikanisches Flüssiggas kaufen. Nord Stream 2, so glauben vor allem deutsche Beobachter, wird von Trump deshalb als unliebsame Konkurrenz gesehen, die es zu bekämpfen gilt.
Dass dies jedoch tatsächlich der Hauptgrund für die amerikanischen Sanktionsdrohungen ist, halten Energieexperten für unwahrscheinlich. „Die Kritik an Nord Stream 2 gab es schon lange bevor die USA überhaupt Flüssiggas zum Exportieren hatten“, so Douglas Hengel, ehemals Karrierediplomat im US-Außenministerium. Auch sei die Gasexportstrategie der Amerikaner vor allem auf Asien ausgerichtet. „Dort sind die Wachstumsmärkte. Und auch die Preise sind höher“, erklärt er. Bessere Geschäfte mit Europa seien zwar wünschenswert, entscheidend jedoch nicht.
Ob und wann die Amerikaner nun tatsächlich Sanktionen verhängen, und wie genau diese ausgestaltet sein werden, lässt sich derzeit nicht mit Sicherheit sagen. „Das könnte sehr schnell gehen“, sagt jemand, der das Projekt seit Jahren intensiv verfolgt. Auch die US-Regierung macht deutlich: Alle Möglichkeiten liegen auf dem Tisch.
Am wahrscheinlichsten sind wohl Finanzsanktionen gegen Unternehmen, die am Pipeline-Projekt beteiligt sind. Um dies zu verhindern, reisen deshalb regelmäßig Delegationen der betroffenen Unternehmen über den Atlantik, um für Verständnis zu werben. Auch BASF-Tochter Wintershall nahm schon mehrfach an solchen Gesprächen teil. Leicht haben sie es nicht. Denn auch die Nord-Stream-Gegner machen in Washington harte Lobbyarbeit. „Ich zähle darauf, dass Nord Stream 2 mit amerikanischen Sanktionen belegt wird“, sagte etwa Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kürzlich in einem Interview. „Ich habe darüber Gespräche geführt.“
Doch selbst wenn es der US-Regierung gelingt, die westlichen Investoren durch Sanktionen aus dem Projekt heraus zu drängen, aufhalten kann sie Nord Stream 2 wohl nicht mehr. Die russische Regierung hat längst angekündigt, die Pipeline notfalls alleine fertigzustellen.
Auch die Bundesregierung will Nord Stream 2 nicht aufgeben. Das Projekt sei wichtig, um die Energieversorgung Europas sicherzustellen, betont etwa Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Einen Kompromiss zwischen Deutschen und Amerikanern können sich Beobachter angesichts dieser Gemengelage nicht vorstellen. „Für die deutsch-amerikanischen Beziehungen ist das keine gute Entwicklung“, sagt CSIS-Experte Mankoff. „Und die sind ja schon jetzt nicht gerade in einem großartigen Zustand.“