Haushaltsstreit: Frankreichs Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt
Michel Barnier und seine Regierung haben das Misstrauensvotum politisch nicht überlebt.
Foto: REUTERSEs ist entschieden: In Frankreich ist die Regierung von Ministerpräsident Michel Barnier über ein Misstrauensvotum gestürzt. Abgeordnete der rechtsnationalen Partei Rassemblement National (RN) um die Abgeordnete Marine Le Pen stellten sich am Mittwochabend wie angekündigt im Parlament hinter einen entsprechenden Antrag der Linken.
Insgesamt stimmten 574 Parlamentarier für den Schritt und 331 dagegen.
Michel Barnier hat nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen seine Mitte-Rechts-Regierung am Donnerstag seinen Rücktritt eingereicht. Präsident Emmanuel Macron, der in der politischen Krise zunehmend selbst unter Druck gerät, bat Barnier, mit seiner Regierung vorübergehend geschäftsführend im Amt zu bleiben, hieß es in Paris. Das Kabinett kann übergangsweise im Amt bleiben, um die Tagesgeschäfte zu erledigen. Gleichwohl dürfte die Entwicklung die schwächelnde Nummer zwei der Volkswirtschaften in der Eurozone noch tiefer in politische Turbulenzen stürzen.
Am Mittwochabend hatten das Linksbündnis und die Rechtsnationalen von Marine Le Pen im Parlament die erst seit drei Monaten amtierende Regierung im Streit um einen Sparhaushalt gestürzt. Barnier geht damit als der Premierminister mit der kürzesten Amtszeit in die jüngere französische Geschichte ein. Auslöser war ein Streit über Einsparungen im Haushalt in Zeiten knapper Kassen.
Wer könnte Nachfolger von Barnier werden?
Nach dem Sturz der Regierung will Präsident Macron möglichst schnell einen neuen Ministerpräsident auswählen. Berichten der Zeitung „Le Parisien“ und des Senders RTL zufolge will er dabei noch am Donnerstag Francois Bayrou treffen, der früher bereits mehrere Ministerposten innehatte. Bayrou gilt als ein möglicher Nachfolger des durch ein Misstrauensvotum gestürzten Ministerpräsidenten Michel Barnier und ist ein enger Vertrauter von Macron.
Zugleich würde durch eine schnelle Nachbesetzung ein Vakuum im Zentrum der Europäischen Union vermieden – zu einer Zeit, in der Deutschland ebenfalls geschwächt und im Wahlkampfmodus ist und nur Wochen bevor Trump mit einer auch für Partnerländer unklaren Agenda wieder ins Weiße Haus einzieht.
Wer Barnier nachfolgen könnte, ist noch offen. Ideal wäre ein Kandidat, der über Parteigrenzen hinweg Zuspruch bekommt. Dies sollte der ehemalige EU-Kommissar Barnier als Brückenbauer allerdings auch schon sein. Alternativ könnte Macron auch eine Expertenregierung einsetzen, die ohne politisches Programm ins Amt käme. Dennoch würde die neue Person vor denselben Herausforderungen stehen wie Barnier bei dem Vorhaben, Gesetze und den Haushalt für 2025 in einem Parlament zu verabschieden, in dem man keine Mehrheit hat. Das könnte das nächste Misstrauensvotum nach sich ziehen. Ein neues Parlament kann nicht vor Juli 2025 gewählt werden.
Krise in Frankreich schadet Wirtschaft
Macron steht nun unter Zugzwang, die Krise schnell zu lösen. Einerseits ist ihm daran gelegen, zügig eine stabile und handlungsfähige Regierung zu finden. Dies würde ihn für den Rest seiner Amtszeit aus der politischen Schusslinie bringen.
Andererseits steht das hochverschuldete Frankreich unter dem Druck von Brüssel, rasch einen Sparhaushalt zu beschließen und seine öffentlichen Finanzen zu sanieren. Dies ist auch nötig, um nachhaltigen wirtschaftlichen Schaden vom Land abzuwenden, denn das Vertrauen der Unternehmen und Finanzmärkte ist durch die politische Hängepartien beschädigt. Diese hält im Grunde seit dem Sommer an – seit der vorgezogenen Parlamentswahl, die Macron nach der Europawahl überraschend veranlasst hatte.
Barniers Haushaltsentwurf hatte darauf abgezielt, das Haushaltsdefizit von voraussichtlich sechs Prozent in diesem auf fünf Prozent im kommenden Jahr zu drücken. Dazu sollten Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Volumen von fast 60 Milliarden Euro sorgen. Rechte und Linke monierten vor allem geplante Kürzungen.
Der französische Aktienindex CAC 40 ist im Gegensatz zu den großen Indizes vieler anderer Länder in den vergangenen Monaten um etwa 10 Prozent abgesackt. Experten warnen, die Auswirkungen der Krise werde Firmen, Verbrauchern und Steuerzahlern schaden. Es handele sich um eine schleichende Krise, die zu einer anhaltenden Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Staates führen werde, sagte etwa Christian Kopf von Union Investment.
Frankreich und Deutschland schwächeln gleichzeitig
Außerdem wäre angesichts des Ukraine-Kriegs, der Unsicherheit vor dem Antritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump und der Spannungen im Welthandel eigentlich ein starkes Frankreich auf internationalem Parkett gefragt, das nicht von heimischen Problemen und Haushaltsfragen gelähmt wird. Auch fällt in der EU mit dem gleichzeitigen Schwächeln von Frankreich und Deutschland, wo im Februar früher als geplant ein neuer Bundestag gewählt wird, der treibende Motor aus.
Der Ausweg aus der Krise in Frankreich ist nicht einfach, denn die seit der Wahl bestehenden schwierigen Kräfteverhältnisse im Parlament bleiben vorerst bestehen. Weder das linke Lager, das die Parlamentswahl im Sommer gewann, noch Macrons Mitte-Kräfte und auch nicht die Rechtsnationalen um Le Pen haben eine eigene Mehrheit. Die Regierungssuche dürfte erneut schwierig werden. Dass es am Ende für mehr als eine Minderheitsregierung reicht, scheint unwahrscheinlich.
Macron zunehmend unter Druck
Am Abend will Präsident Macron sich äußern – das dürfte Aufschluss darüber geben, wie es jetzt weitergeht. Nach Medienberichten will Macron sehr zügig einen neuen Regierungschef ernennen, denn er gerät in der politischen Krise zunehmend unter Druck.
Die populistischen Kräfte am linken und rechten Rand in der Pariser Nationalversammlung nehmen Macron nach dem Regierungssturz zunehmend ins Visier. Sie fordern, dass er zurücktritt, oder zumindest einen früheren Termin für die Präsidentschaftswahl in Betracht zieht. Macron hat bislang aber betont, bis zum Ende seiner regulären Zeit 2027 im Amt bleiben zu wollen.
Populisten streben nach dem Präsidentenamt
Der Rechtsnationalen Marine Le Pen und dem Altlinken Jean-Luc Mélenchon wird aus dem Regierungslager vorgeworfen, die politische Krise in Frankreich anzufachen. Ihnen gehe es darum, Macron vorzeitig zu Fall zu bringen, um dann selbst bei einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl anzutreten. Macron kann nach zwei Amtsperioden nicht erneut kandidieren.
Gute Chancen auf Macrons Nachfolge rechnet sich Marine Le Pen aus, die 2017 und 2022 jeweils in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen Macron unterlag. Allerdings ist für Ende März 2025 ein Urteil im Prozess gegen Le Pen und ihre Partei wegen Veruntreuung von EU-Geldern angekündigt, das weitreichende Folgen haben könnte: Die Staatsanwälte haben gefordert, dass Le Pen für fünf Jahre keine öffentlichen Ämter bekleiden darf. Der Ausgang ist offen.
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