Nach der EU-Wahl 2024: „Grüne Themen werden an Bedeutung verlieren“
Grüne Themen werden unwichtiger: Wie die Europawahl die ökonomische Agenda verändert.
Foto: imago imagesWirtschaftsWoche: Herr Wolff, das neue EU-Parlament wird Einfluss auf die Agenda der EU-Kommission ausüben. Ihre Einschätzung?
Guntram B. Wolff: Erst einmal geht Ursula von der Leyen gestärkt aus dieser Wahl hervor. Sie hat jetzt gute Chancen, erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt zu werden. Dennoch erleben wir eine Prioritätenverschiebung: Das nächste Parlament wird deutlich weiter rechts stehen als das aktuelle, weil der Druck und der Einfluss der Grünen mit der Wahl abgenommen und der von Mitte-Rechts-Parteien zugenommen hat. Auch wirtschaftspolitisch bedeutet das eine Veränderung für die neue Kommission.
Bisher war der sogenannte „Green Deal“ ein Kernanliegen von Ursula von der Leyen, inklusive 100 Milliarden Euro Investitionen zum Schutz der Umwelt. Das ändert sich jetzt?
Zum Teil. Grüne Themen werden auf europäischer Ebene an Bedeutung verlieren. Nicht weil die Erderwärmung weniger relevant ist oder die Transformationsagenda nicht weiterhin notwendig ist, sondern weil Wählerinnen und Wähler derzeit selbst auf die Bremse treten. Man möchte möglichst wenig Kosten des Klimaschutzes bei sich selbst sehen. Und die Kommission wird diese Forderungen vernommen haben und ihre Agenda anpassen.
Geben Sie einmal ein paar Details, was das bedeutet...
Bei Bürgerinnen und Bürgern waren zwei Dinge unpopulär. Erstens ist es die Besteuerung der Emissionen. Sobald der europäische Emissionshandel die Menschen direkt betreffen wird, werden sich Widerstände formieren, auf die die Kommission reagieren muss. Zweitens sind Regulierungen für den Klimaschutz unpopulär. Auch da wird die Kommission zurückzudrehen versuchen.
Halten Sie das für problematisch?
Die Kommission wird es trotz der Wahlergebnisse vermeiden müssen, ihre einstigen Ziele beim Klimaschutz aus den Augen zu verlieren. Genauso muss sie die Geschwindigkeit aufrechterhalten, mit der sie Maßnahmen durchsetzt. Sie wird den Green Deal anpassen, darf ihn aber nicht aufgeben, der Klimawandel bleibt ja eine enorme Herausforderung – mit extrem hohen Kosten für uns alle, wie die Forschung gerade gezeigt hat.
Wagen Sie einmal den Blick in die Glaskugel?
Ich gehe davon aus, dass von der Leyen ihren Fokus in Zukunft stärker auf Investitionen und Aufbau von grünen Innovationen setzen wird, anstatt direkt zu besteuern. Das ist eine ganz ähnliche Entwicklung wie in den USA, wo letzteres Modell bekanntlich ebenfalls sehr unpopulär ist. Dort gibt es weder CO2-Steuer noch Emissionshandel. Aber es gibt ein System, über das sehr stark in grüne Technologien investiert wird. Die Hoffnung ist, dass dieser Ansatz die Kosten der grünen Energiewende so weit senkt, dass Bürger und Unternehmen dekarbonisieren wollen, einfach weil es günstiger ist.
Werden wir ein Ende des Handelssystems für Treibhausgase (ETS) erleben?
Nein, kein Ende. Den ETS wird auch die neue Kommission natürlich aufrechterhalten. Sie wird allerdings versuchen, stärker den Innovationsteil des Green Deal zu betonen. Das bedeutet mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung und auch in die Patentierung und die Gründung von grünen Unternehmen.
Weitere Informationen zur Europawahl:
Eine finanziell aufgepumpte EU nach amerikanischem Vorbild, bei gleichzeitigem Rechtsruck in Kernländern wie Deutschland und Frankreich. Das klingt widersprüchlich?
Es stimmt, dass die Idee europäischer Gelder oder vielleicht sogar Schulden nicht sehr populär ist. Aber gerade Mitte-Rechts-Parteien wie CDU/CSU werden in wenigen Jahren ihren viel zu knappen Finanzrahmen erkennen, wenn sie wieder an der Macht in den Einzelstaaten sind. Ressourcen stellen gerade auf nationalem Niveau eine Herausforderung dar. Da bietet sich dann geradezu an, dass man auf EU-Niveau vielleicht doch etwas macht, gerade wenn man die Schuldenbremse nicht reformieren möchte.
Wäre das auch für die Verteidigung eine Lösung? Bislang will die EU-Kommission 1,5 Milliarden Euro für die gemeinsame Rüstung aufbringen. In Deutschland fehlt das Geld.
Ja, das sind in der Tat bisher sehr kleine Beträge auf europäischem Level. Die jetzt gestärkten Mitte-Rechts-Parteien werden die Kommission sicherlich darauf drängen, im EU-Haushalt mehr Platz für dieses Thema freizuräumen. Und vielleicht im Gegenzug bei den Regionalfonds zu kürzen. Das wird wiederum zu neuen Konflikten führen, aber das Thema kann auch nicht auf dem aktuellen Stand stehen bleiben. Bei objektiven Notwendigkeiten werden sich die nötigen Mehrheiten finden. National wie in der EU. Insgesamt bleibt ja eine Mehrheit der vernünftigen Kräfte im Parlament erhalten.
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